Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, der Gemeinde Garrel für die Erweiterung der Grundschule Garrel im Rahmen der Umsetzung der schulischen Inklusion einen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 239.466,66 Euro zu gewähren.

Sachverhalt:

Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige

Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der

Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II

50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen

für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen

nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich

bezuschussungsfähig sind.

Die Gemeinde Garrel hat mit Schriftsatz vom 28.07.2014 die Gewährung eines Zuschusses aus der Kreisschulbaukasse für die Erweiterung der Grundschule Garrel im Rahmen der Umsetzung der schulischen Inklusion beantragt. Zuvor hatte der Schulausschuss der Gemeinde Garrel in seiner Sitzung am 23.07.2014 die Durchführung der Maßnahme empfohlen.

Die eingereichten Planungsunterlagen wurden vom Schul- und Kulturamt geprüft. Danach ergeben sich anerkennungsfähige Kosten in Höhe von 718.400,00 Euro. Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde bis zu 239.466,66 Euro betragen.

Die Maßnahme wurde in das Investitionsprogramm der Kreisschulbaukasse für das Haushaltsjahr 2015 aufgenommen.