Sachverhalt:

 

Harmonisierung und Modernisierung der Alarmierungsinfrastruktur für den Bereich der Großleitstelle Oldenburger Land ( GOL )

hier: Einrichtung des einheitlichen digitalen Funkalarmierungssystems POGSAC

(= Bezeichnung eines Protokolls für Funkrufdienste der britischen Post: Office Code Standart Advisory Group , deren Kurzwort der Name des Protokolls ist ) im Bereich des Landkreises Cloppenburg

 

Der Landkreis Cloppenburg betreibt seit dem 01. Juni 2006 das digitale Alarmierungssystem „e´message“. Die Laufzeit des Systems ist laut Vertrag bis Ende 2016 angelegt. Eine Laufzeitverlängerung ist nach dem bestehenden Vertrag jeweils für 24 Monate möglich, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Zurzeit ist für die Nutzung des Alarmierungssystems ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 34.500 € zu zahlen.

 

Die erste Meldergeneration ist inzwischen 8 Jahre alt und dürfte somit vom Alter her abgeschrieben sein. Nach Informationen aus verschiedenen Feuerwehren stehen erste Ersatzbeschaffungen von Meldern an.

 

Der Verwaltungsrat der Großleitstelle Oldenburger Land (GOL) hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Die Trägerkörperschaften der GOL werden aufgefordert, umgehend eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel der Planung eines einheitlichen POCSAG- Funkalarmierungssystems mit Multimaster-Funktion unter Federführung der GOL einzurichten.

 

Die ausschlaggebenden Gründe für die Umsetzung der Empfehlung des Verwaltungsrates der GOL sind:

 

-die hohe Ausfallsicherheit des POCSAG- Alarmierungssystems durch den Aufbau eines Multimaster-Netzes (die einzelnen Master kommunizieren untereinander, fällt ein Master aus, übernimmt ein anderer die Funktion)

 

-die Vorhaltung eines flächendeckenden Alarmierungssystems im gesamten GOL- Bereich (übersichtliche Schnittstellenanbindung, einheitliche Datenversorgung und Datenpflege)

 

- die flächendeckende Alarmierungsmöglichkeit aller Einsatzfahrzeuge auch außerhalb des eigenen Landkreises (man kann z.B. den RTW aus Cloppenburg auch in Oldenburg oder Brake alarmieren)

 

- der Betrieb und die Bedienung einer Rückfallebene (bisher waren es fünf verschiedene Systeme)

 

- die Verschlüsselung der Einsatzmeldungen (Schutz vor unbefugtem Mitlesen)

 

- Kostenreduzierungen durch ggfs. abschließbare Rahmenverträge.

 

Die Landkreise Ammerland und Oldenburg sowie die Städte Delmenhorst und Oldenburg haben bereits die POCSAG- Alarmierung in Betrieb. Der Landkreis Wesermarsch baut zurzeit dieses Alarmierungssystem auf (eine Umrüstung des hauptamtlichen Rettungsdienstes und der Führungskräfte der Feuerwehren ist bereits erfolgt)  und unterstützt seine Kommunen durch die Organisation einer gemeinsamen Beschaffung der erforderlichen Melder für die Feuerwehren.

 

Die Verwaltung des Landkreises hat für die Umsetzung des Verwaltungsratsbeschlusses der GOL folgende Planungszeitschiene zum Aufbau der Infrastruktur des POCSAG- Alarmierungssystems, zur Organisation der Melderbeschaffung, zur Finanzierung und zur Inbetriebnahme des Systems bis Ende 2016 erarbeitet:

 

- 4. Quartal 2013:

Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung über 300.000 € in den Haushalt 2014 für die Planung und Beauftragung zum Aufbau der Infrastruktur des Alarmierungssystems.

 

-          2. Quartal 2014:

Abstimmung der Umstellung des Alarmierungssystems auf POCSAG mit den Kommunen des Landkreises Cloppenburg und Angebot zur gemeinsamen Ausschreibung der Melderbeschaffung (3 Meldervarianten) in 2015.

