Sachverhalt:

Der TVC hat 1968 in Cloppenburg, Schulstraße, eine vereinseigene Zwei-Feld-Sporthalle errichtet.

Nach den seinerzeit zwischen der Stadt Cloppenburg, dem Landkreis Cloppenburg und dem TVC abgeschlossenen Verträgen deckt diese Sporthalle den Schulsportstättenbedarf des kreiseigenen Clemens-August-Gymnasiums sowie in geringem Umfang auch der städtischen Grundschule St.-Augustinus ab. Außerdem steht die Sporthalle dem freien Sport (Vereinssport) nach Schulschluss zur Verfügung.

In den Verträgen wurde seinerzeit ferner geregelt, dass sämtliche Folgekosten einschließlich der Bauunterhaltung (auch größeren Umfangs) und auch Kosten der Erneuerung des Sportgerätes zu 7/12 vom Landkreis Cloppenburg und zu 5/12 von der Stadt Cloppenburg aufzubringen sind.

In den vergangenen Jahren wurden Bauunterhaltungsmaßnahmen von geringerem Umfang durchgeführt und aus dem jährlichen Etat finanziert.

Eine Überprüfung der Halle im Frühjahr 2009 durch fachkundige Personen hat nunmehr ergeben, dass sowohl durch die altersbedingte Abnutzung als auch durch erhöhte Anforderungen an den Wärmeschutz und die Hygiene sowie aus Gründen der Betriebssicherheit ein dringender, erheblicher Sanierungsbedarf besteht.

Die einzelnen Maßnahmen sind den als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Antragsunterlagen zu entnehmen.

Zu diesen Maßnahme hinzu kommt noch die vom TVC bereits durchgeführte Heizungssanierung mit Kosten in Höhe von 33.000,00 €. Hierfür war seitens des TVC ein Antrag auf Bezuschussung nach den Sportförderrichtlinien der Stadt Cloppenburg sowie des Landkreises Cloppenburg gestellt worden.

Aufgrund der o.g. Vereinbarungen wäre diese Sanierung ebenfalls nach den seinerzeitigen vertraglichen Regelungen abzuhandeln. Der Sportförderantrag wurde daher vom TVC zurückgenommen und die Unterlagen dem zur Entscheidung vorliegenden Sanierungsantrag beigefügt.

Mit der Stadt Cloppenburg und dem TVC wurde die Angelegenheit mittlerweile besprochen. Die Stadt Cloppenburg will sich, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die politischen Gremien, ebenfalls im Rahmen der seinerzeit getroffenen Vereinbarungen anteilig an den Sanierungskosten beteiligen.

Der TVC hat gleichzeitig einen Antrag an den Landessportbund (LSB) zwecks Bezuschussung gestellt.

Die Finanzierung der Maßnahmen ist nach dem Finanzierungsplan unter Berücksichtigung des LSB-Zuschusses sowie der Eigenleistungen wie folgt vorgesehen:

 - Gesamtkosten der Maßnahmen            420.000,00 €

 - abzüglich Eigenleistungen                           84.000,00 €

 - abzüglich Zuwendung LSB                   84.000,00 €

Restbetrag Stadt und LK               252.000,00 €

(Hinweis: Die Eigenleistungen werden seitens des Landkreises und der Stadt nicht bezuschusst.)

Hinzu kämen noch die bereits vom TVC verauslagten Kosten für die Heizungssanierung 2009 in Höhe von 33.0000,00 €, für die der TVC, wie oben bereits ausgeführt, Anträge beim LK und der Stadt auf Sportfördermittel gestellt hatte (5/12 Stadt = 13.750,00 € und 7/12 LK = 19.250,00 €).

Entsprechend der im Antrag aufgeführten bzw. mit dem TVC und der Stadt Cloppenburg besprochenen 3 Bauabschnitte wäre seitens des LK und der Stadt in den Haushalten zu veranschlagen:

            Gesamt ohne                 abzgl. LSB                                         Aufteilung            Aufteilung

BA            Eigenanteil                    84.000,00 €            Restbetrag                   LK 7/12     Stadt 5/12

1.           78.000,00 €                 17.600,00 €       60.400,00 €                 35.200,00 €            25.200,00 €

2.           86.500,00 €                 19.500,00 €       67.000,00 €                 39.100,00 €            27.900,00 €

3.             208.000,00 €              46.900,00 €            161.100,00 €              94.000,00 €            67.100,00 €

Dazu anteilig die 33.000,00 € aus der Heizungssanierung 2009 nur für den Haushalt 2010 ergeben folgende Veranschlagungen seitens des LK:

LK Haushalt 2010             54.450,00 €

LK Haushalt 2011            39.100,00 €

LK Haushalt 2012            94.000,00 €

Gesamt                     187.550,00 €

Auf Antrag des TVC wurde mit Schreiben vom 21.09.2009 der vorzeitige Baubeginn seitens des LK genehmigt.

Hingewiesen wurde in diesem Schreiben allerdings darauf, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen über eine Förderung der Maßnahmen getroffen werden können und dass die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn keinen Anspruch auf eine spätere Bezuschussung begründet, andererseits eine positive Entscheidung über eine Förderung aber auch nicht ausschließt.

In den Besprechungen wurde seitens der Vertreter der Stadt Cloppenburg ebenfalls mitgeteilt, dass der vorzeitige Baubeginn auch von dort genehmigt werden soll.

Sollte die TVC-Halle für den Schulsport des CAG in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen, würde sich der bereits derzeit herrschende Mangel an überdachten Sportstätten im Bereich der Stadt Cloppenburg weiter verschärfen.

Es müsste dann evtl. überlegt werden, ob der Landkreis Cloppenburg selbst eine eigene Sporthalle für den Schulsport des CAG errichtet, um einen ordnungsgemäßen Unterrichtsbetrieb im Fach Sport sicher zu stellen.