Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Anhang zur Taxenverordnung des Landkreises Cloppenburg vom 18. Oktober 2007 wird in Abs. 2 wie folgt geändert:
- der Junimarkt in Cloppenburg wird gestrichen
- der Mariä Geburtsmarkt in Cloppenburg wird gestrichen
- die Diskothek Bel Air wird auf den Samstag beschränkt.
Sachverhalt:
Mit dem Beschluss des Kreistages vom 18. Okt. 2007
wurde im Landkreis Cloppenburg zum 01. Nov. 2007 erstmals eine Taxenverordnung
und eine
Verordnung über einen Taxentarif erlassen.
Die Taxi- und
Mietwagenunternehmen Preuth Mietwagen GmbH, Bornemann Mietwagen GmbH und Siemer
Mietwagen GmbH, alle Cloppenburg, beantragen die Streichung der Veranstaltungen
Junimarkt und Mariä Geburtsmarkt in Cloppenburg aus dem Anhang der
Taxenverordnung. Das Bereithalten der Taxen aus den Nachbargemeinden soll bei
der Diskothek „Bel Air“ auf den Samstag beschränkt werden.
Die Unternehmer begründen
die Streichung bzw. Reduzierung mit den abnehmenden Fahraufträgen zu diesen
Zeiten.
Die Stadt Cloppenburg
befürwortet die Streichung der Veranstaltungen Junimarkt und Mariä Geburtsmarkt
sowie die Reduzierung des Bereithaltens der Taxen aus den benachbarten
Gemeinden bei der Diskothek „Bel Air“ auf den Samstag.
Anlagenverzeichnis:
6. Änderung des Anhangs zur Taxenverordnung