Sachverhalt:
Die Drogenberatungsstelle DROBS in Cloppenburg übernimmt Aufgaben im
Bereich der Versorgung, Beratung und Behandlung für Gefährdete und Abhängige
von überwiegend illegalen Drogen im Gesamtversorgungssystem des Landkreises
Cloppenburg.
Der Zuschuss des Landkreises wurde im Kreistag am 14.01.2014 für das
Haushaltsjahr 2014 in einer Höhe von 124.000,00 € als Defizitfinanzierung
beschlossen. Der Zuschuss wird zur Deckung von Personalkosten sowie
zusätzlichen Kosten für eine Reinigungskraft und Sachkosten genutzt. Aufgrund
der Defizitfinanzierung wurden zurückliegend nur die tatsächlich für die DROBS
nachgewiesenen Kosten durch den Landkreis übernommen, ein Überschuss entstand
also nicht. Die vorab kalkulierten Kosten wurden in der Vergangenheit
regelmäßig für die DROBS auch tatsächlich benötigt.
Für das Jahr 2015 beantragt die PARLOS einen Kreiszuschuss mit einer
Steigerung von 6,5% in Höhe von 132.00,000
€. Für die Folgejahre legte die PARLOS noch keinen Antrag vor, da derzeit
die anfallenden Personalkosten noch nicht kalkuliert werden können.
Die Fachstelle macht zusätzliche Angebote im Bereich der weichen Drogen
und der Führerscheinbewerber. Hierdurch wird jedoch kein zusätzlicher
Finanzierungsbedarf begründet.
Wie in dem anliegenden Haushaltsplan dargestellt, gibt es bei den
Sachausgaben für 2015 nur geringfügige Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr.
Jedoch ist ein Anstieg der Personalkosten zu verzeichnen. Die kalkulierten
Gehälter sind im Vergleich zum Vorjahr um 10.301,00 € gestiegen. Dies ist unter
anderem begründet durch die Langzeiterkrankung einer Mitarbeiterin. Die
Erwerbsminderungsrente dieser Mitarbeiterin ist befristet bis zum 31.01.2015.
Sollte die Mitarbeiterin dann nicht zurückkehren, würde eine
Weiterbeschäftigung der Vertretungskraft die kalkulierten Personalkosten um
5.320 € reduzieren. Bei einer Defizitfinanzierung würde dies den vom Landkreis
zu leistenden Zuschuss entsprechend reduzieren, bei einer
Festbetragsfinanzierung zu einem Überschuss führen. Bei den Personalkosten
wurden außerdem die tariflichen Erhöhungen des TVÖD ab 01.01.2015 um 3 % sowie
ab 01.03.2015 um 2,4 % berücksichtigt. Zusätzlich fallen in 2015 höhere Kosten
für einen Beschäftigten im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres an, da
dafür im Gegensatz zu 2014 ganzjährig jemand eingestellt werden konnte.
Die gestiegenen Personalkosten beabsichtigt die PARLOS über einen um
8.000,00 € erhöhten Zuschuss vom Landkreis Cloppenburg zu finanzieren, die
verbleibende Personalkostenerhöhung von 2.000,00 € soll aus Eigenmitteln
finanziert werden.
Eine Abfrage bezogen auf 2012 bei den niedersächsischen
Flächenlandkreisen hatte ergeben, dass der Landkreis Cloppenburg bereits 2012
mit den Zuwendungen für die Suchtberatung und –prävention im oberen Bereich
lag. Eine aktuelle Kennzahl liegt dazu jedoch nicht vor. Außerdem sind diese
Kennzahlen für sich genommen nicht aussagekräftig genug. Sie geben keine
Auskunft über die Qualität des Angebotes an Suchtberatung im Landkreis
Cloppenburg. Die Suchtberatung wird sowohl in beraterischer als auch in
therapeutischer und nicht zuletzt präventiver Sicht, regional über den
Landkreis verteilt und mit flankierenden Angeboten bestens vernetzt, optimal
auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten, angeboten.
Es ist zu beraten, ob
§
für die
Suchtberatungsstelle DROBS für das Haushaltsjahr 2015 ein Zuschuss in Höhe von 132.000,00 € gewährt werden soll
§
der Zuschuss
als Defizitausgleich gewährt werden soll
Finanzierung:
In der Haushaltsplanung 2015 ist der von der PARLOS für die
Drogenberatungsstelle DROBS in Cloppenburg beantragte Zuschuss vorsorglich
bereits berücksichtigt worden.
Produkt: P1.367500 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen
Anlagenverzeichnis:
Antrag der PARLOS vom 23.07.2014 einschließlich Haushaltsplan 2015