Der Kreistag
beschloss mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, dem
„Heimatverein der Deutschen aus Russland e. V.“ für die Jahre 2018-2020 einen
jährlichen Festbetragszuschuss in Höhe von 12.000,00 Euro für die „Beratung und Unterstützung von Menschen mit
Migrationshintergrund und Förderung des Zusammenlebens der Menschen mit und
ohne Migrationshintergrund im Landkreis Cloppenburg“ zu bewilligen.
Eine Abstimmung über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck war
dadurch hinfällig.
Kreistagsabgeordnete Kurz nahm wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Kreistagsabgeordneter Dr. Sebastian Vaske, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/17/069 vor.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck teilte mit, der Kreistag befasse sich seit mehreren Jahren mit der Bezuschussung des Heimatsvereins der Deutschen aus Russland e. V.. Er stellte die Frage, wie lange diese Bezuschussung noch andauern solle. Er regte eine degressive Förderung an und stellte den Antrag
im Jahr 2018
10.000,00 €, im Jahr 2019 7.500,00 € und im Jahr 2020 5.000,00 € zu bewilligen.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann wertete den vorgenannten Antrag der SPD-Fraktion als falsches Signal. Wenn es Probleme gäbe, müssten diese gelöst werden. Die Zuschussbeträge sollten nicht langsam zurückgeschraubt werden. Er würde den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen.
Sodann ließ Kreistagsabgeordneter Hackstedt zunächst über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als weitergehenden Antrag abstimmen.