Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, die Notwendigkeit der Erstellung eines Hitzeaktionsplans für den Landkreis Cloppenburg zu prüfen.

Sachverhalt:

Die Gesundheitsministerinnen und – minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder halten gemäß den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz vom 30.09.2020 bis 01.10.2020 die Erstellung von Hitzeaktionsplänen innerhalb eines 5-Jahreszeitraums für erforderlich.

Eine Rechtsgrundlage, die die Erstellung von Hitzeaktionsplänen vorsieht, liegt nicht vor. Die Hitzevorsorge ist keine kommunale Pflichtaufgabe.

Während der Corona-Pandemie wurde das Thema Hitzeaktionspläne in Niedersachsen nicht weiterverfolgt. Das Land Niedersachsen hat bisher keinen eigenen Hitzeaktionsplan vorgelegt, auf den die Landkreise und kreisfreien Städte zurückgreifen könnten. Beim Niedersächsischen Landesgesundheitsamt hat am 08.05.2023 erstmalig eine Besprechung über Hitzeaktionspläne stattgefunden. Derzeit liegt in Niedersachsen aus keinem Landkreis und keiner kreisfreien Stadt ein Hitzeaktionsplan vor. Die Region Hannover hat bei der Veranstaltung am 08.05.2023 einen „Leitfaden zur Erstellung von Hitzeaktionsplänen für Kommunen in der Region Hannover“ vorgestellt. Die Veröffentlichung des Leitfadens ist im Mai 2023 geplant.

Anlagenverzeichnis:

Antrag FDP_BLC Hitzeaktionsplan.pdf