Tagesordnungspunkt

TOP Ö 40: Antrag des „Heimatvereins der Deutschen aus Russland e. V.“ auf Bezuschussung in Höhe von jährlich 12.000 Euro

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   KT/051/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/17/069 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen, dem „Heimatverein der Deutschen aus Russland e. V.“ für die Jahre 2018-2020 einen jährlichen Festbetragszuschuss in Höhe von 12.000,00 Euro für die „Beratung und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund und Förderung des Zusammenlebens der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Landkreis Cloppenburg“ zu bewilligen.

 

Eine Abstimmung über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck war dadurch hinfällig.

 


Kreistagsabgeordnete Kurz nahm wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Sebastian Vaske, stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/17/069 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck teilte mit, der Kreistag befasse sich seit mehreren Jahren mit der Bezuschussung des Heimatsvereins der Deutschen aus Russland e. V.. Er stellte die Frage, wie lange diese Bezuschussung noch andauern solle. Er regte eine degressive Förderung an und stellte den Antrag

 

im Jahr 2018 10.000,00 €, im Jahr 2019 7.500,00 € und im Jahr 2020 5.000,00 € zu bewilligen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wertete den vorgenannten Antrag der SPD-Fraktion als falsches Signal. Wenn es Probleme gäbe, müssten diese gelöst werden. Die Zuschussbeträge sollten nicht langsam zurückgeschraubt werden. Er würde den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen.

 

Sodann ließ Kreistagsabgeordneter Hackstedt zunächst über die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als weitergehenden Antrag abstimmen.