Tagesordnungspunkt

TOP Ö 44: Haushalt 2018

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   KT/051/2017 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-KA/17/409 

Der Kreistag beschloss mit 16 Ja-Stimmen eine geheime Abstimmung über die Senkung der Kreisumlage auf 36 Punkte.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt bestimmte die Kreistagsabgeordneten Wesselmann und Dirk Vaske zu Stimmzählern.

 

Der Kreistag beschloss in geheimer Abstimmung mit 24 Stimmen bei 17 Gegenstimmen eine Senkung der Kreisumlage auf 36 Punkte abzulehnen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über die Anträge der CDU-Fraktion vom 13.12.2017 und danach über die weiteren Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom 11.12.2017 abstimmen.

 

I.            Anträge der CDU-Fraktion vom 13.12.2017:
Der Kreistag stimmte mehrheitlich bei 16 Gegenstimmen den Anträgen der CDU-Fraktion vom 13.12.2017 zu.

 

II.      Weitere Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom 11.12.2017:

1. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Antrag
    zu 2. ab.

2. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2
    Stimmenthaltungen den Antrag zu 3. ab.

3. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen die Anträge
    zu 4. und 5. ab.

 

 

Im Anschluss daran ließ Kreistagsvorsitzender über den Haushalt 2018 abstimmen.

 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 16 Gegenstimmen die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 mit den zuvor beschlossenen Änderungen.

 

 

 


Landrat Wimberg

 

stellte den Haushaltsentwurf 2018 anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 2) vor.

 

Sodann wies er darauf hin, dass Landkreise nicht miteinander vergleichbar seien, dies machten bereits die verschiedenen Schulträgerschaften innerhalb der Landkreise aus. Die Finanzplanung müsste solide aufgestellt sein. Hierzu führte Landrat Wimberg Folgendes aus:

 

„Der Haushalt 2017 präsentiert sich insgesamt in einer guten Verfassung. Dies haben wir einer ausgezeichneten wirtschaftlichen Entwicklung verdanken, die sich in den öffentlichen Finanzen insgesamt positiv bemerkbar macht. Davon profitieren auch die kommunalen Haushalte der Landkreise und der Städte und Gemeinden.

 

So ist es möglich, dass wir heute erneut auch zu einer Senkung des Kreisumlagesatzes kommen werden. Mit dem Entwurf zum Kreishaushalt 2018 haben wir Ihnen eine Senkung der Kreisumlage um zwei weitere Punkte vorgeschlagen. Wenn Sie so beschließen sollten, wäre die Kreisumlage damit innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 4 Punkte gesenkt worden. Wann hat es das zuletzt gegeben? Sollte die finanzielle Situation des Landkreises sich weiter so stabil positiv entwickeln, wie wir es erwarten, werden wir uns auch im nächsten Jahr wieder mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage beschäftigen können. Eine Rückerstattung der Kreisumlage ist nicht zulässig und kann somit auch nicht beschlossen werden.

 

Ich habe aber auch Verständnis dafür, wenn die kreisangehörigen Städte- und Gemeinden eine höhere Senkung der Kreisumlage einfordern. Als ehemaliger Bürgermeister kenne ich dieses Geschäft länger als die meisten Amtsinhaber und weiß, dass hohe Forderungen zur Strategie gehören.

 

Hier geht es heute aber um die Finanzen des Landkreises Cloppenburg und damit auch um die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir stellen heute die Weichen für Investitionen, die uns auch noch in den Folgejahren finanziell beschäftigen werden.“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Götting – Stellungnahme CDU-Fraktion

 

„Wie Sie soeben den Ausführungen unseres Landrats entnommen konnten, können die wirtschaftliche Entwicklung und die gegenwärtige Haushaltssituation unseres Landkreises als sehr positiv bezeichnet werden. Darum schlägt die CDU-Fraktion vor, die Kreisumlage um 2 Punkte auf 40 Punkte zu senken und den Städten und Gemeinden zusätzlich eine Zuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro für laufende Zwecke in den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel stehen den Kommunen unmittelbar nach der Genehmigung des Haushalts zur Verfügung und können nach deren Vorstellungen im Ergebnishaushalt verwendet werden.

