Der Kreistag
beschloss mit 16 Ja-Stimmen eine geheime Abstimmung über die Senkung der
Kreisumlage auf 36 Punkte.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt bestimmte die Kreistagsabgeordneten Wesselmann und Dirk Vaske zu Stimmzählern.
Der Kreistag
beschloss in geheimer Abstimmung mit 24 Stimmen bei 17 Gegenstimmen eine
Senkung der Kreisumlage auf 36 Punkte abzulehnen.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über die Anträge der CDU-Fraktion vom 13.12.2017 und danach über die weiteren Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom 11.12.2017 abstimmen.
I.
Anträge
der CDU-Fraktion vom 13.12.2017:
Der Kreistag stimmte mehrheitlich bei 16 Gegenstimmen den Anträgen der
CDU-Fraktion vom 13.12.2017 zu.
II.
Weitere
Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom 11.12.2017:
1. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Antrag
zu 2. ab.
2. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2
Stimmenthaltungen den Antrag zu 3.
ab.
3. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen die Anträge
zu 4. und 5. ab.
Im Anschluss daran ließ Kreistagsvorsitzender über den
Haushalt 2018 abstimmen.
Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 16
Gegenstimmen die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2018 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2018 bis
2021 mit den zuvor beschlossenen Änderungen.
Landrat Wimberg
stellte den Haushaltsentwurf 2018 anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 2) vor.
Sodann wies er darauf hin, dass Landkreise nicht miteinander vergleichbar seien, dies machten bereits die verschiedenen Schulträgerschaften innerhalb der Landkreise aus. Die Finanzplanung müsste solide aufgestellt sein. Hierzu führte Landrat Wimberg Folgendes aus:
„Der Haushalt 2017 präsentiert sich insgesamt in einer guten Verfassung. Dies haben wir einer ausgezeichneten wirtschaftlichen Entwicklung verdanken, die sich in den öffentlichen Finanzen insgesamt positiv bemerkbar macht. Davon profitieren auch die kommunalen Haushalte der Landkreise und der Städte und Gemeinden.
So ist es möglich, dass wir heute erneut auch zu einer Senkung des Kreisumlagesatzes kommen werden. Mit dem Entwurf zum Kreishaushalt 2018 haben wir Ihnen eine Senkung der Kreisumlage um zwei weitere Punkte vorgeschlagen. Wenn Sie so beschließen sollten, wäre die Kreisumlage damit innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 4 Punkte gesenkt worden. Wann hat es das zuletzt gegeben? Sollte die finanzielle Situation des Landkreises sich weiter so stabil positiv entwickeln, wie wir es erwarten, werden wir uns auch im nächsten Jahr wieder mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage beschäftigen können. Eine Rückerstattung der Kreisumlage ist nicht zulässig und kann somit auch nicht beschlossen werden.
Ich habe aber auch Verständnis dafür, wenn die kreisangehörigen Städte- und Gemeinden eine höhere Senkung der Kreisumlage einfordern. Als ehemaliger Bürgermeister kenne ich dieses Geschäft länger als die meisten Amtsinhaber und weiß, dass hohe Forderungen zur Strategie gehören.
Hier geht es heute aber um die Finanzen des Landkreises Cloppenburg und damit auch um die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre. Wir stellen heute die Weichen für Investitionen, die uns auch noch in den Folgejahren finanziell beschäftigen werden.“
Kreistagsabgeordneter
Götting – Stellungnahme CDU-Fraktion
„Wie Sie soeben den
Ausführungen unseres Landrats entnommen konnten, können die wirtschaftliche
Entwicklung und die gegenwärtige Haushaltssituation unseres Landkreises als
sehr positiv bezeichnet werden. Darum schlägt die CDU-Fraktion vor, die
Kreisumlage um 2 Punkte auf 40 Punkte zu senken und den Städten und Gemeinden
zusätzlich eine Zuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro für laufende Zwecke in
den Bereichen Digitalisierung und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese
Mittel stehen den Kommunen unmittelbar nach der Genehmigung des Haushalts zur
Verfügung und können nach deren Vorstellungen im Ergebnishaushalt verwendet werden.
Insgesamt bringt
dieses Maßnahmenpaket - Reduzierung der Kreisumlage und die Gewährung von
Mitteln für laufende Zwecke - somit für die Kommunen im Landkreis Cloppenburg
eine Entlastung von rund 8 Millionen Euro.
