Bezug:
Beschlüsse des Kreistages am 28.10.2008 (Vorlagen-Nr. Soz-08-04)
und am12.07.2012 (V-SOZ/12/022)
Sachverhalt:
Dem „Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V.“ wurden den vergangenen Jahren folgende Zuschüsse bewilligt:
- 2006 bis 2008: 7.000 €;
- 2009 bis 2011: 7.500 €;
- 2012 bis 2014: 7.500 €.
In den Jahren 2010 und 2011 wurde vom Heimatverein ein Überschuss in Höhe von
rd. 20.000 € erwirtschaftet. Dies lag im Wesentlichen an einer sehr späten
Bewilligung von Landesmitteln im
Oktober 2010 rückwirkend noch für das gesamte
Jahr. Im Gegenzug fielen aber für die gesamte Vereinsarbeit keine entsprechend
hohen Kosten mehr an.
Da der Kreiszuschuss seinerzeit als Defizitausgleich beschlossen worden war, mussten im Dezember 2012 die Bewilligungsbescheide für die Jahre 2010 / 11 aufgehoben und die ausgezahlten Zuschüsse für diese Jahren zurückgefordert werden.
Durch eine ratenweise Verrechnung mit Teilbeträgen der in den Jahren 2012 bis 2014 bewilligten Kreiszuschüsse, ist der Rückforderungsbetrag gegen den Heimatverein auf 7.500 € zum Jahresende 2014 gesunken.
Zuschussantrag 2015-2017
Mit Schreiben vom 15.05.2014 (Anlage 1) stellt der Verein einen Zuschussantrag in Höhe von jährlich 12.000 €. Der Zuschussantrag gilt für die Jahre 2015 bis 2017.
Wie in den Vorjahren soll der Zuschuss der kontinuierlichen Fortsetzung der Arbeit des gemeinnützigen Vereins dienen.
Der Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V. wurde 1994 gegründet. Der Verein ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Der Heimatverein hat es sich zur
Aufgabe gemacht, die dauerhafte Integration der Deutschen aus Russland zu
unterstützen. Menschen mit Migrationshintergrund werden in ihrer Situation
beraten, unterstützt und begleitet. Die Integration von Kindern, Jugendlichen
und deren Familien in Gesellschaft und Schule sowie in Arbeit und Beruf zu
fördern, ist Ziel des Heimatvereins.
In folgenden Bereichen wird konkrete Hilfestellung geleistet:
· Beratung in alltäglichen Lebensbereichen,
· Unterstützung bei Formalitäten, Antragstellungen, Behördenangelegenheiten usw.,
· Hilfen bei Drogen- und Suchtproblemen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachstellen.
Nähere Informationen können dem beigefügten Jahresbericht für 2013 entnommen werden (Anlage 2). Die im Jahresbericht enthaltenen Statistiken verdeutlichen den Umfang der geleisteten Arbeit.
Den überwiegenden Teil der Einnahmen des Heimatvereines machen Zuschüsse, Zuwendungen, Übernahme von Personalkostenanteilen usw., vom Land, von den Gemeinden Molbergen und Garrel sowie vom Landkreis aus.
Aus Mitgliedsbeiträgen,
Übersetzungen und sonstigen Bareinnahmen erzielt der Verein jährliche Einnahmen
von ca. 18.000 €.
Der Heimatverein hat in einer Prognoseberechnung die voraussichtlichen
Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2015 bis 2017 dargestellt (Anlage 3; sh.
dazu auch die Erläuterungen im Schreiben des Steuerberaters vom 10.09.2014,
Anlage 4).
Die Prognose weist für die Jahre 2015 bis 2017 Überschüsse in Höhe von rd.
2.600 € bis rd. 4.200 € aus.
Die Erstattung des restlichen Rückforderungsbetrages (7.500 €) hat der
Heimatverein im Finanzplan einberechnet. Als Einnahme vom Landkreis ist ein
Betrag in Höhe von 9.500 € angesetzt, statt der beantragten 12.000 €. Damit
wäre Ende 2017 die Rückforderung beglichen.
Es ist zu entscheiden, ob - und ggf. in
welcher Höhe - dem Heimatverein ein
Zuschuss für die Jahre 2015 bis 2017 gewährt und ob dieser wieder als
Festbetragszuschuss bewilligt werden soll.
Finanzierung:
Haushaltsstelle:
P1. 351000.710, SK.431 800
Planwert für das Haushaltsjahr 2015 gem. Beschlusslage
Anlagenverzeichnis:
1: Antrag vom 15.05.2014
2: Jahresbericht für 2013
3: Prognoseberechnung 2015 bis 2017
4: Schreiben vom 10.09.2014