 

Insgesamt bringt dieses Maßnahmenpaket - Reduzierung der Kreisumlage und die Gewährung von Mitteln für laufende Zwecke - somit für die Kommunen im Landkreis Cloppenburg eine Entlastung von rund 8 Millionen Euro.

 

Wir sehen diese beiden Maßnahmen als einen seriösen Kompromiss an, der sowohl dem Landkreis als auch den Städten und Gemeinden zugutekommt. Der Landkreis kann seine geplanten erheblichen Investitionen - auf die ich noch zu sprechen kommen werde - ohne Neuverschuldung realisieren. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden.

 

Die öffentlich geäußerte Kritik am vorgesehenen Verteilungsmodus der zusätzlichen Mittel, die nach Einwohnerzahl und nach Flächengröße aufgeteilt werden sollen, halte ich nicht für gerechtfertigt.

 

Eine Verteilung dieser Mittel im Verhältnis der gezahlten Kreisumlage - wie sie verschiedentlich vorgenommen wurde - ist nicht zulässig. Diese Mittel stellen eine zusätzliche Unterstützung für Digitalisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen dar. Dabei bilden „Einwohnerzahl“ und „Flächengröße“ wesentliche Parameter für eine gerechte Verteilung dieser Mittel an die Kommunen.

 

Schauen wir uns nun den Haushalt etwas genauer an.

Festzustellen ist, dass es im Schulbereich insbesondere durch Sanierungsmaßnahmen an den kreiseigenen Schulen sowie durch die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung der Vollzeitschüler im SEK II-Bereich im Jahr 2018 zu einer Erhöhung der Aufwendungen auf 29,4 Mio. Euro kommt. Das ist eine Steigerung von 5,6 Mio. Euro gegenüber dem letzten Jahr. Allerdings entfallen hiervon 1,2 Mio. Euro auf buchungstechnische Änderungen. Die Sammelposten sind abgeschafft. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden jetzt direkt als Aufwand verbucht.

 

Wir planen in den kommenden 2 Jahren das Lebensmitteltechnikum zu verwirklichen. Dieses hat für die Sicherung des Fachkräftebedarfs sowie für die Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften in der Ernährungsbranche einen enormen Stellenwert. Dieses Projekt stellt für den Landkreis Cloppenburg ein Alleinstellungsmerkmal dar und ist für die gesamte Region und darüber hinaus von hoher Bedeutung. Deshalb halten wir es auch - nachdem das Land und die heimische Wirtschaft die Mitfinanzierung des Projektes zugesagt haben - für unabdingbar, dass sich der Landkreis mit einem Kostenvolumen von 2,4 Mio. Euro hieran beteiligt und die Trägerschaft für dieses Projekt übernimmt.

 

Die Personalkosten in der Verwaltung des Landkreises werden 2018 mit 52,7 Mio. Euro angesetzt. Hier haben wir eine Steigerung von 4 Mio. Euro zu verzeichnen, die unter anderem durch Tariferhöhungen, Stellenanhebungen sowie durch Neueinstellungen aufgrund von Aufgabenerweiterungen begründet ist.

 

Der Landkreis investiert in den Jahren 2017 und 2018 rund 14 Mio. Euro im Bereich der Digitalisierung. Um den Landkreis mit einem flächendeckenden Breitbandnetzwerk zu versorgen, benötigen wir allerdings zukünftig noch viel mehr Geld. Gut ausgebaute Netze sind für unsere heimische Wirtschaft unabdingbar, damit sie konkurrenzfähig bleibt.

 

Besonders wichtig ist uns der Einsatz des Landkreises bezüglich des Mobilfunknetzes. Wegen der großen Betroffenheit haben alle 12 Landkreise des Weser-Ems-Gebietes eine Allianz gebildet und unter Federführung von Frau Deeben ein gemeinsames, strategisches Vorgehen beschlossen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, denn die Netzabdeckung hat sich in den letzten 10 Jahren eher verschlechtert als verbessert. Leider ist hier eine finanzielle Unterstützung aufgrund besonderer EU-Vorgaben nicht möglich. Hoffen wir trotzdem, dass wir mit dieser wichtigen Aufgabe weiterkommen.

