Sachverhalt:

Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen LROP) hat die Landesregierung das Beteiligungsverfahren eingeleitet und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.11.2014 gegeben.

Unter Einschluss des Beratungsergebnisses und von Hinweisen der Städte und Gemeinden soll der Kreisausschuss am 14.10.2014 über den Entwurf einer Stellungnahme befinden.

Die für den Landkreis wesentlichen Änderungen betreffen insbesondere die Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels in Mittelzentren und die Entwicklungsziele des Landes zur Moorerhaltung und Moorentwicklung.

In Abschnitt 2.3 ist festgelegt, dass sich Angebote und Einrichtungen des Einzelhandels nach mittelzentralen Verflechtungsbereichen ausrichten sollen, die nach den in der Anlage festgelegten Erreichbarkeitsräumen der Mittelzentren ausgerichtet sind, die auch über Kreisgrenzen hinweggehen. Die auf die Mittelzentren des Landkreises Cloppenburg bezogenen Abgrenzungen sind aus Sicht der Verwaltung zu hinterfragen, da sie den strukturellen Gegebenheiten nicht entsprechen.

In Abschnitt 3.1.1 werden zum Bodenschutz Vorranggebiete zur Torferhaltung und Moorentwicklung festgelegt, deren vorhandene Torfkörper als Kohlenstoffspeicher zu erhalten sind.

Dadurch stehen viele bisher durch die Landesplanung gesicherte Torflagerstätten als bedeutende wirtschaftliche Ressource nicht mehr zur Verfügung. Gegen die allgemeinen Planungsabsichten dieser Neuorientierung hat sich der Landkreis Cloppenburg bereits in seiner Stellungnahme am 17.09.2013 ausgesprochen.

In Abschnitt 4.1.3 Straßenverkehr sollte angeregt werden, den Satz 3 unter Ziffer 01 der zeichnerischen Darstellung anzupassen und wie folgt zu ergänzen:

Die Europastraße 233 in der Streckenführung B 402, B 213 und B 72 ist als Vorranggebiet „Hauptverkehrsstraße vierstreifig“ auszubauen.

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