Kreistag 19.12.2017

Zeit: 16:00-20:10 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1	Eröffnung der Sitzung
2	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
3	Feststellung der Tagesordnung
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
4	Einwohnerfragestunde
5	Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 28.09.2017
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
6	Annahme einer Zuwendung für die Kampagne "Clever Heizen"			V-KA/17/396		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 245 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
7	Annahme einer Zuwendung für das Klimaschutz-Schulprojekt "Runterschalten - Klima halten"			V-KA/17/398		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 242 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
8	Antrag Gruppe Grüne/UWG: Resolution des Kreistages des Landkreises Cloppenburg an das Land Niedersachsen zur Sitzzuteilung im Kommunalwahlrecht			V-KA/17/401		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 215 KB Anlage 1 Gruene UWG_Antrag Resolution Sitzzuteilung 167 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
9	Antrag gemäß § 56 NKomVG der Gruppe Grüne/UWG - Arbeit an Sonn- und Feiertagen auf den Schlachthöfen im Landkreis Cloppenburg			V-KA/17/404		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 227 KB Anlage 1 Antrag Gruppe Gruene UWG Sonn und Feiertagsarbeit Schlachthoefe 572 KB
	Beschluss:	mehrheitlich abgelehnt
10	Notarztversorgung im Südkreis Cloppenburg - Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG und SPD-Fraktion			V-KA/17/422		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 439 KB Anlage 1 zur Vorlagen-Nr. V-KA/17/422 - Antrag Notarztversorgung im Südkreis der Gruppe GRÜNE/UWG und SPD-Franktion 30 KB Anlage 2 zur Vorlagen-Nr.: V-KA/17/422 - Antrag Notarztversorgung im Südkreis der CDU-Fraktion 87 KB
	Beschluss:	zurückgestellt
11	Kreishauserweiterung			V-KA/17/402		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 374 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
12	Erstellung eines Jobportals für das Oldenburger Münsterland			V-KA/17/405		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 245 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
13	Bestellung eines neuen Vertreters von Herrn Norbert Heppner als beratendes Mitglied im Verkehrsausschuss			V-KA/17/406		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 201 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
14	Berufung von nicht dem Kreistag angehörenden Mitgliedern des Schulausschusses			V-KT/17/051		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 218 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
15	Mitteilung von Tätigkeiten im Hauptamt, von Öffentlichen Ehrenämtern und Anzeigepflicht bei Wahrnehmung von Nebentätigkeiten des Landrates			V-KA/17/413		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 256 KB
	Beschluss:	zur Kenntnis genommen
16	Änderung der Satzung zur Festsetzung und zum Ausgleich von Höchsttarifen im Ausbildungsverkehr im Gebiet des Landkreises Cloppenburg			V-KA/17/421		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 220 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
17	Neuordnung der Anteile an der Zweckverbandsumlage des Zweckverbandes IIK ab 2018			V-KA/17/407		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 258 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
18	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen			V-KA/17/403		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 260 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
19	Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016, die Verwendung des Überschusses der Jahresrechnung 2016 sowie die Entlastung des Landrates			V-KA/17/408		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 237 KB Anlage 1 - Jahresabschluss 2016 4 MB Anlage 2 - Schlussbericht JA 2016 RPA 2 MB Anlage 3 - Stellungnahme Verwaltung 52 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
20	Bezuschussung der Schulsozialarbeit ab 2018			V-JHA/17/104		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 253 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
21	Weitere Bezuschussung der Jugendwerkstätten ab 01.04.2018			V-JHA/17/106		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 276 KB Antrag des Landes-Caritasverbandes auf Bezuschussung der Jugendwerkstätten vom 19.10.2017 139 KB Jugendwerkstätten im Landkreis Cloppenburg 2016 70 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
