Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Zu 1.) Eine Übertragung der Aufgaben des Landkreises Cloppenburg für den straßengebundenen ÖPNV durch Beitritt zum Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen wird abgelehnt.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2018 wurde der Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 30.01.2018 beraten. Eine Beschlussfassung zum Thema Nr. 1) „Beitritt des Landkreises Cloppenburg zum Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN)“ wurde vertagt und soll in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.05.2018 erfolgen.

1.) Der Antrag auf Beitritt zum ZVBN soll eine bessere Einbindung des ÖPNV im Landkreis Cloppenburg an die angrenzende Region des VBN ermöglichen. Dieses soll zu einer deutlichen Verbesserung der Tarifstruktur führen.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat im Februar 1997 beschlossen, dem Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen nicht beizutreten. Gründe hierfür waren, dass man bei der Tarifgestaltung kaum noch Verhandlungsspielraum habe. Zudem wurden höhere Kosten für den Landkreis Cloppenburg sowie höhere Fahrpreise für die Fahrgäste vermutet. Ferner wurde auch die fehlende Flexibilität bei der Fahrplangestaltung sowie bei kurzfristig notwendigen Fahrplanänderungen bemängelt.

Aus heutiger Sicht lässt sich sagen, dass der Landkreis Cloppenburg mit dem Beitritt zum ZVBN seine kompletten Rechte und Pflichten als Aufgabenträger für den ÖPNV an den ZVBN abgeben müsste. Mit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft würden auch die vom Land Niedersachen erhaltenen Finanzhilfen sowie Finanzhilfen für die Verbesserung des ÖPNV zur Abdeckung der Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Erstellung der Nahverkehrspläne an den ZVBN übertragen. Dabei würde man vor allem auch die Gestaltungsfreiheit hinsichtlich des ÖPNV auf seinem Gebiet verlieren und damit auch die Eigenständigkeit, die Finanzhilfen zielgerichtet einzusetzen.

Der ÖPNV im Landkreis Cloppenburg befindet sich derzeit in einer umfassenden Optimierungsphase. Die Neuschreibung des Nahverkehrsplanes befindet sich im Anhörungsverfahren. Die Absicht zur Ausschreibung des neuen Rufbussystems wurde im europäischen Amtsblatt seit Anfang Januar vorab bekanntgemacht. Das Linienbündelungskonzept für den konventionellen Linienverkehr im Landkreis Cloppenburg wird derzeit in der Feinplanung weiter vorbereitet. Diese ganzen Maßnahmen erfordern ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Flexibilität, damit alle Belange für den Landkreis beachtet werden können. Davon abgesehen, wäre ein Beitritt zum ZVBN nur im Rahmen eines mehrjährigen Prozesses möglich, wodurch keine kurzfristige Verbesserung der Anschlussmobilität möglich wäre.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 30.01.2018