Beschlussvorschlag:
Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Dem Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. wird ab dem Jahr 2015
ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 45.000 € gewährt.
alternativ:
Dem Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. wird ab dem Jahr 2015
ein jährlicher Zuschuss in Höhe von €
gewährt.
Sachverhalt:
Der Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. übernimmt im
Landkreis Cloppenburg seit über 25 Jahren die öffentliche Aufgabe, Fundtiere
und beschlagnahmte Tiere aufzunehmen und ausgesetzten, kranken und verletzten
Tieren zu helfen. Im Tierheim in Sedelsberg werden durchschnittlich 400 Tiere
im Jahr aufgenommen, gepflegt und vermittelt. Zur Erledigung dieser Aufgaben
wird dem Tierschutzverein vom Landkreis Cloppenburg jährlich ein Zuschuss
gewährt. Dieser hat sich wie folgt entwickelt:
1990: 33.000 DM
1991 bis 1994: 36.500 DM jährlich
1995 bis 2001: 30.000 DM jährlich
2002 bis 2005: 20.500 € jährlich
2006 bis 2008: 25.000 € jährlich
2009 bis 2014: 30.000 € jährlich
Der Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e.V. hat mit Schreiben vom
29.11.2014 beantragt, den jährlichen Zuschuss auf Grund der gestiegenen
Personalkosten wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf 45.000 €
zu erhöhen. Um von montags bis sonntags die Pflege der Tiere und den
Tierheimbetrieb aufrecht zu erhalten, beschäftigt das Tierheim derzeit 4
teilzeitbeschäftigte Tierpflegerinnen mit ca. 419 Stunden im Monat, einen
Hausmeister auf 450 € Basis und eine Verwalterin - ebenfalls auf 450 € Basis -
die anfallende Verwaltungsarbeiten, wie u.a. die Personalabrechnungen und
Buchführung, erledigt.
Durch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde, welcher den
Beschäftigten ab 01.01.2015 zu zahlen ist, erhöhen sich die Personalkosten
jährlich um ca. 15.000 € auf etwa 65.000 €. Die Personalkosten haben sich in
den letzten zwei Jahren wie folgt entwickelt:
Übersicht
Personalkosten Tierschutzverein |
|||||
|
Lohn- kosten |
Lohnneben- kosten |
Summe |
Gesamt- |
Bemerkung |
Bilanz 2013 |
41.975 € |
8.842 € |
50.817 € |
104 |
4 Teilzeitkräfte
mit je 20 h, max. 25 h, 2 Kräfte 450 € |
Bilanz 2014 |
49.848 € |
10.054 € |
59.902 € |
114 |
Januar – Juni
2014: 3 Teilzeitkräfte
mit je 20 h, max. 25 h, 3Kräfte 450 € Juli – Dezember
2014: 4 Teilzeitkräfte
mit je 25 h, max. 30 h, 2 Kräfte 450 € |
voraussichtl. 2015 |
55.038 € |
9.901 € |
64.939 € |
114 |
4 Teilzeitkräfte
mit je 25 h, max. 30 h, 2 Kräfte 450 € |
In 2014 wurde ab Juli der Sonntagsdienst auf die Mitarbeiter verteilt,
als Ausgleich wird der Freitag darauf freigegeben. Vorher war ausschließlich
das Hausmeisterehepaar für den Sonntagsdienst eingeplant. Daher musste die
Gesamtstundenzahl erhöht werden. Außerdem wurde bereits eine Mindestlohnzahlung
ab Juli 2014 eingeführt, um zusätzlich einen Anreiz für den Sonntagsdienst zu
geben. Erschwerend und kostenerhöhend kam in 2014 hinzu, dass eine
Teilzeitkraft zunächst längere Zeit erkrankt war und dann zum Ende April
gekündigt hatte. Als Ausgleich wurde eine zusätzliche 450 € Kraft beschäftigt.
Der dem Tierschutzverein gewährte Zuschuss deckt lediglich ca. 1/3 der
Kosten ab. 2/3 werden durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus
Veranstaltungen aufgewendet. Durch Erbschaften, vom Landkreis Cloppenburg als
Eigentümer des Grundstückes an den Gebäuden vorgenommenen Reparaturen (Leckage
einer Gasleitung, Instandsetzung der Hausmeisterwohnung) sowie vom
Tierschutzverein in Eigenleistung durchgeführten Reparaturarbeiten an Dächern
und Zäunen konnte der Erhalt des Tierheims bisher gesichert werden. Ausreichend
finanzielle Mittel für aufwendigere Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten
bzw. Anschaffungen fehlten bisher jedoch. Zwar stehen dem Tierschutzverein seit
2014 durch eine Erbschaft weitere Finanzmittel zur Verfügung, diese werden
jedoch dringend für zahlreiche Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen benötigt.