Wir sehen diese
beiden Maßnahmen als einen seriösen Kompromiss an, der sowohl dem Landkreis als
auch den Städten und Gemeinden zugutekommt. Der Landkreis kann seine geplanten
erheblichen Investitionen - auf die ich noch zu sprechen kommen werde - ohne
Neuverschuldung realisieren. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden.
Die öffentlich
geäußerte Kritik am vorgesehenen Verteilungsmodus der zusätzlichen Mittel, die
nach Einwohnerzahl und nach Flächengröße aufgeteilt werden sollen, halte ich
nicht für gerechtfertigt.
Eine Verteilung
dieser Mittel im Verhältnis der gezahlten Kreisumlage - wie sie
verschiedentlich vorgenommen wurde - ist nicht zulässig. Diese Mittel stellen
eine zusätzliche Unterstützung für Digitalisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen
dar. Dabei bilden „Einwohnerzahl“ und „Flächengröße“ wesentliche Parameter für
eine gerechte Verteilung dieser Mittel an die Kommunen.
Schauen wir uns nun
den Haushalt etwas genauer an.
Festzustellen ist, dass es im Schulbereich insbesondere durch
Sanierungsmaßnahmen an den kreiseigenen Schulen sowie durch die Übernahme der
Kosten für die Schülerbeförderung der Vollzeitschüler im SEK II-Bereich im Jahr
2018 zu einer Erhöhung der Aufwendungen auf 29,4 Mio. Euro kommt. Das ist eine
Steigerung von 5,6 Mio. Euro gegenüber dem letzten Jahr. Allerdings entfallen
hiervon 1,2 Mio. Euro auf buchungstechnische Änderungen. Die Sammelposten sind
abgeschafft. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden jetzt direkt als Aufwand
verbucht.
Wir planen in den
kommenden 2 Jahren das Lebensmitteltechnikum zu verwirklichen. Dieses hat für
die Sicherung des Fachkräftebedarfs sowie für die Ausbildung und Qualifizierung
von Fachkräften in der Ernährungsbranche einen enormen Stellenwert. Dieses Projekt
stellt für den Landkreis Cloppenburg ein Alleinstellungsmerkmal dar und ist für
die gesamte Region und darüber hinaus von hoher Bedeutung. Deshalb halten wir
es auch - nachdem das Land und die heimische Wirtschaft die Mitfinanzierung des
Projektes zugesagt haben - für unabdingbar, dass sich der Landkreis mit einem
Kostenvolumen von 2,4 Mio. Euro hieran beteiligt und die Trägerschaft für
dieses Projekt übernimmt.
Die Personalkosten
in der Verwaltung des Landkreises werden 2018 mit 52,7 Mio. Euro angesetzt.
Hier haben wir eine Steigerung von 4 Mio. Euro zu verzeichnen, die unter
anderem durch Tariferhöhungen, Stellenanhebungen sowie durch Neueinstellungen
aufgrund von Aufgabenerweiterungen begründet ist.
Der Landkreis
investiert in den Jahren 2017 und 2018 rund 14 Mio. Euro im Bereich der
Digitalisierung. Um den Landkreis mit einem flächendeckenden Breitbandnetzwerk
zu versorgen, benötigen wir allerdings zukünftig noch viel mehr Geld. Gut
ausgebaute Netze sind für unsere heimische Wirtschaft unabdingbar, damit sie
konkurrenzfähig bleibt.
Besonders wichtig
ist uns der Einsatz des Landkreises bezüglich des Mobilfunknetzes. Wegen der
großen Betroffenheit haben alle 12 Landkreise des Weser-Ems-Gebietes eine
Allianz gebildet und unter Federführung von Frau Deeben ein gemeinsames,
strategisches Vorgehen beschlossen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf,
denn die Netzabdeckung hat sich in den letzten 10 Jahren eher verschlechtert
als verbessert. Leider ist hier eine finanzielle Unterstützung aufgrund besonderer
EU-Vorgaben nicht möglich. Hoffen wir trotzdem, dass wir mit dieser wichtigen
Aufgabe weiterkommen.
Der ÖPNV wird auch
in den nächsten Jahren sehr viele finanzielle Mittel erfordern. Alleine durch
die Einrichtung eines Rufbussystems sind Kosten von über 2 Mio. Euro
einkalkuliert. Aber auch andere Strecken müssen ertüchtigt bzw. erhalten
bleiben, was ebenfalls höhere Geldsummen erfordert.
Unser
Kreisstraßenverbreiterungsprogramm und auch die Kreisstraßenunterhaltung soll
in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Aufgrund der steigenden
Ausschreibungsergebnisse haben wir eine Anhebung der Unterhaltungsmaßnahmen von
2,0 auf jährlich 2,4 Mio. Euro beantragt.
