Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Notarztversorgung im Südkreis Cloppenburg - Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG und SPD-Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   KT/051/2017 
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  V-KA/17/422 

Der Kreistag fasst zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss.

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt trug den Sachverhalt gemäß Vorlage

V-KA/17/22 vor und erteilte Kreistagsabgeordneten Kolde das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde stellte den gemeinsamen Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG und der SPD-Fraktion vom 28.11.2017 vor und wies darauf hin, dass er verdrießlich darüber sei, dass dieser Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung genommen werden sollte. Dies empfinde er als „starkes Stück“. Ferner wies er darauf hin, dass er erwartet hätte, bereits im Sommer über dieses Thema informiert zu werden. Am 30.11.2017 habe eine Besprechung mit den Bürgermeistern aus dem Südkreis des Landkreises stattgefunden. Erster Kreisrat Frische und Kreisrat Varnhorn hätten dort plausibel erklärt, weshalb in der Zeit von 19.00 bis 7.00 Uhr kein Arzt zur Verfügung stünde. Dennoch sei er der Meinung, es sei genug Zeit gewesen, sich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen.

Sodann erkundigte er sich danach, was in der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 30.06.2018 passiere und welche Absprachen mit dem Krankenhaus Löningen getroffen worden seien. Die angeführten Zahlen seien passend und stimmig. Das Krankenhaus Löningen sei entsprechend zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte ebenfalls den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG und der SPD-Fraktion vom 28.11.2017 vor. Die Verwaltung habe versucht, ohne Beteiligung der Politik ihre Entscheidung durchzusetzen. Nun sei das Thema wieder in der Entscheidung der Politik. Der in der Vorlage angeführte Geldbetrag sei in Ordnung und vertretbar. Er empfinde die Aussage von Landrat Wimberg, dass sich für den Bürger nichts ändere, als zynisch. Er sei der Meinung, die geplante Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung und entsprechende Mitteilung darüber in der örtlichen Presse sei Taktik, damit keine Zuhörer Fragen in der Einwohnerfragestunde zu diesem Thema stellten.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies darauf hin, ob nun Geschäft der laufenden Verwaltung oder Angelegenheit der Politik, der Rettungsdienst bliebe bestehen. Die CDU wolle sich vernünftig mit dem Thema auseinandersetzen. Dies sei bislang noch nicht möglich gewesen, weshalb der Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gestellt worden sei. Er machte darauf aufmerksam, dass der Rettungswagen am Standort Krankenhaus Löningen bliebe und der Notarzt vom Krankenhaus Cloppenburg oder Krankenhaus Quakenbrück zum Einsatzort fahre.

 

Kreisrat Varnhorn erklärte, der Kreisausschuss habe beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Dieser Punkt wäre bei alter Terminlage (Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2017) gar nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kreistages gesetzt worden, da eine Vorberatung durch den Kreisausschuss nicht erfolgt sei.

Sodann erklärte Kreisrat Varnhorn, dass es ab dem 01.01.2018 bis auf weiteres bei der bisherigen Regelung der Versorgung des Südkreises des Landkreises Cloppenburg bliebe, solange sich die politischen Gremien nicht mit dem Thema befasst hätten.

 

Erster Kreisrat Frische wies darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt parteiübergreifend in der Sitzung des Kreisausschusses zurückgestellt worden sei. Die Kreisverwaltung habe es als ihre Pflicht angesehen, darüber in der Zeitung zu informieren.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann forderte sodann für sich nochmals das Wort. Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte es ihm nicht und ließ über eine zweite Wortmeldung des Kreistagsabgeordneten Wesselmann abstimmen. Diese wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde teilte mit, die derzeitige Missstimmung im Kreistag nicht gutzuheißen. Er habe die Kommunalaufsicht nicht angesprochen. Was er durchaus hätte tun können, da der Antrag vom 28.11.2017 fristgerecht gestellt worden sei.