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Name:V-KA/17/403  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:28.11.2017  
Betreff:Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird vorgeschlagen, dem Kreistag folgende Zustimmung zu empfehlen:

1.     zur überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung entsprechend Sachverhalt 1

2.     zur außerplanmäßigen Auszahlung entsprechend Sachverhalt 2.

 

 


Sachverhalt 1:

 

PSP-Element

P1 521000.200, Sachkonto 427100

 

Für das o.g. PSP-Element stehen zur Verfügung

Haushaltsrest:

      EUR

Haushaltsansatz:

600.000,00 EUR

Bereits über-/außerplanmäßig bewilligt:

      EUR

Summe:

600.000,00 EUR

Es wird um Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 50.000,00 Euro gebeten.

 

Begründung:

Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen sind zeitlich und sachlich unabweisbar, weil im Rahmen laufender Genehmigungsverfahren Statiken vorgelegt wurden und werden, für die der Landkreis Prüfaufträge zu erteilen hat. Die Prüfkosten sind den Prüfstatikern nach erbrachter Leistung zu erstatten. Die Statikrechnungen werden im Rahmen der späteren Genehmigung den Bauherren wieder in Rechnung gestellt.

 

Es ist davon auszugehen, dass bis zum Ende des Jahres bei gleicher Entwicklung der Ausgaben rd. 50.000 Euro fehlen werden.

 

Es werden folgende Deckungsvorschläge gemacht:

Einnahmen Finanzausgleich (Amt 20) P1 611000 Sachkonto 311100

 

Sachverhalt 2:

 

PSP-Element

I1.500095 Grunderwerb für die Schaffung eines Flächenpools

 

Für das o.g. PSP-Element stehen zur Verfügung

Haushaltsrest:

      EUR

Haushaltsansatz:

0,00 EUR

Bereits über-/außerplanmäßig bewilligt:

      EUR

Summe:

0,00 EUR

Es wird um Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.500.000,00 Euro gebeten.

 

Begründung:

Die außerplanmäßige Auszahlung ist zeitlich und sachlich unabweisbar, weil dem Landkreis Cloppenburg aktuell eine befristete Grundstückskaufoption (sh. Vorlage V-KA/17/414) vorliegt, die dieser nur kurzfristig annehmen kann. Der Verkäufer befindet sich derzeit in einer möglicherweise schwierigen finanziellen Situation und möchte einen schnellen Abschluss des Kaufvertrages.

 

Aufgrund des angespannten Immobilienmarktes und der seit geraumer Zeit bestehenden Flächenknappheit ist das Angebot von großem Interesse für den Landkreis Cloppenburg. Eine Zusage für die Kaufoption und eine kurzfristige Abwicklung sind hier von dringendem Interesse. Für diesen besonderen Fall sind keine Mittel im Haushalt eingestellt. Daher wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.500.000,00 € benötigt.

 

Es wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

Auszahlungen Kreisschulbaukasse (Amt 40) I1.200679.525.017 Sachkonto 781200

 

 

 

 

Lt. § 6 der aktuellen Haushaltssatzung gelten über- und außerplanmäßige Ausgaben als unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 30.000 Euro nicht übersteigen. In diesen Fällen ist der Landrat zuständig. Für darüber liegende Beträge ist grundsätzlich die Zustimmung des Kreistages einzuholen.