Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Zuwendung der EWE AG für die Lieferung von 15 x Hardware für die Installation eines WLAN-Hotspots inkl. der Bereitstellung der Dienstleistung für das Betreiben der Hotspots für die Dauer von 2 Jahren im Wert von insgesamt 10.000,00 € wird angenommen.

Sach- und Rechtslage:

Die EWE AG möchte die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. Hierzu bietet die EWE AG dem Landkreis an, 15-mal die erforderlichen Geräte zur Einrichtung von WLAN- Hotspots zuzüglich der kostenlosen Nutzung dieser Hotspots für die Dauer von 2 Jahren zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über den Einsatzort möchte die EWE AG dem Landkreis überlassen. Der Gegenwert dieser Spende beträgt ca. 10.000,00 €.

Da die Städte und Gemeinden die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für den Landkreis Cloppenburg wahrnehmen, ist seitens der Kreisverwaltung geplant, die Hotspots in größeren Unterkünften in Absprache mit den Städten und Gemeinden zu installieren und zu betreiben. Zudem soll je eine Einheit in der Notunterkunft des Kreises in Cloppenburg und in Cappeln installiert werden.

Nach den Richtlinien des Landkreises über das Sponsoring ist für die Annahme von Spenden ab einem Betrag von 2.000,- EURO ein Beschluss des Kreistages erforderlich.