Der Summe der
Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 9 Mio. Euro stehen
Auszahlungen in Höhe von 35 Mio. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein Saldo
von 26 Mio. Euro, das aus Eigenmitteln finanziert werden kann.
Die ordentliche Kredit-Tilgung beträgt 2,4 Mio. Euro, dadurch sinkt unser
Schuldenstand auf 25,8 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2018. Es ist auch wichtig,
dass wir in wirtschaftlich guten Zeiten unseren Schuldenstand abbauen, um
aufgrund geringerer Zinslasten weitere Spielräume für Investitionen und
Aufgaben zu haben.
Der wichtige Ausbau
der E233 wird von unserem Landkreis weiter vorangetrieben. Da diese
Verkehrsverbindung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises und
der gesamten Region sehr wichtig ist, müssen wir die erforderlichen Mittel im
Haushalt bereitstellen.
Bedanken möchten
wir uns besonders beim Landrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Sie standen und stehen uns immer mit
Rat und Tat und einem offenen Ohr zur Verfügung.
Besonders bedanken
möchten wir uns auch bei der Bevölkerung unseres Landkreises, bei den
zahlreichen Betrieben und Unternehmen und bei den engagierten und motivierten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch ihren Fleiß und ihre Tatkraft
entscheidend zur überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres
Landkreises beigetragen haben.
Die CDU-Fraktion
wird der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst
allen Anlagen für das HH-Jahr 2018 zustimmen. Ich beantrage über die
Beschlussvorschläge des Kreisausschusses vom 14.12.2017 zum Haushalt 2018 abstimmen
zu lassen.“
Kreistagsabgeordneter Meyer – Stellungnahme SPD-Fraktion:
„Auch ich möchte mich vorab
bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit an diesem Haushaltsentwurf
bedanken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Wetzstein für die detaillierten Informationen
in der Fraktionsberatung.
Der Haushalt ist vorhin vom
Landrat ausführlich dargestellt worden. Deshalb möchte ich mich bei meinen
Ausführungen auf wenige Aspekte beschränken. Uns geht es finanziell
hervorragend. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau
von 284 Mio. €. Uns geht es finanziell so gut wie nie. Und das, obwohl schon
eine Senkung der Kreisumlage um 2% berücksichtigt ist. Der Hauptgrund dafür ist
die positive wirtschaftliche Entwicklung und die dadurch steigenden Steuereinnahmen,
die zu einem größeren FAG-Topf führen. Auch die außerordentlich gute
Entwicklung der Städte und Gemeinden bei den Steuereinnahmen spült über die
Kreisumlage erheblich mehr Mittel in die Kasse. Wir erwirtschaften im
Ergebnishaushalt im Jahre 2018 Überschüsse von 17 ,9 Mio. €.
Lassen Sie mich aber auch noch
einen Blick auf den Schuldenstand des Landkreises richten.
1999 hatte der Landkreis noch
einen Schuldenstand von 86 Mio. und lag damit über 60% über dem
Landesdurchschnitt.
Heute weist der Haushalt einen
Schuldenstand von 28 Mio. auf. Wir liegen damit fast 56% unter dem
Landesdurchschnitt.
Wir haben also in den letzten
16 Jahren über 55 Mio. Euro getilgt. Man muss sich aber fragen, wie ist die
finanzielle Situation tatsächlich.
Dazu ein Blick hinter die
Kulissen.
Der Landkreis verfügt zurzeit
über 60 Mio. € liquider Mittel, davon sind knapp 40 Mio. € zweckgebundene
Mittel, die vorgehalten werden für die Kreisschulbaukasse, Rekultivierung von
Deponien, Gebührenausgleiche etc.. All diese Rücklagenkonten sind prall
gefüllt.
Dazu gibt es aber über 20 Mio.
€ freie liquide Mittel, die problemlos zur Tilgung eingesetzt werden könnten,
wenn die Kreditverträge dies zuließen.
Hinzu kommen ca. 5 Mio. €, die
wir verauslagt haben für den vierstreifigen Ausbau der E 233. Wir hoffen ja
alle, dass wir die Kosten von Land und Bund erstattet bekommen.
Von
Verschuldung kann de facto also keine Rede sein.
