Sachverhalt:

Die Unabhängige Bürgerfraktion (UBF) hat mit Schreiben vom 8.April 2016 beantragt, im Landkreis Cloppenburg die Niedersächsische Ehrenamtskarte einzuführen. Zudem soll die Kreisverwaltung die Koordinierungsaufgaben zur Einführung der Ehrenamtskarte übernehmen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Vergünstigungen für die Inhaber der Ehrenamtskarte aufzeigen. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt.

Der Ausschuss für Kultur und Freizeit hat in seiner Sitzung am 23. August 2016 über diesen Antrag beraten. Im Ergebnis kam man überein, vor einer abschließenden Beschlussfassung ein Votum der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Einführung der Ehrenamtskarte einzuholen.

Diesem Beschluss hat sich der Kreistag am 25. Oktober 2016 angeschossen.

Das Votum der Städte und Gemeinden wurde der Kreisverwaltung am 28. Oktober 2016 durch Bürgermeister Michael Kramer als abgestimmte Stellungnahme aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden zugeleitet. Diese Stellungnahme ist der Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass zwar aus dortiger Sicht grundsätzlich nichts gegen eine Ehrenamtskarte spricht, die Städte und Gemeinden lehnen aber jeglichen Bearbeitungsschritt in einem solchen Verfahren ab. Diese Aufgabe sollte der Landkreis übernehmen, wenn er denn die Einführung der Ehrenamtskarte für erforderlich hält.

Aus Sicht der Kreisverwaltung sollte diese Haltung dazu führen, von der Einführung der Ehrenamtskarte abzusehen. Ziel dieser Karte ist es gerade, das Engagement vor Ort, also in den Städten und Gemeinden, zu würdigen. Dazu ist im Laufe des Verfahrens immer auch die Unterstützung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde erforderlich. Die Kreisverwaltung ist nicht dermaßen in die örtlichen Strukturen eingebunden, wie es zur Ermittlung der Voraussetzung für die Erteilung der Ehrenamtskarte im Einzelfall wünschenswert wäre. Ohne die Unterstützung vor Ort würde der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß. Gerade im Bereich des Ehrenamtes ist die örtliche Vernetzung und die Kenntnis der anzusprechenden Personen unerlässlich. Dieses Wissen ist jedoch nur vor Ort vorhanden.

Ich verweise hierzu auch auf die persönliche Einschätzung von Bürgermeister Michael Kramer, um die er seine Stellungnahme vom 28. Oktober 2016 ergänzt hat.

Zur weiteren Begründung sei auch auf die Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Freizeit am 23. August 2016 verwiesen, die ebenfalls erneut im Anhang zu finden ist.

Der Ausschuss für Kultur- und Freizeit empfiehlt dem Kreistag, den Antrag der Fraktion UBF im Kreistag vom 8. April 2016 auf Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Cloppenburg abzulehnen.