Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird
empfohlen, die Neufassung der Geschäftsordnung wie vorgeschlagen zu
beschließen.
Sachverhalt:
Der Kreistag hat in
seiner Sitzung am 03.11.2016 beschlossen, dass die bisherige Geschäftsordnung
zunächst weiter gilt.
Mit Schreiben vom
21.10.2016 hat die Gruppe Grüne/UWG einen Antrag auf Änderung der
Geschäftsordnung gestellt. Dieser Antrag ist dieser Vorlage neuerlich
beigefügt.
Darüber hinaus ist
verwaltungsseitig eine Synopse erstellt worden, in der die bisherige Fassung
der Geschäftsordnung, eine Mustergeschäftsordnung des Niedersächsischen
Landkreistages und ein Vorschlag für eine Neufassung gegenübergestellt worden
sind.
Im Vorschlag sind redaktionelle Anpassungen sowie seitens der Verwaltung
erforderliche Regelungen aufgrund der bisherigen Erfahrungen/Praxis aufgenommen
worden. Ebenfalls mit angeführt sind an den entsprechenden Stellen die
Änderungsvorschläge der Gruppe Grüne/UWG.
Begründungen und Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen sind in der
Synopse in blauer Schrift kenntlich gemacht.
Der Beschlussvorschlag wird zunächst allgemein gefasst, da den Beratungen und
Entscheidungen des Gremiums nicht vorgegriffen werden soll.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Antrag der Gruppe Grüne/UWG
Anlage 2 – Synopse Geschäftsordnung
Anlage 3 –Änderungsantrag der Gruppe Grüne/UWG
vom 20.12.2016