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Name:V-SOZ/14/048  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:30.09.2014  
Betreff:Antrag der PARLOS gemeinnützige GmbH auf Gewährung eines Zuschusses für 2015 in Höhe von 132.000 Euro für die Suchtberatungsstelle DROBS in Cloppenburg
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antrag DROBS mit Haushaltsplan 2015 Dateigrösse: 642 KBAntrag DROBS mit Haushaltsplan 2015 642 KB

Sachverhalt:

 

Die Drogenberatungsstelle DROBS in Cloppenburg übernimmt Aufgaben im Bereich der Versorgung, Beratung und Behandlung für Gefährdete und Abhängige von überwiegend illegalen Drogen im Gesamtversorgungssystem des Landkreises Cloppenburg.

 

Der Zuschuss des Landkreises wurde im Kreistag am 14.01.2014 für das Haushaltsjahr 2014 in einer Höhe von 124.000,00 € als Defizitfinanzierung beschlossen. Der Zuschuss wird zur Deckung von Personalkosten sowie zusätzlichen Kosten für eine Reinigungskraft und Sachkosten genutzt. Aufgrund der Defizitfinanzierung wurden zurückliegend nur die tatsächlich für die DROBS nachgewiesenen Kosten durch den Landkreis übernommen, ein Überschuss entstand also nicht. Die vorab kalkulierten Kosten wurden in der Vergangenheit regelmäßig für die DROBS auch tatsächlich benötigt.

 

Für das Jahr 2015 beantragt die PARLOS einen Kreiszuschuss mit einer Steigerung von 6,5% in Höhe von 132.00,000 €. Für die Folgejahre legte die PARLOS noch keinen Antrag vor, da derzeit die anfallenden Personalkosten noch nicht kalkuliert werden können.

 

Die Fachstelle macht zusätzliche Angebote im Bereich der weichen Drogen und der Führerscheinbewerber. Hierdurch wird jedoch kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf begründet.

 

Wie in dem anliegenden Haushaltsplan dargestellt, gibt es bei den Sachausgaben für 2015 nur geringfügige Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Jedoch ist ein Anstieg der Personalkosten zu verzeichnen. Die kalkulierten Gehälter sind im Vergleich zum Vorjahr um 10.301,00 € gestiegen. Dies ist unter anderem begründet durch die Langzeiterkrankung einer Mitarbeiterin. Die Erwerbsminderungsrente dieser Mitarbeiterin ist befristet bis zum 31.01.2015. Sollte die Mitarbeiterin dann nicht zurückkehren, würde eine Weiterbeschäftigung der Vertretungskraft die kalkulierten Personalkosten um 5.320 € reduzieren. Bei einer Defizitfinanzierung würde dies den vom Landkreis zu leistenden Zuschuss entsprechend reduzieren, bei einer Festbetragsfinanzierung zu einem Überschuss führen. Bei den Personalkosten wurden außerdem die tariflichen Erhöhungen des TVÖD ab 01.01.2015 um 3 % sowie ab 01.03.2015 um 2,4 % berücksichtigt. Zusätzlich fallen in 2015 höhere Kosten für einen Beschäftigten im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres an, da dafür im Gegensatz zu 2014 ganzjährig jemand eingestellt werden konnte.

 

Die gestiegenen Personalkosten beabsichtigt die PARLOS über einen um 8.000,00 € erhöhten Zuschuss vom Landkreis Cloppenburg zu finanzieren, die verbleibende Personalkostenerhöhung von 2.000,00 € soll aus Eigenmitteln finanziert werden.

 

Eine Abfrage bezogen auf 2012 bei den niedersächsischen Flächenlandkreisen hatte ergeben, dass der Landkreis Cloppenburg bereits 2012 mit den Zuwendungen für die Suchtberatung und –prävention im oberen Bereich lag. Eine aktuelle Kennzahl liegt dazu jedoch nicht vor. Außerdem sind diese Kennzahlen für sich genommen nicht aussagekräftig genug. Sie geben keine Auskunft über die Qualität des Angebotes an Suchtberatung im Landkreis Cloppenburg. Die Suchtberatung wird sowohl in beraterischer als auch in therapeutischer und nicht zuletzt präventiver Sicht, regional über den Landkreis verteilt und mit flankierenden Angeboten bestens vernetzt, optimal auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten, angeboten.

 

 

 

Es ist zu beraten, ob

 

§         für die Suchtberatungsstelle DROBS für das Haushaltsjahr 2015 ein Zuschuss in Höhe von 132.000,00 € gewährt werden soll

§         der Zuschuss als Defizitausgleich gewährt werden soll

 


Finanzierung:

 

In der Haushaltsplanung 2015 ist der von der PARLOS für die Drogenberatungsstelle DROBS in Cloppenburg beantragte Zuschuss vorsorglich bereits berücksichtigt worden.

 

Produkt: P1.367500 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

Antrag der PARLOS vom 23.07.2014 einschließlich Haushaltsplan 2015