Unsere hervorragende
Finanzlage liegt aber nicht daran, dass wir besonders sparsam gewirtschaftet
hätten, sondern es liegt daran, dass die Zuwendungen und Umlagen stetig
gestiegen sind. Dieser Haushaltsposten besteht aber zu etwa 60 % aus den
Einnahmen aus der Kreisumlage.
Man kann also etwas
vereinfacht sagen, die Gemeinden haben den größten Brocken der Entschuldung
gestemmt.
Deshalb fordert die
SPD-Fraktion seit Jahren eine Senkung der Kreisumlage. Die ist von der
Mehrheitsfraktion mit Blick auf die schlechte Haushaltslage des Landkreises
meist abgelehnt worden.
Dabei zeigte sich schon seit
Jahren, dass die Haushaltsergebnisse durchschnittlich um 15 Mio. € besser
aussahen als in der Prognose.
So hatten wir im Haushaltjahr
2016 sogar eine Verbesserung von über 30 Mio. €. Auch für das Jahr 2017 erwartet die Kreisverwaltung eine
Verbesserung um über 11 Mio. €.
Ich bin mir sicher, dass wir
am Ende des Jahres 2018 auch eine Verbesserung weit um über 10 Mio. € haben
werden.
Woran liegt das?
Dazu sollte man einen Blick in
den Investitionsbereich werfen.
Wir hatten 2016 18 Mio. €
veranschlagt, ausgegeben wurden aber nur 6 Mio. €. 2017 wurden 11 Mio. € veranschlagt, ausgegeben
wurden bis jetzt aber ca. 3 Mio. €.
Für 2018 haben wir für
Investitionen 35 Mio. € vorgesehen.
Glaubt denn hier im Saal
jemand ernsthaft, dass,diese
35 Mio. € abfließen werden?
Meine Prognose: Wir werden am
Ende des Jahres 2018 de facto 10 Mio. € Guthaben statt 25 Mio. € Schulden haben.
Es gibt also erheblichen finanziellen Spielraum.
Für die Entschuldung des
Landkreises haben größtenteils unsere 13 Kommunen
mit ihrer Kreisumlage gesorgt.
Man sollte sich aber mal nach
dem Sinn der Kreisumlage fragen. Sie dient dazu, die notwendigen Aufgaben des
Landkreises zu finanzieren und nicht dazu, Reichtümer anzuhäufen.
Deshalb haben wir vollstes
Verständnis für die Forderung aller 13 Bürgermeister, die Kreisumlage um
mindestens 6 Punkte zu senken. Finanzieller Spielraum wäre wie eben ausgeführt
auch für das Doppelte, ohne dass wir uns zusätzlich verschulden müssten.
Der Vorschlag der Verwaltung,
die Kreisumlage nur um 2 Punkte zu senken, ist für uns völlig indiskutabel.
Genauso indiskutabel sind für
uns Äußerungen des Landrats in Richtung Bürgermeister, sie hätten jedes Maß
verloren" und „der Egotrip und die Entgleisungen eines einzelnen
Bürgermeisters würde dazu führen, dass die Zusammenarbeit der kommunalen
Gemeinschaft insgesamt Schaden nimmt". So geht man nicht mit den
Bürgermeistern um, die in den letzten Jahren relativ klaglos mit über 80 Mio. €
zur Entschuldung des Landkreises beigetragen haben und jetzt berechtigter Weise
eine Senkung der Kreisumlage um 6 Punkte erwarten.
Jetzt zum Vorschlag der
CDU-Fraktion.
Eine zweckgebundene
Rückvergütung nach Gutsherrenart in Höhe von 4,5 Mio. €, hat die CDU-Fraktion
kurzerhand beschlossen und pressewirksam auf den Weg gebracht. (Warum
diskutiert der Kreistag eigentlich noch).
Dieser Beschluss entlastet
zwar die die Kommunen zusätzlich, ist für uns zu wenig.
Außerdem
ist das Ausschüttungsverfahren für uns falsch.
Diese Mittel sind
zweckgebunden und werden nach einem anderen Schlüssel verteilt, als die
Kreisumlage erhoben wird.
Das führt dazu, dass die
Kommunen nicht frei entscheiden können, wofür sie das Geld einsetzen und der
veränderte Verteilschlüssel wird immer zu Ärger bei den Gemeinden führen, da
sich immer irgendjemand benachteiligt fühlt.
Die einzig gerechte Entlastung
der Gemeinden ist eine Senkung der Kreisumlage.
Sollte sich dann wider
Erwarten in den nächsten Jahren die Notwendigkeit einer Erhöhung ergeben,
dürfte das nicht zu mehr Diskussionen führen als jetzt. Dies hat auch die
Vergangenheit gezeigt.