 

Der ÖPNV wird auch in den nächsten Jahren sehr viele finanzielle Mittel erfordern. Alleine durch die Einrichtung eines Rufbussystems sind Kosten von über 2 Mio. Euro einkalkuliert. Aber auch andere Strecken müssen ertüchtigt bzw. erhalten bleiben, was ebenfalls höhere Geldsummen erfordert.

 

Unser Kreisstraßenverbreiterungsprogramm und auch die Kreisstraßenunterhaltung soll in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Aufgrund der steigenden Ausschreibungsergebnisse haben wir eine Anhebung der Unterhaltungsmaßnahmen von 2,0 auf jährlich 2,4 Mio. Euro beantragt.

 

Der Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 9 Mio. Euro stehen Auszahlungen in Höhe von 35 Mio. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein Saldo von 26 Mio. Euro, das aus Eigenmitteln finanziert werden kann.
Die ordentliche Kredit-Tilgung beträgt 2,4 Mio. Euro, dadurch sinkt unser Schuldenstand auf 25,8 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2018. Es ist auch wichtig, dass wir in wirtschaftlich guten Zeiten unseren Schuldenstand abbauen, um aufgrund geringerer Zinslasten weitere Spielräume für Investitionen und Aufgaben zu haben.

 

Der wichtige Ausbau der E233 wird von unserem Landkreis weiter vorangetrieben. Da diese Verkehrsverbindung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises und der gesamten Region sehr wichtig ist, müssen wir die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitstellen.

 

Bedanken möchten wir uns besonders beim Landrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Sie standen und stehen uns immer mit Rat und Tat und einem offenen Ohr zur Verfügung.

 

Besonders bedanken möchten wir uns auch bei der Bevölkerung unseres Landkreises, bei den zahlreichen Betrieben und Unternehmen und bei den engagierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch ihren Fleiß und ihre Tatkraft entscheidend zur überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landkreises beigetragen haben.

 

Die CDU-Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das HH-Jahr 2018 zustimmen. Ich beantrage über die Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 14.12.2017 zum Haushalt 2018 abstimmen zu lassen.“

 

 

Kreistagsabgeordneter Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion:

 

„Auch ich möchte mich vorab bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Wetzstein für die detaillierten Informationen in der Fraktionsberatung.

Der Haushalt ist vorhin vom Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken. Uns geht es finanziell hervorragend. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von 284 Mio. €. Uns geht es finanziell so gut wie nie. Und das, obwohl schon eine Senkung der Kreisumlage um 2% berücksichtigt ist. Der Hauptgrund dafür ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und die dadurch steigenden Steuereinnahmen, die zu einem größeren FAG-Topf führen. Auch die außerordentlich gute Entwicklung der Städte und Gemeinden bei den Steuereinnahmen spült über die Kreisumlage erheblich mehr Mittel in die Kasse. Wir erwirtschaften im Ergebnishaushalt im Jahre 2018 Überschüsse von 17 ,9 Mio. €.

Lassen Sie mich aber auch noch einen Blick auf den Schuldenstand des Landkreises richten.

1999 hatte der Landkreis noch einen Schuldenstand von 86 Mio. und lag damit über 60% über dem Landesdurchschnitt.

Heute weist der Haushalt einen Schuldenstand von 28 Mio. auf. Wir liegen damit fast 56% unter dem Landesdurchschnitt.

Wir haben also in den letzten 16 Jahren über 55 Mio. Euro getilgt. Man muss sich aber fragen, wie ist die finanzielle Situation tatsächlich.

Dazu ein Blick hinter die Kulissen.

Der Landkreis verfügt zurzeit über 60 Mio. € liquider Mittel, davon sind knapp 40 Mio. € zweckgebundene Mittel, die vorgehalten werden für die Kreisschulbaukasse, Rekultivierung von Deponien, Gebührenausgleiche etc.. All diese Rücklagenkonten sind prall gefüllt.

Dazu gibt es aber über 20 Mio. € freie liquide Mittel, die problemlos zur Tilgung eingesetzt werden könnten, wenn die Kreditverträge dies zuließen.

Hinzu kommen ca. 5 Mio. €, die wir verauslagt haben für den vierstreifigen Ausbau der E 233. Wir hoffen ja alle, dass wir die Kosten von Land und Bund erstattet bekommen.

