Bezug:

Beschlüsse des Kreistages am 28.10.2008 (Vorlagen-Nr. Soz-08-04)
und  am12.07.2012 (V-SOZ/12/022)

Sachverhalt:

Dem „Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V.“ wurden den vergangenen Jahren folgende Zuschüsse bewilligt:

-  2006 bis 2008:  7.000 €;  

-  2009 bis 2011:  7.500 €; 

-  2012 bis 2014:  7.500 €.

In den Jahren 2010 und 2011 wurde  vom Heimatverein ein Überschuss in Höhe von
rd. 20.000 € erwirtschaftet. Dies lag im Wesentlichen an einer sehr späten Bewilligung  von Landesmitteln im Oktober 2010  rückwirkend noch für das gesamte Jahr. Im Gegenzug fielen aber für die gesamte Vereinsarbeit keine entsprechend hohen Kosten mehr an.

Da der Kreiszuschuss seinerzeit als Defizitausgleich beschlossen worden war, mussten im Dezember 2012 die Bewilligungsbescheide für die Jahre 2010 / 11 aufgehoben und die ausgezahlten Zuschüsse für diese Jahren zurückgefordert werden.

Durch eine ratenweise Verrechnung mit Teilbeträgen der in den Jahren 2012 bis 2014 bewilligten Kreiszuschüsse, ist der Rückforderungsbetrag gegen den Heimatverein auf 7.500 € zum Jahresende 2014 gesunken.

Zuschussantrag 2015-2017

Mit Schreiben vom 15.05.2014 (Anlage 1) stellt der Verein einen Zuschussantrag in Höhe von jährlich 12.000 €. Der Zuschussantrag gilt für die Jahre 2015 bis 2017.

Wie in den Vorjahren soll der Zuschuss der kontinuierlichen Fortsetzung der Arbeit des gemeinnützigen Vereins dienen.

Der Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V. wurde 1994 gegründet. Der Verein ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Der Heimatverein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die dauerhafte Integration der Deutschen aus Russland zu unterstützen. Menschen mit Migrationshintergrund werden in ihrer Situation beraten, unterstützt und begleitet. Die Integration von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in Gesellschaft und Schule sowie in Arbeit und Beruf zu fördern, ist Ziel des Heimatvereins.

In folgenden Bereichen wird konkrete Hilfestellung geleistet:

·        Beratung in alltäglichen Lebensbereichen,

·        Unterstützung bei Formalitäten, Antragstellungen, Behördenangelegenheiten usw.,

·        Hilfen bei Drogen- und Suchtproblemen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachstellen.

Nähere Informationen können dem beigefügten Jahresbericht für 2013 entnommen werden (Anlage 2). Die im Jahresbericht enthaltenen Statistiken verdeutlichen den Umfang der geleisteten Arbeit.

Den überwiegenden Teil der Einnahmen des Heimatvereines machen Zuschüsse, Zuwendungen, Übernahme von  Personalkostenanteilen usw., vom Land, von den Gemeinden Molbergen und Garrel sowie vom Landkreis aus.

Aus Mitgliedsbeiträgen, Übersetzungen und sonstigen Bareinnahmen erzielt der Verein jährliche Einnahmen von ca. 18.000 €.

Der Heimatverein hat in einer Prognoseberechnung die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2015 bis 2017 dargestellt (Anlage 3; sh. dazu auch die Erläuterungen im Schreiben des Steuerberaters vom 10.09.2014, Anlage 4).

Die Prognose weist für die Jahre 2015 bis 2017 Überschüsse in Höhe von rd. 2.600 € bis rd. 4.200 € aus.

Die Erstattung des restlichen Rückforderungsbetrages (7.500 €) hat der Heimatverein im Finanzplan einberechnet. Als Einnahme vom Landkreis ist ein Betrag in Höhe von 9.500 € angesetzt, statt der beantragten 12.000 €. Damit wäre Ende 2017 die Rückforderung beglichen.

Es ist zu entscheiden, ob  - und ggf. in welcher Höhe -  dem Heimatverein ein Zuschuss für die Jahre 2015 bis 2017 gewährt und ob dieser wieder als Festbetragszuschuss bewilligt werden soll.

Finanzierung:

Haushaltsstelle:

P1. 351000.710, SK.431 800

Planwert für das Haushaltsjahr 2015 gem. Beschlusslage

Anlagenverzeichnis:

1: Antrag vom 15.05.2014

2: Jahresbericht für 2013

3: Prognoseberechnung 2015 bis 2017

4: Schreiben vom 10.09.2014