Tagesordnungspunkt

TOP Ö 45: Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten und wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2017   KT/051/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses in der Sitzung vom 14.12.2017:

 

TOP 11. Technische Verwaltung der Kreisstraßen im Landkreis

Cloppenburg; Hier: Gutachten der NSI Consult und weiteres Verfahren

Vorlage: V-KA/17/418

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Der Landkreis Cloppenburg macht von dem Kündigungsrecht der Vereinbarung mit der NlStbV zum 31.12.2019 (Erklärung der Kündigung bis spätestens 31.12.2017) keinen Gebrauch.

Die Kreisverwaltung erstellt ggf. mit Unterstützung weiterer externer Beratung ein umsetzbares Zielkonzept für die technische Kreisstraßenverwaltung einschließlich Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, so dass im Hinblick auf den erforderlichen Umsetzungszeitraum möglichst frühzeitig über eine Kündigung der Vereinbarung mit der NLStBV entscheiden werden kann.

 

 

TOP 21. Vorstellung der Eckpunkte der Vorabbekanntmachung für das Rufbussystem Vorlage: V-KA/17/420

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

„Den in der Vorlage aufgeführten

  • Prinzipien bei der Feinplanung der Rufbuslinien,
  • den Prinzipien bei der Erarbeitung des Tarifsystems und
  • den maßgeblichen Anforderungen zur Erbringung der Rufbus-Verkehrsleistungen

 

wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis die Ausschreibung der Verkehrsleistungen für die neuen Rufbusse im EU-Amtsblatt vorabbekanntzumachen. Soweit keine eigenwirtschaftlichen Genehmigungen zur Erbringung der Rufbus-Leistungen erteilt werden, wird die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung entsprechend durchzuführen.“

 

 

TOP 35. bis 37.: Zuschüsse nach der Sportförderrichtlinie

 

TOP 35. Antrag des SV DJK Stapelfeld-Vahren e.V. auf Gewährung

eines Zuschusses nach der Sportförderrichtlinie des Landkreises Cloppenburg für den Anbau von Geräteräumen an der

Turn-/Gymnastikhalle in Stapelfeld       

Vorlage: V-KUL/17/100

                              

TOP 36. Antrag des DJK-SV Bunnen e.V. auf Gewährung eines

Zuschusses nach der Sportförderungsrichtlinie des Landkreises Cloppenburg für die Erweiterung von Umkleide-räumen nebst Schulungs- und Abstellraum und Anlegen von Einstellplätzen auf der Sportanlage in Bunnen     

Vorlage: V-KUL/17/101

                              

TOP 37. Antrag des SV Hansa Friesoythe e.V. auf Gewährung eines

Zuschusses nach der Sportförderungsrichtlinie des Landkreises Cloppenburg für die grundlegende Instandsetzung des

Trainingsplatzes C mit Bewässerungsanlage      

Vorlage: V-KUL/17/102

 

Der Kreisausschuss beschloss zu den obigen Anträgen die Gewährung der beantragten Zuschüsse.

 

 

TOP 41. Antrag des DLRG auf Bezuschussung eines "Gerätewagen

Wasserrettung" vom 25. Oktober 2017

Vorlage: V-PLA/16/189

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

Im Falle einer Bezuschussung durch das Land wird dem DLRG einen Zuschuss aus Kreismitteln für die Anschaffung eines Gerätewagens Wasserrettung gewährt.

 

 

Landrat Wimberg berichtete ferner über seinen Besuch zusammen mit Landrat Winter bei Minister Althusmann in Hannover zum Thema E233. Der Minister habe die volle Unterstützung für das Projekt E233 zugesagt.