22	Antrag der Gemeinde Barßel auf Gewährung eines Zuschusses für die Erweiterung des kath. Kindergartens St. Marien in Harkebrügge um eine Kindergartengruppe			V-JHA/17/107		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 248 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
23	Antrag der Gemeinde Barßel auf Gewährung einer Zuwendung für die Errichtung einer Kinderkrippe beim kath. Kindergarten St. Anna in Neuland			V-JHA/17/108		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 248 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
24	Antrag der Stadt Cloppenburg auf Erhöhung des bereits bewilligten Landkreiszuschusses für die Krippengruppe beim Kindergarten Die Arche in Cloppenburg			V-JHA/17/109		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 249 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
25	Änderung der Richtlinien des Landkreises Cloppenburg für die Förderung des Sports vom 07.05.2013			V-KUL/17/098		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 228 KB Anlage I (Richtlinie des Landkreises für die Förderung des Sports) 2 MB Anlage II (Schreiben des VfL Löningen vom 20.06.2017) 1 MB Anlage III (Stelllungnahme KSB vom 24.08.2017) 1 MB Anlage IV (Auszug aus der Niederschrift DB Hauptverwaltungsbeamte) 425 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
26	Antrag der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. auf Zahlung eines Festbetragszuschusses für das Haushaltsjahr 2018			V-KUL/17/099		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 215 KB Antrag der Musikschule des Landkreises Cloppenburg e.V. vom 07.11.2017 251 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
27	Errichtung eines Lebensmitteltechnikums in Cloppenburg			V-PLA/17/184		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 555 KB Vorlage Lebensmitteltechnikum - Anlage Memorandum of Understanding 106 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
28	Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln; Stadt Friesoythe- Gewerbegebiet "Nördlich Kreisverkehrsplatz Böseler Straße"			V-PLA/17/186		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 279 KB Übersichtskarte Gewerbegebiet Friesoythe Nördlich Kreisverkehrsplatz 594 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
29	Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Gewährung von Entschädigungen an im Bereich des Feuerschutzes tätige Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtliche Funktionsträger vom 01. Januar 2013; hier: Änderung zum 01. Januar 2018			V-PLA/17/188		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 279 KB Anlage 1 zur Vorlage Satzung Ehrenbeamte Feuerschutz 33 KB Satzung (Entwurf 2018) Aufwandsentschädigung Feuerwehr 23 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
30	Einführung eines Förderprogramms für kleine demografierelevante Projekte im Landkreis Cloppenburg			V-PLA/17/190		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 272 KB Anlage 1 zur Vorlage Demografierichtlinie_2017-11-02 41 KB Anlage 2 zur Vorlage Demografierichtlinie 29 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
31	Zuwendung für kommunale Förderprogramme zum Erwerb von Altbauten im Landkreis Cloppenburg			V-PLA/17/191		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 270 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
32	Resolution zum Großschlachthof im Landkreis Cloppenburg; Eingabe der SPD- Fraktion			V-PLA/17/192		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 218 KB Gemeinsame Resolution der SPD und CDU vom 21.11.2017 gegen einen weiteren Großschlachthof 98 KB Resolution - Großschlachthof im Landkreis Cloppenburg muss verhindert werden 142 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
33	Ausweisung des Naturschutzgebietes "Baumweg" in der Gemeinde Emstek, Landkreis Cloppenburg			V-PLA/17/193		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 256 KB NSG Baumweg Abwägungsvorschläge Endfassung Anlage 4 454 KB NSG Baumweg Begründung Endfassung Anlage 2 1 MB NSG Baumweg Kartendarstellung Endfassung Anlage 3 1 MB NSG Baumweg Verordnung Endfassung Anlage 1 319 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
34	Ausweisung des Naturschutzgebietes „Sandgrube Pirgo“ in der Stadt Friesoythe, Landkreis Cloppenburg			V-PLA/17/194		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 258 KB NSG Sandgrube Pirgo Abwägungsvorschläge Endfassung Anlage 4 547 KB NSG Sandgrube Pirgo Begründung Endfassung Anlage 2 812 KB NSG Sandgrube Pirgo Kartendarstellung Endfassung Anlage 3 1 MB NSG Sandgrube Pirgo Verordnung Endfassung Anlage 1 224 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
