Tagesordnungspunkt

TOP Ö 32: Resolution zum Großschlachthof im Landkreis Cloppenburg; Eingabe der SPD- Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   KT/051/2017 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/17/192 

Der Kreistag verabschiedete einstimmig bei 5 Stimmenthaltungen die der Vorlage anliegende gemeinsame Resolution der SPD- und CDU-Fraktion vom 21.11.2017.

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/17/192 vor und erteilte Kreistagsabgeordneten Kolde das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde stellte die gemeinsame Resolution der SPD- und der CDU-Fraktion am 21.11.2017 vor und lobte dabei Landrat Wimberg, der sich gegen einen Schlachthof im Landkreis Cloppenburg eingesetzt habe. Er trug vor, die Position der Gemeinde Molbergen nicht zu verstehen. Ein Schlachthof bringe zwangsläufig keine neuen Arbeitsplätze und keine hohen Gewerbesteuereinnahmen mit sich.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, gab sodann die Diskussion in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt vom 23.11.2017 wieder.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann begrüßte die Initiative der SPD- und CDU-Fraktion. Die Kapazitäten des Schlachthofes müssten bedient werden. Die Ansiedelung eines Schlachthofes betreffe nicht nur die Gemeinde Molbergen, sondern den gesamten Landkreis Cloppenburg. Auch er könne die Position Molbergens nicht verstehen. Die Gruppe GRÜNE/UWG werde der Resolution zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Sebastian Vaske aus Molbergen legte seine persönliche Position dar. Laut ihm habe auch keine Gemeinde „hier“ gerufen und es habe noch keine Gespräche mit dem Schlachthofbetreiber gegeben. Diese stünden erst für Januar 2018 an. Bislang seinen auch noch keine entsprechenden Anträge bei der Gemeinde Molbergen eingegangen. Bessere Kommunikation würde zu einem besseren Klima führen.

 

Landrat Wimberg führte an, das Thema solle sachlich diskutiert werden. Er erachte eine Ansiedlung eines Schlachthofes im ganzen Landkreis Cloppenburg für unverträglich. Ihm sei wichtig, dass die Diskussion an keiner Gemeinde des Landkreises festgemacht würde. Die mögliche Ansiedlung sei ausführlich diskutiert worden. Wichtig sei nun, dass keine Gemeinde angegangen würde. Nirgendwo im Landkreis sei eine Niederlassung eines Schlachthofes verträglich. Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Molbergen solle keinen Schaden nehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte, auch die CDU-Fraktion wollte eine Resolution gegen einen Großschlachthof im Landkreis Cloppenburg auf den Weg bringen und sei deshalb auf die SPD-Fraktion zugegangen, so dass heute über eine gemeinsame Resolution der CDU- und SPD-Fraktion beraten werden könne.