Von Verschuldung kann de facto also keine Rede sein.

Unsere hervorragende Finanzlage liegt aber nicht daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet hätten, sondern es liegt daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig gestiegen sind. Dieser Haushaltsposten besteht aber zu etwa 60 % aus den Einnahmen aus der Kreisumlage.

Man kann also etwas vereinfacht sagen, die Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung gestemmt.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion seit Jahren eine Senkung der Kreisumlage. Die ist von der Mehrheitsfraktion mit Blick auf die schlechte Haushaltslage des Landkreises meist abgelehnt worden.

Dabei zeigte sich schon seit Jahren, dass die Haushaltsergebnisse durchschnittlich um 15 Mio. € besser aussahen als in der Prognose.

So hatten wir im Haushaltjahr 2016 sogar eine Verbesserung von über 30 Mio. €. Auch für das Jahr 2017 erwartet die Kreisverwaltung eine Verbesserung um über 11 Mio. €.

Ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Jahres 2018 auch eine Verbesserung weit um über 10 Mio. € haben werden.

Woran liegt das?

Dazu sollte man einen Blick in den Investitionsbereich werfen.

Wir hatten 2016 18 Mio. € veranschlagt, ausgegeben wurden aber nur 6 Mio. €. 2017 wurden 11 Mio. € veranschlagt, ausgegeben wurden bis jetzt aber ca. 3 Mio. €.

Für 2018 haben wir für Investitionen 35 Mio. € vorgesehen.

Glaubt denn hier im Saal jemand ernsthaft, dass,diese 35 Mio. € abfließen werden?

Meine Prognose: Wir werden am Ende des Jahres 2018 de facto 10 Mio. € Guthaben statt 25 Mio. € Schulden haben. Es gibt also erheblichen finanziellen Spielraum.

Für die Entschuldung des Landkreises haben größtenteils unsere 13 Kommunen

mit ihrer Kreisumlage gesorgt.

Man sollte sich aber mal nach dem Sinn der Kreisumlage fragen. Sie dient dazu, die notwendigen Aufgaben des Landkreises zu finanzieren und nicht dazu, Reichtümer anzuhäufen.

Deshalb haben wir vollstes Verständnis für die Forderung aller 13 Bürgermeister, die Kreisumlage um mindestens 6 Punkte zu senken. Finanzieller Spielraum wäre wie eben ausgeführt auch für das Doppelte, ohne dass wir uns zusätzlich verschulden müssten.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage nur um 2 Punkte zu senken, ist für uns völlig indiskutabel.

Genauso indiskutabel sind für uns Äußerungen des Landrats in Richtung Bürgermeister, sie hätten jedes Maß verloren" und „der Egotrip und die Entgleisungen eines einzelnen Bürgermeisters würde dazu führen, dass die Zusammenarbeit der kommunalen Gemeinschaft insgesamt Schaden nimmt". So geht man nicht mit den Bürgermeistern um, die in den letzten Jahren relativ klaglos mit über 80 Mio. € zur Entschuldung des Landkreises beigetragen haben und jetzt berechtigter Weise eine Senkung der Kreisumlage um 6 Punkte erwarten.

 

Jetzt zum Vorschlag der CDU-Fraktion.

Eine zweckgebundene Rückvergütung nach Gutsherrenart in Höhe von 4,5 Mio. €, hat die CDU-Fraktion kurzerhand beschlossen und pressewirksam auf den Weg gebracht. (Warum diskutiert der Kreistag eigentlich noch).

Dieser Beschluss entlastet zwar die die Kommunen zusätzlich, ist für uns zu wenig.

Außerdem ist das Ausschüttungsverfahren für uns falsch.

Diese Mittel sind zweckgebunden und werden nach einem anderen Schlüssel verteilt, als die Kreisumlage erhoben wird.

Das führt dazu, dass die Kommunen nicht frei entscheiden können, wofür sie das Geld einsetzen und der veränderte Verteilschlüssel wird immer zu Ärger bei den Gemeinden führen, da sich immer irgendjemand benachteiligt fühlt.

Die einzig gerechte Entlastung der Gemeinden ist eine Senkung der Kreisumlage.

