Beschlussvorschlag zu b):
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:
Der Landkreis Cloppenburg bedient sich zur
fachkundigen und strategischen Begleitung der Verfahren externer
Sachverständiger und beauftragt die nach Planungsstand erforderlichen
Sachverständigen (z.B. Fa. OECOS GmbH, Herr Prof. Dr. Runge) zur technischen bzw.
rechtlichen Beratung.
Beschlussvorschlag zu d):
Dem Kreistag wird folgende
Beschlussfassung vorgeschlagen:
Der Kreistag beschließt die „Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und
nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ als Rahmen für die weitere fachliche
Begleitung des Verfahrens und als Forderung gegenüber den am Verfahren
Beteiligten.
Bezug:
Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt vom 19.11.2015.
Jetzt ergänzt um Punkt d) zur Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2015 und
zur Sitzung des Kreistages am 17.12.2015
Sachverhalt:
a)
Der
ursprünglich für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am
17.09.2015 geplante Vortrag der TenneT konnte wegen Verlegung der Sitzung nicht
stattfinden.
Daher werden Vertreter der TenneT in der Sitzung des Ausschusses für Planung
und Umwelt am 19.11.2015 in einer Präsentation den derzeitigen Stand ihrer
Planung einer 380 kV-Höchstspannungsleitung von Conneforde über Cloppenburg
nach Merzen einschließlich der vorgesehenen Konverterstationen vorstellen.
Auf Vorschlag des Ausschusses für Planung und Umwelt
werden zu diesem Termin seitens des Landkreises Cloppenburg ein
Sachverständiger aus dem Bereich Planung, wie auch ein Spezialist aus dem
Bereich Elektrotechnik zur Beratung hinzugezogen.
b)
Aufgrund der
komplexen Materie wird seitens des Landkreises Cloppenburg angeregt, je nach
Erfordernis des Planungsstandes Sachverständige (z.B. Fa. OECOS GmbH, Hamburg,
vertreten durch Herrn Prof. Dr. Runge, juristischen Beistand), für das künftige
Planungs- und Genehmigungsverfahren der unterschiedlichen
Höchstspannungsleitungen (Ertüchtigung der 220 kV Leitung Conneforde – Merzen
auf 380 kV, Anbindung der drei Offshore- Leitungen mit Konverterstationen) zur
weiteren Beratung zu beauftragen.
Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung vorgeschlagen:
Der Landkreis Cloppenburg
bedient sich zur fachkundigen und strategischen Begleitung der Verfahren
externer Sachverständiger und beauftragt die nach Planungsstand erforderlichen
Sachverständigen (z.B. Fa. OECOS GmbH, Herr Prof. Dr. Runge) zur technischen
bzw. rechtlichen Beratung.
c)
Antrag der
CDU-Fraktion zum Netzausbau Conneforde – Merzen:
„Der geplante Netzausbau Conneforde - Merzen bewegt die Menschen in den
betroffenen Städten und Gemeinden unseres Landkreises Cloppenburg in besonderer
Weise. Um in der Diskussion um die geplanten Ausbaumaßnahmen auch fachlich
bestehen zu können und bestenfalls sogar einen abgestimmten eigenen Vorschlag
aller betroffenen Kommunen erarbeiten zu können, soll unter Federführung des
Landkreis Cloppenburg eine fachliche Begleitung und Moderation erfolgen.“
Zur Begründung wird auf den anliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2015
verwiesen.
Ergänzung zur Sitzung des Kreisausschusses am
08.12.2015 und des Kreistages am 17.12.2015
d) Leitlinien für ein ausgewogenes,
transparentes und nachvollziehbares Verwaltungsverfahren
Aufgrund des Auftrages der Politik an den Landkreis Cloppenburg zur fachlichen
Begleitung und Moderation des Netzausbaus Strom wurden die anliegenden
Leitlinien für den verwaltungsseitigen Handlungsrahmen erarbeitet.
Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung
vorgeschlagen:
Der Kreistag beschließt die „Leitlinien für ein ausgewogenes, transparentes und
nachvollziehbares Verwaltungsverfahren“ als Rahmen für die weitere fachliche
Begleitung des Verfahrens und als Forderung gegenüber den am Verfahren Beteiligten.