Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, der Gemeinde Saterland für die Sanierung der Sanitäreinrichtungen und die Realisierung der Barrierefreiheit zur Umsetzung der Inklusion in der Sporthalle Sedelsberg - unter Berücksichtigung des Prüfergebnisses der Hochbauabteilung des Schul- und Kulturamtes des Landkreises Cloppenburg bezüglich der anerkennungsfähigen Maßnahmekosten - einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe bis zu höchstens 321.433,33 Euro zu gewähren.

Sachverhalt:

Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige

Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der

Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II

50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen

für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen

nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich

bezuschussungsfähig sind.

Die Gemeinde Saterland hat mit Schriftsatz vom 19.02.2014 für die Erneuerung der Sanitäranlagen und die Realisierung der Barrierefreiheit zur Umsetzung der Inklusion in der Sporthalle Sedelsberg die Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse beantragt.

Die anerkennungsfähigen Maßnahmekosten belaufen sich nach Mitteilung der Gemeinde Saterland auf 964.300,00 Euro. Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde sich auf 321.433,33 Euro belaufen. Die Prüfung der Hochbauabteilung des Schul- und Kulturamtes des Landkreises Cloppenburg bezüglich der anerkennungsfähigen Kosten ist noch nicht abgeschlossen.

Die Maßnahme wurde in das Investitionsprogramm der Kreisschulbaukasse für das Haushaltsjahr 2015 aufgenommen.