Sollte sich dann wider Erwarten in den nächsten Jahren die Notwendigkeit einer Erhöhung ergeben, dürfte das nicht zu mehr Diskussionen führen als jetzt. Dies hat auch die Vergangenheit gezeigt.

Wir beantragen deshalb hiermit den Kreisumlagesatz auf 36 Punkte festzusetzen.

 

Lassen Sie mich auf einige Investitionsfelder besonders eingehen.

 

Thema: Schülerbeförderung

In diesem Bereich haben wir in diesem Jahr eine erhebliche Verbesserung auf den Weg gebracht, indem wir die freie Schülerbeförderung für die Sek.II-Schüler auf den Weg gebracht haben. Der SPD-Fraktion wäre zwar ein weitergehender Beschluss, der alle Berufsschüler einschließt, lieber gewesen. Aber das kann ja noch kommen.

 

Thema: ÖPNV

In den letzten Jahren hat der Landkreis ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das den bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Das System geht jetzt auf der Basis der vorliegenden Konzepte und Pläne in die Umsetzungsphase. Dieses Pilotprojekt ist ein Meilenstein für unseren ländlich strukturierten Landkreis. Wir können dabei natürlich gesammelte Erfahrungen während dieser zweijährigen Pilotphase einbringen.

 

Thema: Schnelles Internet

Wir stellen in diesem Haushalt noch einmal 3 Mio. € für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das schnelle Internet ist in Zukunft das wichtigste Infrastrukturelement sowohl für Gewerbe als auch den privaten Haushalt. Wir haben hier Nachholbedarf, sind aber jetzt auf dem Weg, den Anschluss herzustellen. Das ist gut so.

 

Thema: Schulen

Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig, weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. In diesem Jahr werden wir mit der Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe, der Sanierung des Gymnasiums in Löningen und der Erweiterung des AMG in Friesoythe beginnen.

 

Thema: Kinderbetreuung

Ein weiterer Bereich, in dem wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die Nachfrage nach Betreuungsangeboten.

Gesellschaftliches Ziel sollte es dabei sein, Kinderbetreuung auf Dauer kostenfrei anzubieten. Dazu sind alle Ebenen gefordert. Das Land Niedersachsen macht sich hier auch schon auf den Weg.

Der Landkreis steigt wegen des erhöhten Bedarfs an Kindergartenplätzen mit einer Förderung von 1,8 Mio. wieder ein.

 

Thema: Straßenbau

Wir sind zudem froh darüber, dass wir im Haushalt 2018 wieder viel Geld für den Straßenbau vorgesehen haben. Dies ist wichtig, um unsere Infrastruktur zu verbessern und unsere Straßen in einem vernünftigen Zustand zu halten. Denn nichts ist teurer, als die Schäden, die durch nicht erbrachte Unterhaltung entstehen, zu beheben.

Die im Verkehrsausschuss beschlossene Erhöhung der Mittel für die Deckenerneuerung wegen der Preissteigerungen tragen wir mit.

Bei der E 233 haben wir lange und ernsthaft über den notwendigen Ausbau diskutiert und haben uns letztendlich mit großer Mehrheit für den 4-streifigen Ausbau ausgesprochen. Nach unserem Kenntnisstand sind wir auf einem guten Weg, der zum Ausbau und damit auch zur Erstattung der vom Landkreis verausgabten Gelder führt. Zum jetzigen Zeitpunkt auszusteigen und damit die eingesetzten Gelder in den Sand zu setzen, wäre m. E. ein Schildbürgerstreich.

 

Thema: Wohnraumschaffung

Ein weiteres sich verschärfendes Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von Werksvertragsarbeitern und einer steigenden Zahl von Personen, die auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen sind, müssen Lösungsansätze gefunden werden.

Wir haben schon in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis über seine Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickeln sollte, mehr Sozialwohnungen zu schaffen.

Eine Voraussetzung dafür, nämlich die Aufstellung eines Wohnraumkonzeptes für den gesamten Landkreis, das die Grundlage für eine Förderung durch die NBank ist, ist mittlerweile erfüllt.

 

Die SPD-Fraktion beantragt hiermit den Kreisumlagesatz auf 36 Punkte festzusetzen und beantragt hierzu eine geheime Abstimmung.

