Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, der Stadt Cloppenburg für den Umbau/die Durchführung von Ganztagsschulbaumaßnahmen und inklusionsbedingter Baumaßnahmen (Mensa/Barrierefreiheit) - unter Berücksichtigung des Prüfergebnisses der Hochbauabteilung des Schul- und Kulturamtes des Landkreises Cloppenburg bezüglich der anerkennungsfähigen Maßnahmekosten - einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe bis zu höchstens 1.083.333,30 Euro zu gewähren.

Sachverhalt:

Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige

Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der

Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II

50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen

für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen

nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich

bezuschussungsfähig sind.

Die Stadt Cloppenburg hat mit Schriftsatz vom 09.03.2015 für den Umbau/die Durchführung von Ganztagsschulbaumaßnahmen und inklusionsbedingter Baumaßnahmen (Mensa/Barrierefreiheit) bei der St.-Andreas-Grundschule die Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse beantragt.

Die anerkennungsfähigen Maßnahmekosten belaufen sich nach Mitteilung der Stadt Cloppenburg auf 3.250.000,00 Euro. Die Prüfung der Hochbauabteilung des Schul- und Kulturamtes des Landkreises Cloppenburg bezüglich der Höhe der anerkennungsfähigen Maßnahmekosten ist noch nicht abgeschlossen. Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde sich entsprechend der Kostenermittlung der Stadt Cloppenburg auf 1.083.333,30 Euro belaufen.

Die Maßnahme wird in das Investitionsprogramm der Kreisschulbaukasse für das Haushaltsjahr 2016 aufgenommen.