Wir beantragen deshalb hiermit
den Kreisumlagesatz auf 36 Punkte festzusetzen.
Lassen Sie mich auf einige
Investitionsfelder besonders eingehen.
Thema: Schülerbeförderung
In diesem Bereich haben wir in
diesem Jahr eine erhebliche Verbesserung auf den Weg gebracht, indem wir die
freie Schülerbeförderung für die Sek.II-Schüler auf den Weg gebracht haben. Der
SPD-Fraktion wäre zwar ein weitergehender Beschluss, der alle Berufsschüler
einschließt, lieber gewesen. Aber das kann ja noch kommen.
Thema: ÖPNV
In den letzten Jahren hat der
Landkreis ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg gebracht.
Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das den
bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Das System geht jetzt auf der Basis
der vorliegenden Konzepte und Pläne in die Umsetzungsphase. Dieses Pilotprojekt
ist ein Meilenstein für unseren ländlich strukturierten Landkreis. Wir können
dabei natürlich gesammelte Erfahrungen während dieser zweijährigen Pilotphase
einbringen.
Thema: Schnelles Internet
Wir stellen in diesem Haushalt
noch einmal 3 Mio. € für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das schnelle
Internet ist in Zukunft das wichtigste Infrastrukturelement sowohl für Gewerbe
als auch den privaten Haushalt. Wir haben hier Nachholbedarf, sind aber jetzt
auf dem Weg, den Anschluss herzustellen. Das ist gut so.
Thema: Schulen
Wir haben in den vergangenen
Jahren viel in den schulischen Bereich investiert. Das war richtig und wichtig,
weil es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. In diesem Jahr
werden wir mit der Erweiterung der Elisabethschule in Friesoythe, der Sanierung
des Gymnasiums in Löningen und der Erweiterung des AMG in Friesoythe beginnen.
Thema: Kinderbetreuung
Ein weiterer Bereich, in dem
wir in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht haben, ist der Bereich der
Kinderbetreuung. Die Förderprogramme zum Bau und zum Betrieb von Kinderkrippen
zeigen Wirkung. Auch in unserem ländlich strukturierten Raum steigt die
Nachfrage nach Betreuungsangeboten.
Gesellschaftliches Ziel sollte
es dabei sein, Kinderbetreuung auf Dauer kostenfrei anzubieten. Dazu sind alle
Ebenen gefordert. Das Land Niedersachsen macht sich hier auch schon auf den
Weg.
Der Landkreis steigt wegen des
erhöhten Bedarfs an Kindergartenplätzen mit einer Förderung von 1,8 Mio. wieder
ein.
Thema: Straßenbau
Wir sind zudem froh darüber,
dass wir im Haushalt 2018 wieder viel Geld für den Straßenbau vorgesehen haben.
Dies ist wichtig, um unsere Infrastruktur zu verbessern und unsere Straßen in
einem vernünftigen Zustand zu halten. Denn nichts ist teurer, als die Schäden,
die durch nicht erbrachte Unterhaltung entstehen, zu beheben.
Die im Verkehrsausschuss
beschlossene Erhöhung der Mittel für die Deckenerneuerung wegen der
Preissteigerungen tragen wir mit.
Bei der E 233 haben wir lange
und ernsthaft über den notwendigen Ausbau diskutiert und haben uns letztendlich
mit großer Mehrheit für den 4-streifigen Ausbau ausgesprochen. Nach unserem
Kenntnisstand sind wir auf einem guten Weg, der zum Ausbau und damit auch zur
Erstattung der vom Landkreis verausgabten Gelder führt. Zum jetzigen Zeitpunkt
auszusteigen und damit die eingesetzten Gelder in den Sand zu setzen, wäre m.
E. ein Schildbürgerstreich.
Thema: Wohnraumschaffung
Ein weiteres sich
verschärfendes Problem im Landkreis ist sicherlich auch, dass kostengünstiger
Wohnraum knapp wird. Vor dem Hintergrund weiter steigender Zahlen von
Werksvertragsarbeitern und einer steigenden Zahl von Personen, die auf
kostengünstigen Wohnraum angewiesen sind, müssen Lösungsansätze gefunden
werden.
Wir haben schon in den letzten
Jahren darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass der Landkreis über seine
Wohnungsbaugesellschaft Möglichkeiten entwickeln sollte, mehr Sozialwohnungen
zu schaffen.
