Beschlussvorschlag:
a) Gemeinde Lindern – Endausbau
der „Von-Siemens-Straße“ im Gewerbegebiet „Stühlenfeld“
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Gemeinde Lindern wird ein Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln
für den Endausbau der „Von-Siemens-Straße“ im Gewerbegebiet „Stühlenfeld“ in
Höhe von 25 %, max. 39.825,46 Euro gewährt.
b) Gemeinde Lindern – Erweiterung der
Gewerbegebietes „Stühlenfeld“
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Gemeinde Lindern wird ein Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln
für den Ausbau der Straße „Riehendamm“ im Gewerbegebiet Stühlenfeld in Höhe von
25 %, max. 16.738,69 Euro gewährt.
c) Stadt Löningen –
Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes „Löningen-Ost II“
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Stadt Löningen wird ein Zuschuss aus Wirtschaftsförderungsmitteln
für die Erschließung des Industriegebietes „Löningen-Ost II“ in Höhe von 25 %,
max. 479.268,78 Euro gewährt. Der Zuschuss wird wie folgt ausgezahlt:
200.000,00 Euro in 2015 und vorbehaltlich der Bereitstellung von
Haushaltsmitteln 279.268,78 Euro in 2016.
Sachverhalt:
a) Gemeinde Lindern – Endausbau
der „Von-Siemens-Straße“ im Gewerbegebiet „Stühlenfeld“
Die Gemeinde Lindern hat mit Schreiben vom 24.04.2015 beantragt,
Wirtschaftsförderungsmittel für den Endausbau der „Von-Siemens-Straße“ im
Gewerbegebiet „Stühlenfeld“ zur Verfügung zu stellen.
Die „Von-Siemens-Straße“ befindet sich südlich der neuen Ortsumgehung.
Sie beginnt an der Straße „Riehendamm“ und führt in östlicher Richtung bis zum
Wasserzug „Wachtum-Liener-Grenzgraben“. Die vorhandene Erschließungsstraße, die
derzeit lediglich aus einer Baustraße mit Asphalttragschicht besteht, soll nun
endgültig fertiggestellt werden, da die anliegenden Gewerbegrundstücke
zwischenzeitlich veräußert und bebaut sind. Angesiedelt haben sich Unternehmen
aus der Metallbau- und Elektrotechnikbranche, eine Zimmerei und ein
Saalbetrieb. Die endgültige Fertigstellung der Erschließungsarbeiten umfasst
den Endausbau der Straße zur Länge von 225 m und Ausbaubreite von 6,00 m mit
einer Asphalttrag-, Binder- und Deckschicht einschließlich beidseitiger
Rinnenanlage. Ferner ist die Herstellung der Regenwasserkanalisation vorgesehen.
Durch die Ansiedlung des Unternehmens Viktor
Haar, der im Dreischichtbetrieb ausschließlich Auflieger für die Firma Krone in
Werlte produziert, ist ein erhöhtes LKW-Verkehrsaufkommen zu verzeichnen. Da
diese nicht auf dem Betriebsgelände wenden können, sondern teilweise auf die
Nachbargrundstücke ausweichen müssen, ist die Erstellung eines Wendehammers
zwingend erforderlich. Daher ist am Ende der Straße im Bereich des Wasserzuges
die Anlegung eines Wendehammers mit einem Außendurchmesser von 24 m vorgesehen.
Aus diesem Grund ist die Verlängerung des Durchlasses auf beiden Seiten um
jeweils ca. 8,50 bzw. 5,00 m erforderlich. Zusätzlich ist die Errichtung einer
Straßenleuchte geplant.
Die förderfähigen Gesamtkosten für die Erschließungsmaßnahme belaufen
sich auf 159.301,83 Euro.
Die Gemeinde Lindern beantragt hierzu einen Zuschuss aus
Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises von 39.825,46 Euro (= 25%).
b) Gemeinde Lindern – Erweiterung der
Gewerbegebietes „Stühlenfeld“
Die Gemeinde Lindern hat mit Schreiben vom 24.04.2015 beantragt,
Wirtschaftsförderungsmittel für den Ausbau eines weiteren Teilstücks der Straße
„Riehendamm“ zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Stühlenfeld“ zur Verfügung zu
stellen.
Die Gewerbeflächen in der Gemeinde Lindern sind nahezu vollständig
belegt. Daher plant die Gemeinde die Erweiterung des Gewerbegebietes
„Stühlenfeld“, um ansiedlungswilligen Unternehmen geeignete Gewerbeflächen zur
Verfügung stellen zu können. Die Gemeinde steht in konkreten
Grundstücksverhandlungen mit einem Unternehmen aus der Agrartechnikbranche und
einem Zimmereibetrieb. Beide haben an ihrem jetzigen Firmenstandort keine
Erweiterungsmöglichkeiten und beabsichtigen daher eine Verlagerung ihres
Betriebes. Daneben planen bereits im Gewerbegebiet ansässige Unternehmen aus
den Bereichen Metallverarbeitung und Fahrzeugbau eine betriebliche Erweiterung
am bestehenden Standort.
