Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Dem Dachverband Hase wird für die Erstellung des Gewässerentwicklungsplans
Südradde ein Zuschuss in Höhe von 1.598,22 € gewährt.
Sachverhalt:
Der Dachverband Hase hat mit Schreiben vom 01.10.2015 einen Antrag auf
Übernahme eines 10 %-igen Eigenanteils an den Kosten der Erstellung eines
Gewässerentwicklungsplanes (GEP) für die Südradde gestellt. Für die Maßnahme
liegt dem Dachverband Hase bereits ein Bewilligungsbescheid des
Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
(NLWKN) über eine Förderung in Höhe von 90 % der Kosten nach dem
Fließgewässerentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen vor.
Das Antragsschreiben des Dachverbandes ist in der Anlage beigefügt. Mit
Email-Schreiben vom 03.11.2015 hat der Dachverband seinen Antrag ergänzt und
eine Kostenaufteilung auf die in den Landkreisen Cloppenburg und Emsland
liegenden Gewässerabschnitte vorgenommen. Demnach beläuft sich der für den im
Landkreis Cloppenburg liegenden Teil der Südradde zu tragende Eigenanteil auf
1.598,22 €. Für den im Landkreis Emsland liegenden Teil des Gewässers hat der
Dachverband Hase einen entsprechenden Zuschussantrag an den Landkreis Emsland
gerichtet. Der Dachverband hat zudem bestätigt, dass er nicht über Eigenmittel
für diesen Zweck verfügt.
Gewässerentwicklungspläne
sind handlungs- und maßnahmenorientierte Fachplanungen von Wasserwirtschaft und
Naturschutz unter Beteiligung der Landwirtschaft. Sie bilden eine wichtige
Grundlage zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Interdisziplinär besetzte
Arbeitskreise begleiten die Planung. Ziele und Inhalte werden erörtert,
Maßnahmen vorgeschlagen und das gemeinsame Vorgehen abgestimmt. Damit sind
diese Pläne Grundlage und Arbeitshilfe für die zielgerichtete Umsetzung des
Fließgewässerprogramms und der erforderlichen Einzelmaßnahmen der naturnahen
Gewässergestaltung.
Aus Sicht der Kreisverwaltung sollte die Erstellung eines
Gewässerentwicklungsplans für die Südradde unterstützt werden. Im vorliegenden
Fall ist besonders zu berücksichtigen, dass die Südradde in einem
EU-Vogelschutzgebiet liegt und deshalb Belange des Wiesenvogelschutzes zu
beachten sind. Aus diesem Grund ist eine enge Abstimmung mit der unteren
Naturschutzbehörde des Landkreises Cloppenburg erforderlich, die der
Dachverband auch zugesichert hat.
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