Eine Voraussetzung dafür,
nämlich die Aufstellung eines Wohnraumkonzeptes für den gesamten Landkreis, das
die Grundlage für eine Förderung durch die NBank ist, ist mittlerweile erfüllt.
Die SPD-Fraktion beantragt
hiermit den Kreisumlagesatz auf 36 Punkte festzusetzen und beantragt hierzu
eine geheime Abstimmung.
Sollte sich hierfür keine
Mehrheit finden würden wir den Haushalt
ablehnen.
Vielen Dank fürs Zuhören!“
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen – Stellungnahme Gruppe GRÜNE/UWG:
„Trotz der
komfortablen Haushaltslage gibt der Haushalt 2018 für uns nicht nur Anlass zum
Jubel, sondern einige Positionen bilden eine Politik ab, die wir nicht
mittragen können.
·
Zunächst
aber eine kurze Anmerkung: Die Summen einiger Positionen im Haushalt – wir
wissen nicht genau, wie viele es sind – bilden leider nicht die tatsächlichen
Summen der geplanten Ein- und Ausgaben ab. So bspw. die Zahlen des
Lebensmitteltechnikums: In der Vorlage wird von Baukosten in der Höhe von
3.848.150 gesprochen, im Haushalt soll das Bauprojekt 10.500.000 kosten, von
denen bereits 6.350.000 bisher bereitgestellt worden seien (S. 186). Der Anteil
der Wirtschaft sollte laut Vorlage 1.235.000 betragen, im Haushalt sind die
Zuwendungen privater Unternehmen mit 595.500 beziffert. Auf meine Nachfrage
stellte sich heraus, dass die falschen Zahlen im Haushalt der Schwerfälligkeit
der Computersoftware zu verdanken ist. Die Unterschiede zwischen Aussagen im
Haushalt und den tatsächlichen finanziellen Bewegungen sollen auch beim
Schießstand in Ahlhorn vorliegen (Hinweis auf heutige Anfrage). Das ist vor dem
Hintergrund des Prinzips der Haushaltswahrheit und -klarheit schon ziemlich
ärgerlich und wir erwarten von der Verwaltung, dass dieses Problem bis zu den
nächsten Haushaltsberatungen gelöst ist.
·
Ein
ständig wiederkehrender Kritikpunkt am Haushalt ist die Verschwendung großer
finanzieller, personeller, räumlicher und ökologischer Ressourcen für den
vierstreifigen Ausbau der E 233. Allein dieses Projekt rechtfertigt eine
Ablehnung des Haushalts (Antrag 3)
·
In
einigen Bereichen wünschen wir uns mehr Aktivitäten des Landkreises. So bleiben
88.000 Landesmittel der NFVG übrig und die Dividende von 53.600 von der
Wohnungsbaugesellschaft hätte für mehr sozialen Wohnungsbau genutzt werden
sollen. Ihrer Aufgabe, „vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare
Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung“, wird sie u.E. nicht
gerecht (Antrag 2).
·
Für
das Willkommen und die Integration von neu Zugewanderten halten wir eine
Website oder App für erforderlich, die ihnen wichtige Informationen und Hilfen
zur Unterstützung anbieten kann. Als Träger dieser Aufgabe wäre der Landkreis
ideal (Antrag 4).
·
Da
wir das Lebensmitteltechnikum ablehnen, möchten wir auch die Haushaltsansätze
dafür gestrichen haben (Antrag 5).
·
Last
but not least ist es uns wichtig, die Kreisumlage so zu gestalten, dass die
Städte und Gemeinden und der Landkreis die Einnahmen ihren Aufgaben gemäß
aufteilen, so dass alle damit leben können. Dieses Jahr konnte der Konflikt
zwischen Städten und Gemeinden und dem Landkreis nicht gelöst werden. Die
Argumente der Städte und Gemeinden haben uns mehr überzeugt und daher
unterstützen wir ihre Forderung nach Senkung der Kreisumlage auf 36 % (Antrag 1).
Unter dem Strich:
Dieser Haushalt verwaltet das Gestern statt das Morgen zu gestalten. Deshalb
müssen wir ihn leider ablehnen.“
Kreistagsabgeordneter Mutlu – Stellungnahme FDP-Tabeling Gruppe:
„Der Haushalt für 2018 strotzt vor guten
Zahlen und Entwicklungen.
