Betreff
Antrag des Bischöflich Münsterschen Offizialats Vechta auf Bezuschussung von Baumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung neuer Schulkonzepte (Marienschule und Liebfrauenschule)
Vorlage
V-SCHUL/13/059
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

Das Bischöflich Münstersche Offizialat hat mit Schriftsatz vom 09.10.2012 die Bezuschussung von Baumaßnahmen im Rahmen der Umsetzung neuer Schulkonzepte für die Marienschule (Oberschule) und die Liebfrauenschule (Gymnasium) in Cloppenburg beantragt (siehe Anlage).

 

In der Sitzung des Schulausschusses des Landkreises Cloppenburg am 20.11.2012 wurden die Maßnahmen von Herrn Prof. Dr. Bölsker vom Offizialat vorgestellt. Der Zuschussantrag wurde zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurück verwiesen.

 

Insoweit wird auf die Vorlage V-SCHUL/12/050 sowie das Protokoll über die Sitzung des Schulausschusses des Landkreises Cloppenburg am 20.11.2012 verwiesen.

Als Schulträger für die Schulform Gymnasium sind vom Landkreis Cloppenburg grundsätzlich nur die auf die Liebfrauenschule (Gymnasium) entfallenden und überdies schulisch notwendigen Maßnahmekosten bezuschussungsfähig.

 

Vorliegend als schulisch notwendig einzustufen ist die Errichtung einer Mensa/Aula (gemeinsame Nutzung Oberschule und Gymnasium).

 

Das Offizialat hat insoweit nach Anforderung durch die Kreisverwaltung zwischenzeitlich eine Kostenberechnung erstellt, aus der sich die Kosten für den Bau einer Mensa/Aula ergeben (siehe Anlage).

 

Danach belaufen sich die Kosten für den Bau der Mensa/Aula auf 2.228.000,00 Euro.

Entsprechend dem Antrag des Offizialats (Seite 2, Ziffer 3) trägt das Offizialat 50 Prozent der Gesamtkosten. Jeweils 25 Prozent der Gesamtkosten sind nach der Kostenaufteilung von der Stadt Cloppenburg und dem Landkreis Cloppenburg zu tragen.

 

Der Rat der Stadt Cloppenburg hat zwischenzeitlich beschlossen, dem Offizialat einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 700.000,00 Euro zu gewähren.

 

Seitens der Kreisverwaltung wird - auch unter Berücksichtigung der Schülerzahlen – für angemessen gehalten, dem Offizialat wie beantragt - vorbehaltlich der Prüfung eines vorzulegenden Verwendungsnachweises - einen Zuschuss in Höhe von bis zu 25 Prozent der Gesamtkosten (2.228.000,00 Euro) für den Bau einer Mensa/Aula zu gewähren. Der Zuschuss würde sich damit auf (bis zu) 557.000,00 Euro belaufen.

 

Entsprechende Mittel wurden in den Haushaltsentwurf 2014 eingestellt.

 

Sofern eine Zuschussgewährung erfolgt, würde der Landkreis Cloppenburg zu gegebener Zeit eine entsprechende Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse erhalten.