Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss des Landkreises Cloppenburg beschließt, dem Kreisausschuss zu empfehlen, nachfolgende anteilige Zuschüsse aus der Kreisschulbaukasse zu gewähren:

Stadt Friesoythe (Grundschule Ludgeri-Schule – Herrichten Außenanlagen – Abschluss Gesamtmaßnahme) – bis zu 23.800,00 Euro

Stadt Friesoythe (Grundschule Neuscharrel – Verglasung Eingangsbereich mit Eingangspodest und Rampe) – bis zu 9.800,00 Euro

Stadt Friesoythe (Grundschule Kampe – Pausenhofüberdachung) – bis zu 8.700,00 Euro

Gemeinde Barßel (Grundschule Harkebrügge – Ganztagsschulbaumaßnahmen – Errichtung einer Ausgabeküche) – bis zu 10.000,00 Euro

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch notwendige

Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der

Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich 33,33 Prozent und in den Sekundarbereichen I und II

50 Prozent der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Zudem hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bezüglich notwendiger Aufwendungen

für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die Schulen

nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen grundsätzlich

bezuschussungsfähig sind.

Über die folgenden Einzelanträge ist zu beraten:

Stadt Friesoythe (Grundschule Ludgeri-Schule – Herrichten Außenanlagen – Abschluss Gesamtmaßnahme)

Die Stadt Friesoythe beantragt nach Fertigstellung des Neubaus des Verwaltungstrakts bei der Grundschule Ludgeri-Schule nunmehr für das zunächst aus Kostengründen zurück gestellte Herrichten der Außenanlagen (Abschluss der Gesamtmaßnahme) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 23.800,00 Euro.

Der Zuschussantrag wird hinsichtlich der Ermittlung der anerkennungsfähigen Kosten derzeit von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg noch geprüft.

Entsprechende Mittel wurden nach Meldung der Maßnahme in den Haushalt der

Kreisschulbaukasse 2015 eingestellt.  

Stadt Friesoythe (Grundschule Neuscharrel – Verglasung Eingangsbereich mit Eingangspodest und Rampe)

Die Stadt Friesoythe beantragt für die Verglasung des Eingangsbereichs sowie die Erstellung eines Eingangspodests und einer Rampe bei der Grundschule Neuscharrel einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 9.800,00 Euro.

Der Zuschussantrag wird hinsichtlich der Ermittlung der anerkennungsfähigen Kosten derzeit von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg noch geprüft.

Entsprechende Mittel wurden nach Meldung der Maßnahme in den Haushalt der

Kreisschulbaukasse 2015 eingestellt.

Stadt Friesoythe (Grundschule Kampe – Pausenhofüberdachung)

Die Stadt Friesoythe beantragt für die Pausenhofüberdachung bei der Grundschule Kampe einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 8.700,00 Euro.

Der Zuschussantrag wird hinsichtlich der Ermittlung der anerkennungsfähigen Kosten derzeit von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg noch geprüft.

Entsprechende Mittel wurden nach Meldung der Maßnahme in den Haushalt der

Kreisschulbaukasse 2015 eingestellt.

Gemeinde Barßel (Grundschule Harkebrügge – Ganztagsschulbaumaßnahmen – Errichtung einer Ausgabeküche)

Die Gemeinde Barßel beantragt für die Errichtung einer Ausgabeküche bei der Grundschule Harkebrügge im Rahmen der Ganztagsbeschulung einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 10.000,00 Euro.

Der Zuschussantrag wird hinsichtlich der Ermittlung der anerkennungsfähigen Kosten derzeit von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg noch geprüft.

Entsprechende Mittel wurden nach Meldung der Maßnahme in den Haushalt der

Kreisschulbaukasse 2015 eingestellt.