Sollte sich hierfür keine Mehrheit finden würden wir den Haushalt ablehnen.

Vielen Dank fürs Zuhören!“

 

 

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen – Stellungnahme Gruppe GRÜNE/UWG:

 

„Trotz der komfortablen Haushaltslage gibt der Haushalt 2018 für uns nicht nur Anlass zum Jubel, sondern einige Positionen bilden eine Politik ab, die wir nicht mittragen können.

·         Zunächst aber eine kurze Anmerkung: Die Summen einiger Positionen im Haushalt – wir wissen nicht genau, wie viele es sind – bilden leider nicht die tatsächlichen Summen der geplanten Ein- und Ausgaben ab. So bspw. die Zahlen des Lebensmitteltechnikums: In der Vorlage wird von Baukosten in der Höhe von 3.848.150 gesprochen, im Haushalt soll das Bauprojekt 10.500.000 kosten, von denen bereits 6.350.000 bisher bereitgestellt worden seien (S. 186). Der Anteil der Wirtschaft sollte laut Vorlage 1.235.000 betragen, im Haushalt sind die Zuwendungen privater Unternehmen mit 595.500 beziffert. Auf meine Nachfrage stellte sich heraus, dass die falschen Zahlen im Haushalt der Schwerfälligkeit der Computersoftware zu verdanken ist. Die Unterschiede zwischen Aussagen im Haushalt und den tatsächlichen finanziellen Bewegungen sollen auch beim Schießstand in Ahlhorn vorliegen (Hinweis auf heutige Anfrage). Das ist vor dem Hintergrund des Prinzips der Haushaltswahrheit und -klarheit schon ziemlich ärgerlich und wir erwarten von der Verwaltung, dass dieses Problem bis zu den nächsten Haushaltsberatungen gelöst ist.

·         Ein ständig wiederkehrender Kritikpunkt am Haushalt ist die Verschwendung großer finanzieller, personeller, räumlicher und ökologischer Ressourcen für den vierstreifigen Ausbau der E 233. Allein dieses Projekt rechtfertigt eine Ablehnung des Haushalts (Antrag 3)

·         In einigen Bereichen wünschen wir uns mehr Aktivitäten des Landkreises. So bleiben 88.000 Landesmittel der NFVG übrig und die Dividende von 53.600 von der Wohnungsbaugesellschaft hätte für mehr sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen. Ihrer Aufgabe, „vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“, wird sie u.E. nicht gerecht (Antrag 2).

·         Für das Willkommen und die Integration von neu Zugewanderten halten wir eine Website oder App für erforderlich, die ihnen wichtige Informationen und Hilfen zur Unterstützung anbieten kann. Als Träger dieser Aufgabe wäre der Landkreis ideal (Antrag 4).

·         Da wir das Lebensmitteltechnikum ablehnen, möchten wir auch die Haushaltsansätze dafür gestrichen haben (Antrag 5).

·         Last but not least ist es uns wichtig, die Kreisumlage so zu gestalten, dass die Städte und Gemeinden und der Landkreis die Einnahmen ihren Aufgaben gemäß aufteilen, so dass alle damit leben können. Dieses Jahr konnte der Konflikt zwischen Städten und Gemeinden und dem Landkreis nicht gelöst werden. Die Argumente der Städte und Gemeinden haben uns mehr überzeugt und daher unterstützen wir ihre Forderung nach Senkung der Kreisumlage auf 36 % (Antrag 1).

Unter dem Strich: Dieser Haushalt verwaltet das Gestern statt das Morgen zu gestalten. Deshalb müssen wir ihn leider ablehnen.“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu – Stellungnahme FDP-Tabeling Gruppe:

 

„Der Haushalt für 2018 strotzt vor guten Zahlen und Entwicklungen.

Das ist erst einmal eine sehr positive Feststellung. So haben wir es ja immer gewünscht: Schulden weiterabbauen, vorzeigbare Entwicklungen weiter fördern und einiges für das Soziale und die Familien tun können – angefangen von der Einrichtung neuer Krippen bis zu nötigen Ausgaben in die Bildung. Und das alles, ohne die notwendigen Investitionen in den Straßenbau, für besseren Tierschutz und die der Förderung der Wirtschaft dienende Infrastruktur der Wirtschafts- und Industriegebiete von Barßel bis Essen.

