Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird empfohlen, die Neufassung der Geschäftsordnung mit folgenden Änderungen:

……..

zu beschließen.

Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.11.2016 beschlossen, dass die Geschäftsordnung zunächst weiter gilt.

Mit Schreiben vom 21.10.2016 hat die Gruppe Grüne/UWG einen ersten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Dieser Antrag war zuletzt als Anlage 1 der Vorlage V-KT/16/046/1 zur Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2016 und des Kreistages am 20.12.2016 beigefügt.

Gleichzeitig war als Anlage 2 zu dieser Vorlage eine von der Verwaltung erstellte Synopse zur Geschäftsordnung vorgelegt worden.

In der Sitzung des Kreistages am 20.12.2016 ist ein weiterer Antrag der Gruppe Grüne/UWG zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt worden. Dieser wurde als Anlage 3 ebenfalls der vorgenannten Vorlage beigefügt.

Die Entscheidung über eine Änderung bzw. Neufassung der Geschäftsordnung wurde mit Beschluss des Kreistages vom 20.12.2016 zurückgestellt.

Mit Schreiben vom 02.01.2017 hat die Gruppe Grüne/UWG einen neuerlichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Dieser Antrag ist nunmehr als Anlage 4 dieser Vorlage – V-KT/16/046/2 angehängt worden.

Mit Schreiben vom 02.02.2017 – hier eingegangen am 07.03.2017 - hat auch die CDU-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt.

Verwaltungsseitig ist eine Aktualisierung der Synopse zur Geschäftsordnung vorgenommen worden. Hier sind die Inhalte der beiden letztgenannten Anträge in grüner Schrift als Vorschläge bzw. mögliche Regelungen eingefügt worden. Diese Synopse ist als Anlage 5 beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 4 – Antrag der Gruppe Grüne/UWG vom 02.01.2017

Anlage 5 – Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2017

Anlage 6 – Synopse Geschäftsordnung (Stand 09.03.2017)