35	Ausweisung des Naturschutzgebietes "Lahe " in der Gemeinde Bösel und der Stadt Friesoythe, Landkreis Cloppenburg			V-PLA/17/195		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 312 KB NSG Lahe Abwägungsvorschläge Endfassung Anlage 4 638 KB NSG Lahe Begründung Endfassung Anlage 2 458 KB NSG Lahe Kartendarstellung A-B Endfassung Anlage 3 4 MB NSG Lahe Kartendarstellung B-C Endfassung Anlage 3 4 MB NSG Lahe Kartendarstellung C-D Endfassung Anlage 3 4 MB NSG Lahe Kartendarstellung D-E Endfassung Anlage 3 4 MB NSG Lahe Kartendarstellung E-F Endfassung Anlage 3 4 MB NSG Lahe Kartendarstellung F-G Endfassung Anlage 3 2 MB NSG Lahe Verordnung Endfassung Anlage 1 164 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
36	Ausweisung des Naturschutzgebietes "Ohe" im Landkreis Emsland und in der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg			V-PLA/17/196		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 256 KB Abwägung-NSG Ohe 45 KB NSG_OHE_Detailkarte_1_10.000 3 MB NSG_OHE_Detailkarte_2_10.000 3 MB NSG_OHE_Detailkarte_3_10.000 3 MB NSG_OHE_Übersichtskarte_50.000 2 MB NSG-VO-Begründung_Ohe_ENDFASSUNG 79 KB NSG-VO-Ohe_nach Beteiligung_mit_AENDERUNGSMARKIERUNG 1 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
37	Förderschule Elisabethschule in Friesoythe (ESF) - Einrichtung einer Außenstelle in Friesoythe-Neuvrees			V-SCHUL/17/107		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 212 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
38	Erweiterung der Elisabethschule Friesoythe am Standort 26169 Friesoythe, Großer Kamp Ost 7			V-SCHUL/17/108		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 226 KB Ausführung 40.5 zur Erweiterung Elisabethschule 117 KB Grundriss EG ESF 142 KB Grundriss OG ESF 134 KB Lageplan ESF 203 KB Luftbild ESF 8 MB Zusammenfassung Neubau_Altbau_Raumprogramm ESF 58 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
39	Erweiterung des Copernicus-Gymnasiums in 49624 Löningen, Ringstraße 6			V-SCHUL/17/109		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 229 KB Auführungen 40.5 zur CGL Erweiterung 104 KB Bestandsplan CGL P1_Erdgeschoss 2017 320 KB Bestandsplan CGL P2_Untergeschoss 2017 108 KB Bestandsplan CGL P3_1.Obergeschoss 2017 197 KB Bestandsplan CGL P4_2.Obergeschoss 2017 144 KB Lageplan CGL 121 KB Luftbild CGL 4 MB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
40	Antrag des „Heimatvereins der Deutschen aus Russland e. V.“ auf Bezuschussung in Höhe von jährlich 12.000 Euro			V-SOZ/17/069		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 228 KB 2017-11-14 Antrag Heimatverein 3 MB 2017-11-14 Jahresbericht Heimatverein 2016 6 MB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
41	Antrag des Vereins "donum vitae –Regionalverein Cloppenburg" auf Erhöhung des bereits gewährten Zuschusses für die Jahre 2018 bis 2019			V-SOZ/17/070		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 216 KB 2017-11-14 Antrag_donum_vitae 803 KB 2017-11-14 Haushaltplan.donum_vitae 961 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
42	Antrag des Vereins "Kontaktstelle und Krisendienst im Landkreis Cloppenburg e.V." auf Gewährung eines Zuschusses für die Jahre 2018 bis 2020			V-SOZ/17/071		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 220 KB 2017-11-14 Antrag.Kontaktstelle-- 523 KB 2017-11-14 Haushaltsplan Kontaktstelle 645 KB
	Beschluss:	einstimmig beschlossen
43	Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG gemäß § 56 NKomVG - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Cloppenburg			V-VERK/17/135		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 227 KB Anlage Antrag GRÜNE-UWG - Ausbau öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Cloppenburg 213 KB
44	Haushalt 2018			V-KA/17/409		Dokumenttyp Bezeichnung Aktionen Vorlage 291 KB Anlage 1 zur Vorlagen-Nr. V-KA/17/409 - Haushalt_LKCLP_2018 aktualisiert 5 MB Anlage 2 zur Vorlagen-Nr. V-KA/17/409 - Anträge der GRÜNEN/UWG zum Haushalt 2018 191 KB Anlage 3 zur Vorlagen-Nr. V-KA/17/409 - Anträge der CDU zum Kreishaushalt 2018 170 KB
	Beschluss:	mehrheitlich beschlossen
45	Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten und wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses
46	Anfragen
47	Mitteilungen