So weit – so gut.

Doch das Gute hat auch immer Schattenseiten. Wer aufmerksam die Berichte aus den Kommunen verfolgt, wird leicht feststellen können, dass hier etwas gefördert wird dort etwas subventioniert wird. Doch erstens machen – das beweist die Entwicklung der deutschen und unserer regionalen Wirtschaft - Subventionen träge und zweitens wird daraus eine Erwartung, die dann zu schlechteren Zeiten nicht erfüllt werden kann. So wie der Staat sich antizyklisch verhalten soll, so müssen es auch die Kommunen tun.

Also: In guten Zeiten – so wie sie jetzt zweifelsohne sind – nicht soviel ausgeben, also zurückhaltend sein bei Investitionen und Zuschüssen und in schlechten Zeiten – die hoffentlich nicht bald aber sicher irgendwann kommen – sich etwas großzügiger verhalten. Damit dann die stockenden privaten Investitionen wieder für einen neuen Aufschwung sorgen und die Investitionen der Kommunen die Wirtschaft wieder ankurbeln können.

Mehrere Faktoren deuten auf eine sehr gute Finanzlage des Landkreises Cloppenburg. Die Ausgaben für die Zinsen sind auf ein Zehntel des Wertes vor zehn Jahren gefallen. Und es gibt jährlich steigende Überschüsse.

Die Landkreise haben einen großen Vorteil. Sie profitieren von einer steigenden Kreisumlage. Dafür sorgen die höheren Steuereinnahmen der Gemeinden. Aber wenn es den Gemeinden mal für ein paar Jahre nicht so gut geht – wie jetzt meiner Heimatstadt Cloppenburg -, dann bekommt der Landkreis auch ein dickes Stück vom Kuchen, nämlich von unseren Schlüsselzuweisungen aus den Kommunen. Da hilft es nur, die Kreisumlage zu senken. Deutlicher als geplant. Zwei Punkte sind Peanuts, sechs Punkte, wie es alle Bürgermeister einhellig verlangt haben, sind angebracht.

Der Landkreis hat seine Finanzlage im Haushalt 2018 zudem nicht einmal so gut dargestellt wie es reell ist.

 

Einige Beispiele:

 

- Die Schlüsselzuweisungen wurden in diesem Jahr 2017 mit 32,7 Mio. Euro
veranschlagt. Wir wunderten uns alle, als wir für 2018 einen Wert von 41,2 Mio. Euro entdeckten. Zehn Mio. Euro mehr? Kann das sein? Tatsächlich aber wurden es in diesem Jahr 2017, 37,5 Mio. und damit fast fünf Mio. Euro mehr als im Haushalt stehen. Und im nächsten Jahr werden es tatsächlich 41,6 Mio. Euro.

 

- Die Zuwendungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind mit 5,6 Mio. Euro veranschlagt, tatsächlich fließen 210.000 Euro mehr.

 

- Die Kreisumlage wird genau so bescheiden veranschlagt. In diesem Jahr stehen 72,6 Mio. Euro im Haushalt, tatsächlich sind es 75,2 Mio.. Und 2018 stehen hier schwarz auf weiß 69,1 Mio. Euro. Die versandten Unterlagen der Kämmerei weisen aber einen Betrag von 71,1 Mio. Euro als Kreisumlage für 2018 aus.

 

Diese beiden Punkte machen schon eine Verbesserung im zweistelligen Millionenbereich aus. Dazu kommt das Jahresergebnis.

Während der Landkreis Vechta schon über sieben Mio. Euro aus dem Überschuss des Jahres 2017 an die Kommunen entsprechend der Kreisumlagenzahlungen verteilt, wird im Kreis Cloppenburg sogar noch das Jahresergebnis 2016 verschwiegen. Offensichtlich war es so gut und sollte nicht als Argument für eine weitere Senkung der Kreisumlage dienen. Und das Zwischenergebnis für 2017 erfahren wir erst recht nicht.

Es kommen noch weitere Verbesserungen hinzu, die sich nicht im Plan finden. Es gibt die Schulbaumittel des Bundes aus dem Kommunalen Investitions- und Förderungsprogramm in Höhe von 1.645.000 Euro.