Das ist erst einmal eine sehr positive
Feststellung. So haben wir es ja immer gewünscht: Schulden weiterabbauen,
vorzeigbare Entwicklungen weiter fördern und einiges für das Soziale und die
Familien tun können – angefangen von der Einrichtung neuer Krippen bis zu
nötigen Ausgaben in die Bildung. Und das alles, ohne die notwendigen
Investitionen in den Straßenbau, für besseren Tierschutz und die der Förderung
der Wirtschaft dienende Infrastruktur der Wirtschafts- und Industriegebiete von
Barßel bis Essen.
So weit – so gut.
Doch das Gute hat auch immer Schattenseiten.
Wer aufmerksam die Berichte aus den Kommunen verfolgt, wird leicht feststellen
können, dass hier etwas gefördert wird dort etwas subventioniert wird. Doch
erstens machen – das beweist die Entwicklung der deutschen und unserer
regionalen Wirtschaft - Subventionen träge und zweitens wird daraus eine
Erwartung, die dann zu schlechteren Zeiten nicht erfüllt werden kann. So wie
der Staat sich antizyklisch verhalten soll, so müssen es auch die Kommunen tun.
Also: In guten Zeiten – so wie sie jetzt
zweifelsohne sind – nicht soviel ausgeben, also zurückhaltend sein bei
Investitionen und Zuschüssen und in schlechten Zeiten – die hoffentlich nicht
bald aber sicher irgendwann kommen – sich etwas großzügiger verhalten. Damit
dann die stockenden privaten Investitionen wieder für einen neuen Aufschwung
sorgen und die Investitionen der Kommunen die Wirtschaft wieder ankurbeln
können.
Mehrere Faktoren deuten auf eine sehr gute
Finanzlage des Landkreises Cloppenburg. Die Ausgaben für die Zinsen sind auf
ein Zehntel des Wertes vor zehn Jahren gefallen. Und es gibt jährlich steigende
Überschüsse.
Die Landkreise haben einen großen Vorteil.
Sie profitieren von einer steigenden Kreisumlage. Dafür sorgen die höheren
Steuereinnahmen der Gemeinden. Aber wenn es den Gemeinden mal für ein paar
Jahre nicht so gut geht – wie jetzt meiner Heimatstadt Cloppenburg -, dann
bekommt der Landkreis auch ein dickes Stück vom Kuchen, nämlich von unseren
Schlüsselzuweisungen aus den Kommunen. Da hilft es nur, die Kreisumlage zu
senken. Deutlicher als geplant. Zwei Punkte sind Peanuts, sechs Punkte, wie es
alle Bürgermeister einhellig verlangt haben, sind angebracht.
Der Landkreis hat seine Finanzlage im
Haushalt 2018 zudem nicht einmal so gut dargestellt wie es reell ist.
Einige Beispiele:
- Die Schlüsselzuweisungen wurden in diesem
Jahr 2017 mit 32,7 Mio. Euro
veranschlagt. Wir wunderten uns alle, als wir für 2018 einen Wert von 41,2 Mio.
Euro entdeckten. Zehn Mio. Euro mehr? Kann das sein? Tatsächlich aber wurden es
in diesem Jahr 2017, 37,5 Mio. und damit fast fünf Mio. Euro mehr als im
Haushalt stehen. Und im nächsten Jahr werden es tatsächlich 41,6 Mio. Euro.
- Die Zuwendungen für Aufgaben des
übertragenen Wirkungskreises sind mit 5,6 Mio. Euro veranschlagt, tatsächlich
fließen 210.000 Euro mehr.
- Die Kreisumlage wird genau so bescheiden
veranschlagt. In diesem Jahr stehen 72,6 Mio. Euro im Haushalt, tatsächlich
sind es 75,2 Mio.. Und 2018 stehen hier schwarz auf weiß 69,1 Mio. Euro. Die
versandten Unterlagen der Kämmerei weisen aber einen Betrag von 71,1 Mio. Euro
als Kreisumlage für 2018 aus.
Diese beiden Punkte machen schon eine
Verbesserung im zweistelligen Millionenbereich aus. Dazu kommt das
Jahresergebnis.
Während der Landkreis Vechta schon über
sieben Mio. Euro aus dem Überschuss des Jahres 2017 an die Kommunen
entsprechend der Kreisumlagenzahlungen verteilt, wird im Kreis Cloppenburg
sogar noch das Jahresergebnis 2016 verschwiegen. Offensichtlich war es so gut
und sollte nicht als Argument für eine weitere Senkung der Kreisumlage dienen.
Und das Zwischenergebnis für 2017 erfahren wir erst recht nicht.