Die Antragsmaßnahme beinhaltet den Ausbau der vorhandenen Straße
„Riehendamm“ von derzeit 2,75 m auf 5,00 m auf einer Länge von 115 m in
südlicher Richtung mit einer Asphalt-trag-, Binder- und Deckschicht und die
Herstellung der Seitenräume mit Bankettmaterial. Im Zuge der
Fahrbahnverbreiterung ist die Erneuerung und Vergrößerung des vorhandenen
Durchlasses mit einer Gesamtlänge von 15 m inkl. zweier Böschungsstücke
notwendig. Gegenstand der Erschließungsmaßnahme ist ferner die Herstellung der
Straßenbeleuchtung.
Der Ausbau schließt direkt an den in
2013/2014 realisierten
Ausbauabschnitt an.
Die förderfähigen Gesamtkosten für die Erschließungsmaßnahme belaufen
sich auf 66.954,74 Euro.
Die Gemeinde Lindern beantragt hierzu einen Zuschuss aus
Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises von 16.738,69 Euro (= 25%).
c) Stadt Löningen – Erschließung
des Industrie- und Gewerbegebietes „Löningen-Ost II“
Die Stadt Löningen hat am 15.02.2015 beantragt,
Wirtschaftsförderungsmittel für die Erschließung des Industrie- und
Gewerbegebietes „Löningen-Ost II“ zur Verfügung zu stellen.
Die Gewerbeflächen in den Gewerbegebieten in Löningen sind vollständig
belegt. Zur Zeit können weder Industrie- noch Gewerbeflächen angeboten werden,
da alle in städtischem Besitz befindlichen Gebiete, insbesondere im Bereich
„Meerdorf“ und „Meerdorf-Ost“, verkauft werden konnten. Die Stadt plant und
realisiert die Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes „Löningen-Ost
II“, um ansiedlungs- und expansionswilligen Unternehmen geeignete Gewerbe- und
Industrieflächen in attraktiver verkehrsgünstiger Lage zur Verfügung stellen zu
können. Die Stadt steht in konkreten Grundstücksverhandlungen mit zwei
Unternehmen der KFZ-Branche sowie einem Garten- und Tiefbauunternehmen, die
ihren Betrieb verlagern bzw. eine Betriebsstätte errichten wollen. Ferner
beabsichtigt die Emsländische Eisenbahn GmbH eine Fläche angrenzend zur
Ladestraße des Güterbahnhofs zu erwerben, um Waren sowie Schütt- und Stückgut
zwischenzulagern, zum Weitertransport vorzubereiten sowie die Verladung
durchzuführen. Die vorhandene Ladestraße mit einer Breite von 5 m ermöglicht
eine Zwischenlagerung nur sehr eingeschränkt.
Die Erschließungsmaßnahme beinhaltet folgende Vorhaben:
·
Herstellung
einer 535 m langen und 6,5 m breiten Erschließungsstraße mit einem 2,1 m
breiten mit Hochbord abgesetzten Geh- und Radweg, einem 2,5 m breiten
Längsparkstreifen und einem 0,6 m breiten Seitenstreifen
·
Herstellung
einer Stichstraße zur Länge von 140 m (ohne Nebenanlagen)
·
Anlegung eines
Wendehammers mit einem Durchmesser von 26 m
·
Herstellung der
Regen- und Schmutzwasserkanalisation (einschließlich Schmutzwasserpumpstation)
·
Herstellung der
Regenwasserrückhaltung durch Anlegung eines Regenrückhaltebeckens mit einem
Fassungsvermögen von ca. 12.000 m³
·
Errichtung der
Straßenbeleuchtung in LED-Ausführung
·
Begrünung
Das geplante Gewerbe- und Industriegebiet schließt sich an das
vorhandene und fast vollständig bebaute Industriegebiet Löningen-Ost I an, das
u. a. mit den Industriebetrieben der Unternehmensgruppe Bröring und der Firma
Groß belegt ist.
Durch die nahezu direkte Anbindung des Gewerbe- und Industriegebietes
an die Landesstraße 838, die sich in dem Bereich mit dem Bau als
Nord-Ost-Tangente in 700 m Entfernung als ein direkter Zubringer zur
Europastraße 233 (B 213) darstellt, liegt der Planbereich in einer sehr guten
Verkehrslage.
Mit der Erschließungsmaßnahme werden Industrieflächen in der Größe von
rd. 7 ha und Gewerbeflächen in der Größe von rd. 4 ha erschlossen.
Die förderfähigen Gesamtkosten für die Erschließungsmaßnahme belaufen
sich 1.917.075,13 €.
Die Stadt Löningen beantragt hierzu einen Zuschuss aus
Wirtschaftsförderungsmitteln des Landkreises von 479.268,78 Euro (= 25%).
Investives PSP-Element
I1.500053.525