Und das Land will endlich die Kosten der Schülerbeförderung für den Sekundarbereich II übernehmen.

Das ist eine längst fällige Bezuschussung, damit die Nachteile des ländlichen Raumes ausgeglichen werden. Wir im Landkreis Cloppenburg waren da sehr vorbildlich. Das Abitur gehört heute so zum Rüstzeug der jungen Menschen fürs berufliche Leben wie früher die Mittlere Reife. Deshalb müssen die Kosten für den Weg zum Gymnasium oder zum Fachgymnasium auch bis zum Schluss übernommen werden. Es kann nicht sein, dass Eltern, weil sie 50 Euro oder mehr für die Monatskarte zahlen müssen, ihr begabtes Kind nicht das Abitur machen lassen.

Jetzt fördert das Land. Der Landkreis Cloppenburg hat für die Schülerbeförderung im Sekundarbereich II rund 1,3 Mio. Euro ausgegeben. Auch diese Ausgabe werden wir uns bald sparen können. Diese hohen Kosten für die Beförderung zu den Gymnasien im Sekundarbereich II beweisen auch, dass wir zu wenig Angebote vor Ort haben. Im Landkreis Cloppenburg gibt es schon mit Molbergen und Löningen neben Werlte die größten Grundschulen in Niedersachen. Darauf sollte der ländliche Raum alles andere als stolz sein. Gerade hier sollte es mehr Angebote als in den Städten geben. Wir haben auch mit Friesoythe die größte Realschule im Land. Unsere Gymnasien haben mittlerweile auch Größen, die rekordverdächtig sind. Wir sollten uns endlich auch Strukturen für Kommunen für Garrel, Emstek und Essen einfallen lassen, die dann zum Abitur vor Ort führen. Garrel hat bald 15.000 Einwohner. Kommunen in dieser Größenordnung sind in anderen Regionen bessergestellt. Und der Einzugsbereich von Garrel könnte beispielsweise genauso verbreitert werden wie der für Emstek. Angebote vor Ort verbessern die Bildung, sparen Kosten für die Schülerbeförderung und sind überfällig.

Sorgen machen mir die hohen Kosten für den Jugendbereich. Stetig steigen die Ausgaben für die Betreuung von Kindern und jungen Menschen durch das Jugendamt. Auch hier sollten wir mal genauer hinschauen.

Insgesamt kann unsere Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Besonders ärgert mich die Ausweisung eines 4,5 Mio.-Investitionsprogramms angeblich zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Aber diese Veranschlagung beweist, dass der Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage durchaus vorhanden war. Verteilt werden soll das Geld auch nach dem Flächenmaßstab. Da werden natürlich Kommunen wie Friesoythe und Molbergen besonders bevorzugt. Aber seit wann müssen Breitbandkabel durch die Thülsfelder Talsperre verlegt werden?

Die Stadt Cloppenburg wartet noch auf die gerechte und versprochene andere Verteilung der 3,5 Mio. Euro aus diesem Jahr. Der Maßstab für 2018 benachteiligt unsere Stadt erneut, jetzt um fast eine halbe Mio. Euro. Das ist nicht ausgewogen und mehr als ungerecht.

Ich bedanke mich bei der Kämmerei und dem neuen Kämmerer Herr Wetzstein für die enorme Arbeit beim Haushalt. Eine zielgenauere Veranschlagung ist wohl dem politischen Willen geschuldet.“

 

 

Erster Kreisrat Frische wies darauf hin, dass die unterschiedlichen Zahlen im Haushaltsplan bereits in der Sitzung des Kreisausschusses vom 14.12.2017 geklärt worden seien.

 

Landrat Wimberg teilte mit, dass Realschulen und Oberschulen nicht im Zuständigkeitsbereich des Landkreises lägen.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erklärte sodann, über den Antrag der SPD-Fraktion und den mit 1. bezifferten Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auf Senkung der Kreisumlage auf 36 Punkte zusammen abstimmen lassen zu wollen und kam dabei auf den Antrag von Kreistagsabgeordneten Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zurück, diese Abstimmung geheim erfolgen zu lassen und ließ über diesen Antrag entsprechend abstimmen.

 

 

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