Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, der Gemeinde Saterland für die Durchführung von Ganztagsschulbaumaßnahmen bei der Grundschule Sedelsberg - unter Berücksichtigung des Prüfergebnisses der Hochbauabteilung des Schul- und Kulturamtes des Landkreises Cloppenburg - einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse von bis zu höchstens 136.466,66 Euro zu gewähren.

Sachverhalt:

Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige

Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der

Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II

50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen

für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen

nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich

bezuschussungsfähig sind.

Die Gemeinde Saterland hat mit Schriftsätzen vom 07.10.2013, 14.08.2014 und 02.02.2015 für die Durchführung von Ganztagsschulbaumaßnahmen bei der Grundschule Sedelsberg (Mensa etc.) die Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse beantragt.

Die anerkennungsfähigen Maßnahmekosten belaufen sich nach der Kostenermittlung der Gemeinde Saterland auf 409.400,00 Euro. Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde sich danach auf 136.466,66 Euro belaufen.

Die Prüfung der Hochbauabteilung des Schul- und Kulturamtes des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Ermittlung der anerkennungsfähigen Maßnahmekosten ist noch nicht abgeschlossen.

Die Maßnahme wurde in das Investitionsprogramm der Kreisschulbaukasse für das Haushaltsjahr 2014 aufgenommen.