 

-          3. Quartal 2014:

Kreistagsbeschluss über die Umsetzung und Auftragsvergabe zum Aufbau der Infrastruktur.

 

- 4. Quartal 2014:

Haushalt 2015:

-Bereitstellung von 300.000,00 € für den Aufbau der Infrastruktur.

-Bereitstellung von 60.000 € für kreiseigene Melder (ca. 170 Melder a´ ca. 350 € je Melder).

- Abfrage des Bedarfs an Meldern und Bereitstellung der Finanzmittel durch die Kommunen in 2015.

 

-          1. Quartal 2015:

Gemeinsame Ausschreibung der Melderbeschaffung durch den Landkreis Cloppenburg (ca. 1.000 Stück).

 

- 3. Quartal 2015: Fertigstellung der Infrastruktur.

 

- 4. Quartal 2015: Inbetriebnahme des POCSAG- Systems.

 

- 2. Quartal 2016: Kündigung des Systems e´message.

 

- 2016: Parallelbetrieb beider Systeme bis Ende 2016.

 

 

 

Erstellung der technischen Infrastruktur durch die Fa. Kuhnt, Oldenburg:

 

Die Fa. Kuhnt hat, in Zusammenarbeit der der Fa. DT-Nachrichtentechnik, im Zuge der Erstellung der Leitstellentechnik (hier: die Alarmierungstechnik) die Anbindung der Kommunen in der GOL begleitet. In der GOL werden dazu technische Anlagen (z.B. Funkanlagen, Antennen, EDV-Technik mit entsprechender Software) vorgehalten, die für die Erweiterung auf die geplante bzw. bereits vorhandene POCSAG- Technik kompatibel sind.

 

Das installierte System vom Hersteller Swissphone ist mit einer Ende- zu -Ende-

Verschlüsselung versehen und dient als Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur des gemeinsamen Multimasternetzes der GOL.  

 

Bei einer Auftragsvergabe an andere mögliche Anbieter müssten die bereits installierten Einrichtungen auf die Komponenten dieser Anbieter abgestimmt werden. Zur Vermeidung technischer Komplikationen und zusätzlicher Kosten (ca. 75.000 €) für weitere Anbindungen und Schnittstellen soll die Fa. Kuhnt, die bereits in den anderen Kommunen die POCSAG- Alarmierung aufgebaut hat, auch im Landkreis Cloppenburg den Aufbau übernehmen.

 

Ein bisher vorliegendes unverbindliches Budget-Angebot der Fa. Kuhnt von Ende 2012 über rd. 300.000 € für den Aufbau der Infrastruktur für die POCSAG- Alarmierung im Landkreis Cloppenburg war wegen noch anstehender technischer Messungen bzw. Ausleuchtungen des Landkreisgebietes zu überarbeiten, zu spezifizieren und neu anzubieten. Die Untersuchungen haben ergeben, dass zur ausreichenden technischen Versorgung der Digitalalarmierung ein Mehr an technischer Infrastruktur einzurichten ist.

 

Diese Kosten sind vom Landkreis Cloppenburg zu tragen.

 

Die Fa. Kuhnt bietet die Errichtung der Infrastruktur mit Angebot vom 30.Mai 2014 verbindlich zum Angebotspreis von 288.073,42 € (inkl. MWSt.) an. Das Angebot enthält auch Reservepositionen, die nur zum Zuge kommen, wenn sich herausstellt, dass Alarmierungen nicht überall im Kreisgebiet möglich sind. Die Veranschlagung von 300.000,00 € im Haushalt 2015 ist notwendig, um vor Ort zusätzlich erforderliche Betonarbeiten durchführen zu können.

