Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Antrag Gruppe Grüne/UWG: Resolution des Kreistages des Landkreises Cloppenburg an das Land Niedersachsen zur Sitzzuteilung im Kommunalwahlrecht

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   KT/051/2017 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  V-KA/17/401 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung, den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 13.11.2017 auf Verabschiedung einer Resolution zur Sitzzuteilung im Kommunalwahlrecht ab.

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt trug den Sachverhalt gemäß Vorlage

V-KA/17/401 vor und erteilte Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 13.11.2017 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG nicht unterstütze. Das Land Niedersachsen solle hier zunächst eine Entscheidung treffen.