U.a. sind nach dem anl. Investitionsplan des Tierschutzvereins, der
Investitionen in Höhe von insgesamt 72.790 € vorsieht, folgende Maßnahmen in
den nächsten 3 Jahren vorgesehen:
·
Renovierung und
Modernisierung der Katzenquarantänestation
·
Umbau des
Behandlungsraumes für Hunde
·
Erneuerung
mehrerer Hundezwinger, insbesondere der Bodenbeläge
·
Reparaturen an
den Dächern
·
Erneuerung der
Sanitäranlagen
·
Neubau von
Überdachungen sowie eines Carports
·
Erweiterungen
von Einhausungen, um auch bei schlechter Witterung Veranstaltungen auf dem
Gelände durchführen zu können, welche eine nicht zu unterschätzende
Einnahmequelle darstellen
Müssten die wegen der Mindestlohn-Zahlung entstehenden Mehrkosten in
Höhe von 15.000 € durch den Tierschutzverein aufgebracht werden, können
notwendige Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten in den nächsten Jahren nicht
durchgeführt werden bzw. müsste hierfür ein Zuschuss beim Landkreis beantragt
werden.
Zu berücksichtigen ist auch, dass der Zuschuss des Landkreises
Cloppenburg seit 2009 unverändert ist, obwohl die Kosten für Strom, Wasser,
Medikamente und Tierärzte in den letzten Jahren gestiegen sind. Zudem ist an
dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass bei einer Verstaatlichung des Tierheims
der Landkreis Cloppenburg nicht nur die vollen Kosten für das Personal (65.000
€ jährlich) zzgl. tariflicher Steigerungen, sondern auch die
Verwaltungsaufgaben, wie Arbeitsrechtsstreitigkeiten, Personaldienstpläne, etc.
übernehmen müsste. Derzeit
übernehmen diese Aufgaben die Verwalterin (geringfügig Beschäftigte) neben
ihrer Aufgabe der Buchführung und die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder,
die alle vier Vollzeit berufstätig sind.
Ferner ist zu beachten, dass im Tierheim Menschen Arbeit finden, die
auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt und manche auch auf dem sogenannten 2.
Arbeitsmarkt wegen ihrer persönlichen Hintergründe kaum eine Chance auf
Beschäftigung hätten. Der Tierschutzverein stellt frauenfreundliche
Arbeitsplätze zur Verfügung und es werden hochmotivierte Mitarbeiter
beschäftigt, die über den normalen Arbeitseinsatz hinaus auch noch ehrenamtlich
tätig sind. Drei der Mitarbeiter erhalten zwar ergänzend Hartz IV, ohne ihre
Arbeitsstellen hätten sie aber vollen Anspruch auf diese Leistung und würden
somit dem Staat „zur Last“ fallen, bis sie letztendlich einmal in den Bezug von
Grundsicherung kommen.
Der Tierschutzverein bietet darüber hinaus durch Praktikumsplätze für
Menschen mit Problemen (z.B. vom Caritas) Orientierungshilfe und die
Möglichkeit, die eigene Belastbarkeit zu erkennen. Jedes Jahr werden ca. 3 – 6
Praktikanten beschäftigt. Der Tierschutzverein ist somit neben der
tierschützerischen Aufgabe auch in sozialer Hinsicht aktiv.
Das Tierheim in Sedelsberg wird von den Städten und Gemeinden im
Landkreis Cloppenburg als auch von der Veterinärverwaltung des Landkreises
Cloppenburg zur Unterbringung von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren
genutzt. Würde das Tierheim nicht weitergeführt, müssten der Landkreis
Cloppenburg sowie die Städte und Gemeinden eine andere, deutlich
kostenintensivere Lösung für die Unterbringung der Tiere finden.
Dem Antrag des Tierschutzvereins Friesoythe und Umgebung e.V. auf
Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 15.000 € auf 45.000 € sollte daher
stattgegeben werden.
Der erhöhte Zuschuss wurde bereits vorsorglich im Haushalt 2015
berücksichtigt.
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P1.122700.200