Tagesordnungspunkt

TOP Ö 43: Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG gemäß § 56 NKomVG - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   KT/051/2017 
Vorlage:  V-VERK/17/135 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung die Anträge zu den Punkten 1 bis 12 der Gruppe GRÜNE/UWG gemäß § 56 NKomVG – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Cloppenburg - vom 02.11.2017 ab.

 

 

Anschließend wurde die Sitzung von 18:20 Uhr bis 18:30 Uhr unterbrochen.

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt trug den Sachverhalt gemäß Vorlage

V-VERK/17/135 vor und erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.11.2017 vor. Er wies darauf hin, dass Rufbusse nur dann Sinn machten, wenn diese an das Liniensystem angekoppelt würden. Er appellierte dafür, die Förderung des Landes zu nutzen. Sodann beantragte er eine einzelne Abstimmung über die Punkte 1 bis 12 des Antrages des Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.11.2017.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, gab sodann die Diskussion in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.11.2017 wieder.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG wies darauf hin, dass die Punkte des Antrages des Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.11.2017 in den Nahverkehrsplan einfließen sollen. Diese Vorschläge sollten Ziele und Qualität des Nahverkehrskonzeptes sein. Der Kreistag übernähme die Steuerung des Konzeptes und die Verwaltung solle dieses dann umsetzen.

 

Kreisrat Varnhorn legte dar, dass die Verwaltung die Beschlüsse der Gremien umsetze, diese aber auch vorbereite.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt merkte an, der Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.11.2017 sei seiner Meinung nach zu früh gestellt worden, was Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG nicht bestätigte.

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Antrag der einzelnen Abstimmung über die Punkte 1 bis 12 des Antrages des Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.11.2017 abstimmen.

 

Der Antrag auf Einzelabstimmung wurde mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Danach ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 02.11.2017 abstimmen.