Sachverhalt:

Der TVC hat 1968 in Cloppenburg, Schulstraße, eine vereinseigene Zwei-Feld-Sporthalle errichtet.

Nach den 1968 bzw. 1970 zwischen dem TVC, der Stadt Cloppenburg und dem Landkreis Cloppenburg abgeschlossenen Verträgen deckt diese Sporthalle den Schulsportstättenbedarf des kreiseigenen Clemens-August-Gymnasiums sowie in geringem Umfang auch der städtischen Grundschule St.-Augustinus ab.

Außerdem steht die Sporthalle dem freien Sport (Vereinssport) nach Schulschluss zur Verfügung.

In den Verträgen wurde seinerzeit ferner geregelt, dass sämtliche Folgekosten einschließlich der Bauunterhaltung (auch größeren Umfangs) und auch Kosten der Erneuerung des Sportgerätes zu 7/12 vom Landkreis Cloppenburg und zu 5/12 von der Stadt Cloppenburg aufzubringen sind.

Eine Überprüfung der Halle im Frühjahr 2009 durch fachkundige Personen hat seinerzeit ergeben, dass sowohl durch die altersbedingte Abnutzung als auch durch erhöhte Anforderungen an den Wärmeschutz und die Hygiene sowie aus Gründen der Betriebssicherheit ein dringender, erheblicher Sanierungsbedarf besteht.

Mit Beschluss des Kreistages vom 11.02.2010 und 26.04.2012 (3. Bauabschnitt Hallendach) wurden dem TVC folgende Zuschüsse seitens des Landkreises Cloppenburg zu den Sanierungsmaßnahmen bereits gewährt (nachrichtlich Zuschüsse Stadt etc.):

Der TVC hat hier nun mit Schreiben vom 22.07.2013 einen Antrag auf Bezuschussung der Kostensteigerung zur Sanierung des Hallendaches (im 3. Bauabschnitt) gestellt.

Seitens des TVC wird hierzu mitgeteilt, dass die Kosten der Hallendachsanierung sich um 157.000,00 € erhöht haben. Als Begründung wird seitens des TVC ausgeführt, dass unvorhersehbare Mängel erst bei der Sanierungsphase durch das Architektur- u. Ingenieurbüro Hagen & Hagen festgestellt worden sind. Die Mängelbeseitigung ist unaufschiebbar. Daher übernimmt der TVC die Mehrkosten durch eine Vorfinanzierung. Die Zinsbelastung trägt der TVC selbst.

Die Kostenmehrung stellt sich wie folgt zusammen:

1.      Zusätzliche Leistungen in der Baustelleneinrichtung (ca. 59.000 €)

2.      Zusätzliche Leistungen gemäß baurechtlicher Brandschutzanforderungen (ca. 52.000 €)

3.      Zusätzliche Leistungen gemäß baurechtlicher Anforderungen und den Nachbarschutz an die Lüftungsanlage (46.000 €)

Eine weitere Förderung durch den Kreissportbund kann ausgeschlossen werden, da das Projekt von dort schon entsprechend hoch bezuschusst worden ist.

Nach den zwischen dem TVC, der Stadt Cloppenburg und dem Landkreis Cloppenburg 1968 bzw. 1970 getroffenen Kostenregelungen übernimmt der Landkreis 7/12 und die Stadt 5/12 der notwendigen Kosten. Bauliche Maßnahmen größeren Umfangs bedürfen nach den vertraglichen Regelungen der vorherigen Zustimmung der Stadt und des Landkreises.

Die Finanzierung der Kostensteigerung der Hallendachsanierung soll demnach wie folgt erfolgen:

TVC Eigenanteil                                                        :                                     63.900,00 €

Stadt (Gesamtkosten ./. Zuschuss, davon 5/12):                                           38.800,00 €

Landkreis (Gesamtkosten ./. Zuschuss, davon 7/12):                               54.300,00 €

Gesamtbruttobetrag:                                                                                        157.000,00 €

Ein weiterer Eigenanteil an den höheren Kosten wird seitens des TVC, außer der Zinsbelastung durch die Vorfinanzierung, nicht erbracht.

Der Zuschussbetrag des Landkreises Cloppenburg ist im Haushalt 2014 enthalten.

Produkt:             P1.217000.099             „Zuweisungen an übrige Bereiche“