Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beschließt dem Kreistag zu empfehlen, die
Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016
und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 zu erlassen.
Sachverhalt:
Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans und weiterer Anlagen wurde den Kreistagsabgeordneten am 03.11.2015 im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Zwischenzeitlich sind verschiedene Änderungen erforderlich geworden, die das Haushaltsvolumen in den Erträgen/Aufwendungen bzw. Ein-/Auszahlungen erhöhen, aber letztlich das Ergebnis der Haushaltsplanung etwas verbessern (insbesondere nach den vorläufigen Grundbeträgen 1,5 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen als in der ersten Planung).
Die sich unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergebende neue Haushaltssatzung mit den Gesamtübersichten zum Ergebnis- und Finanzhaushalt ist als Anlage beigefügt.
Änderungen bei den einzelnen Produkten und auch der Gesamtwerte können den weiteren beiliegenden Übersichten entnommen werden.
Hinsichtlich der Änderungen bei Kreisschulbaukasse ist eine aktualisierte Auflistung zu den Maßnahmen beigefügt.
Im Folgenden sind für den Ergebnis- und Finanzhaushalt die Gesamtbeträge der Überschüsse bzw. Defizite und Bedarfe nach den Änderungen den Beträgen des bisherigen Entwurfs gegenübergestellt:
Ergebnishaushalt - € |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
||
Überschuss (+)/Defizit (-) (bisher) |
-22.571.749 |
-17.780.547 |
-1.658.637 |
-327.618 |
||
Überschuss (+)/Defizit (-) (neu) |
-21.033.749 |
-16.258.647 |
-55.219 |
+1.357.084 |
||
Verbesserung |
1.538.000 |
1.521.900 |
1.603.418 |
1.684.702 |
||
Finanzhaushalt Saldo lfd. Verwaltungstätigk. - € |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Überschuss (+)/Defizit (-) (bisher) |
-11.007.600 |
-4.694.800 |
+11.649.482 |
+13.268.898 |
Überschuss (+)/Defizit (-) (neu) |
-9.374.600 |
-3.077.900 |
+13.347.900 |
+15.048.600 |
Verbesserung |
1.633.000 |
1.616.900 |
1.698.418 |
1.779.702 |
Finanzhaushalt Saldo Investitionstätigkeit - € |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
abzudeckender Bedarf (bisher) |
24.146.500 |
15.343.300 |
12.276.300 |
11.546.300 |
abzudeckender Bedarf (neu) |
23.683.600 |
14.847.900 |
11.645.900 |
10.915.900 |
weniger |
462.900 |
495.400 |
630.400 |
630.400 |
Finanzhaushalt Kreditbedarf - € |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
Kreditbedarf/-ermächtigung (bisher) |
24.146.500 |
15.343.300 |
5.626.818 |
3.827.402 |
Kreditbedarf/-ermächtigung (neu) |
23.683.600 |
14.847.900 |
3.298.000 |
1.417.300 |
weniger |
462.900 |
495.400 |
2.328.818 |
2.410.102 |
Finanzhaushalt eingesetzte Zahlungsmittel - € |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
bisher |
8.000.000 |
0 |
0 |
0 |
neu |
8.000.000 |
0 |
0 |
0 |
Veränderung |
0 |
0 |
0 |
0 |
Die Defizite im Ergebnishaushalt können später mit dem Jahresabschluss 2016 durch die aus bisherigen Jahresabschlüssen gebildeten Überschussrücklagen abgedeckt werden. Ein Haushaltssicherungsbericht/Haushaltskonsolidierungskonzept ist daher nicht erforderlich.