 

 

Mögliche Meldervariationen und Angebot zur gemeinsamen Ausschreibung unter Federführung des Landkreises Cloppenburg:

 

Die mittels der POCSAG- Alarmierung vorgesehene verschlüsselte Alarmierung lässt nur eine Beschaffung von Swissphone- Meldern zu. Eine gemeinsame Beschaffung der Melder für alle Beteiligten im Landkreis Cloppenburg kann bei Überschreitung des Schwellenwertes von 200.000 € durch eine europaweite Ausschreibung unter den Anbietern von Swissphone- Meldern erfolgen.

 

Um größtmögliche Preisnachlässe bzw. Rabatte zu erzielen bietet der Landkreis Cloppenburg an, die Beschaffung der Melder federführend für die Städte und Gemeinden und die Hilfsorganisationen durchzuführen. Den Kommunen und Organisationen werden 3 Meldervarianten zur Auswahl angeboten; dies sind:

 

Aktuelle Internetangebote Swissphone:

 

- Swissphone Boss 915 V, mit Ladegerät, Stabantenne

  und Ledertasche zum Preis inkl. MWSt. von ca.                                                 310,00 €

  (Ausschreibungsergebnis Landkreis Wesermarsch: 250 €)

  

- Swissphone Boss 935 V, mit Ladegerät, Stabantenne

  und Ledertasche zum Preis inkl. MWSt. von ca.                                     420,00 € 

  (Ausschreibungsergebnis Landkreis Wesermarsch: 290 €)   

 

- Swissphone Hurricane DUO V, mit Ladegerät, Stabantenne

  und Ledertasche zum Preis inkl. MWSt. von ca.                                     500,00 €

  (Meldungen werden vorgelesen)

 

- (Der mit einer Rückmeldungsfunktion ausgestattete Melder Swissphone RES.Q GP V, mit Ladegerät, Stabantenne und Ledertasche zum Preis inkl.   MWSt. von ca. 600,00 € + weiterer Nebenkosten wird nicht angeboten, da die Rückmeldemöglichkeit bei der GOL nicht praktiziert wird und auch zukünftig nicht angeboten wird.)

 

Die Dienstbesprechung der Hauptverwaltungsbeamten am 23. April 2014 kam zu folgendem Ergebnis:

 

„Die Vertreter der Städte und Gemeinden stimmen der vorgeschlagenen Einführung des POCSAG- Funkalarmierungssystems im Landkreis Cloppenburg zu. Der Landkreis wird die erforderlichen Beschlüsse seiner politischen Gremien einholen und im Herbst diesen Jahres eine Abfrage zur Melderbeschaffung (Anzahl und Meldertyp) bei den Kommunen starten. Um größtmögliche Preisnachlässe bzw. Rabatte zu erzielen soll der Landkreis die Melder federführend für die Städte und Gemeinden sowie die Hilfsorganisationen beschaffen.“

 

Beratungspunkte:

 

- der Wechsel vom Alarmierungssystem e´message zum POCSAG-

Alarmierungssystem

- die Auftragsvergabe zur Errichtung der Infrastruktur an die Fa. Kuhnt zum Angebotspreis von 288.073,42 € (inkl. MWSt.)

- die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2015 für

- die Errichtung der Infrastruktur in Höhe von 300.000,00 €

- die Beschaffung von kreiseigenen Meldern in Höhe von 60.000,00 €

- die federführende Ausschreibung durch den Landkreis Cloppenburg für die Beschaffung aller Melder der Kommunen, der übrigen Hilfsorganisationen und des Landkreises.

 

 

 

PSP-Element (Produkt): - bisher vorgesehen Investitionsmaßnahme 2015:

- I1.100217.525 = 180.000 € (60 % Rettungsdienst) + VE 2014

- I1.100218.525 =   90.000 € (30 % Feuerschutz) + VE 2014

- I1.100219.525 =   30.000 € (10 % KatS) + VE 2014

- Bereitstellung von 60.000 € im Haushalt 2015 für die Beschaffung der kreiseigenen Melder