Es kommen noch weitere Verbesserungen hinzu,
die sich nicht im Plan finden. Es gibt die Schulbaumittel des Bundes aus dem
Kommunalen Investitions- und Förderungsprogramm in Höhe von 1.645.000 Euro.
Und das Land will endlich die Kosten der
Schülerbeförderung für den Sekundarbereich II übernehmen.
Das ist eine längst fällige Bezuschussung,
damit die Nachteile des ländlichen Raumes ausgeglichen werden. Wir im Landkreis
Cloppenburg waren da sehr vorbildlich. Das Abitur gehört heute so zum Rüstzeug
der jungen Menschen fürs berufliche Leben wie früher die Mittlere Reife.
Deshalb müssen die Kosten für den Weg zum Gymnasium oder zum Fachgymnasium auch
bis zum Schluss übernommen werden. Es kann nicht sein, dass Eltern, weil sie 50
Euro oder mehr für die Monatskarte zahlen müssen, ihr begabtes Kind nicht das
Abitur machen lassen.
Jetzt fördert das Land. Der Landkreis
Cloppenburg hat für die Schülerbeförderung im Sekundarbereich II rund 1,3 Mio.
Euro ausgegeben. Auch diese Ausgabe werden wir uns bald sparen können. Diese
hohen Kosten für die Beförderung zu den Gymnasien im Sekundarbereich II
beweisen auch, dass wir zu wenig Angebote vor Ort haben. Im Landkreis
Cloppenburg gibt es schon mit Molbergen und Löningen neben Werlte die größten
Grundschulen in Niedersachen. Darauf sollte der ländliche Raum alles andere als
stolz sein. Gerade hier sollte es mehr Angebote als in den Städten geben. Wir
haben auch mit Friesoythe die größte Realschule im Land. Unsere Gymnasien haben
mittlerweile auch Größen, die rekordverdächtig sind. Wir sollten uns endlich
auch Strukturen für Kommunen für Garrel, Emstek und Essen einfallen lassen, die
dann zum Abitur vor Ort führen. Garrel hat bald 15.000 Einwohner. Kommunen in
dieser Größenordnung sind in anderen Regionen bessergestellt. Und der
Einzugsbereich von Garrel könnte beispielsweise genauso verbreitert werden wie
der für Emstek. Angebote vor Ort verbessern die Bildung, sparen Kosten für die
Schülerbeförderung und sind überfällig.
Sorgen machen mir die hohen Kosten für den
Jugendbereich. Stetig steigen die Ausgaben für die Betreuung von Kindern und
jungen Menschen durch das Jugendamt. Auch hier sollten wir mal genauer
hinschauen.
Insgesamt kann unsere Fraktion dem Haushalt
nicht zustimmen.
Besonders ärgert mich die Ausweisung eines
4,5 Mio.-Investitionsprogramms angeblich zur Verbesserung der digitalen
Infrastruktur. Aber diese Veranschlagung beweist, dass der Spielraum für eine
Senkung der Kreisumlage durchaus vorhanden war. Verteilt werden soll das Geld
auch nach dem Flächenmaßstab. Da werden natürlich Kommunen wie Friesoythe und
Molbergen besonders bevorzugt. Aber seit wann müssen Breitbandkabel durch die
Thülsfelder Talsperre verlegt werden?
Die Stadt Cloppenburg wartet noch auf die
gerechte und versprochene andere Verteilung der 3,5 Mio. Euro aus diesem Jahr.
Der Maßstab für 2018 benachteiligt unsere Stadt erneut, jetzt um fast eine
halbe Mio. Euro. Das ist nicht ausgewogen und mehr als ungerecht.
Ich bedanke mich bei der Kämmerei und dem
neuen Kämmerer Herr Wetzstein für die enorme Arbeit beim Haushalt. Eine
zielgenauere Veranschlagung ist wohl dem politischen Willen geschuldet.“
Erster Kreisrat Frische wies darauf hin, dass die unterschiedlichen Zahlen im Haushaltsplan bereits in der Sitzung des Kreisausschusses vom 14.12.2017 geklärt worden seien.
Landrat Wimberg teilte mit, dass Realschulen und Oberschulen nicht im Zuständigkeitsbereich des Landkreises lägen.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt erklärte sodann, über den Antrag der SPD-Fraktion und den mit 1. bezifferten Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG auf Senkung der Kreisumlage auf 36 Punkte zusammen abstimmen lassen zu wollen und kam dabei auf den Antrag von Kreistagsabgeordneten Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zurück, diese Abstimmung geheim erfolgen zu lassen und ließ über diesen Antrag entsprechend abstimmen.
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