Sachverhalt:

Mit Beginn des EU-Förderzeitraumes 2007 – 2013  wurden allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen Mittelkontingente aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) für kreiseigene Investitionsförderprogramme zur Verfügung gestellt.

Der Landkreis Cloppenburg erhielt für den siebenjährigen Förderzeitraum ein Gesamtkontingent in Höhe von 1.636.000 €. Der Landkreis hat entsprechend der Förderbedingungen in gleicher Höhe kreiseigene Mittel zur Kofinanzierung bereit gestellt.

Mit dem insgesamt verfügbaren Budget in Höhe von  3.272.000 € wurden bislang 436 ausschließlich kleine Unternehmen und Existenzgründer/innen gefördert. (Der Zuschuss zu einem Vorhaben beträgt 15% der förderfähigen Investitionskosten, max. 7.500 € pro geschaffenen Dauerarbeitsplatz).

Der KMU-Förderung lag insgesamt ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 51,1 Mio. € zugrunde und es wurden 911 neue Dauerarbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen.

Das Programm hat eine große regionalwirtschaftliche Bedeutung gehabt und eine weitaus größere Wirkung als die GRW-Förderung des Landes gezeigt.

Das zur Verfügung stehende Mittelkontingent der EU und des Landkreises in Höhe von 3,2 Mio. € ist zu Beginn des Jahres 2013 restlos gebunden worden.

Es liegen dem Landkreis jedoch bis heute weitere 30 entscheidungsreife Anträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 4,1 Mio. € und einem Förderbedarf von insgesamt 508.000 € vor, für die keinerlei Mittel mehr bereitstehen. Bis zum Ende des Jahres 2013 muss von einem Förderbedarf von rd. 1 Mio. € ausgegangen werden. Im Rahmen eines Umschichtungsverfahrens (zwischen den Landkreisen und zwischen Förderschwerpunkten des Landes) hat der Landkreis vorsorglich zusätzliche Mittel beim Land in Höhe von 520.000 € beantragt, die voraussichtlich auch bewilligt werden. In gleicher Höhe werden aber auch kreiseigene Mittel benötigt, die bislang haushaltsmäßig nicht vorhanden sind.

Es ist grundsätzlich zu entscheiden, ob

a)             die noch offenen 30 Anträge und alle zukünftigen Anträge in 2013 mangels Mittel abgelehnt werden sollen (den Antragstellern wurden in den Beratungen keine verbindlichen Zusagen gemacht)

b)             alle eingehenden Anträge bis zum 31.12.2013 (Laufzeit des Programms) bewilligt werden sollen. Es wird mit einem Mittelbedarf an kreiseigenen Mitteln in Höhe von 520.000 € gerechnet (gleich hohe EU-Mittel sind vom Land in Aussicht gestellt worden). Die Bewilligung der Mittel müsste noch in 2013 erfolgen, ausgabewirksam würden die Mittel dann 2014.

c)             die Programmlaufzeit auf den 01.10.2013 oder 1.11.2013 verkürzt werden soll und keine neuen Anträge mehr angenommen werden sollen. Dann wäre voraussichtlich . ein Bedarf an Kreismitteln in Höhe von rd. 300.000 € erforderlich.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Land ab 2014 keine EU–Mittel für kreiseigene Investitionsförderprogramme zur Verfügung stellen. Ob und inwieweit dann ein kreiseigenes Förderprogramm aufrecht erhalten werden soll, ist zu gegebener Zeit zu entscheiden. Auch sollte beobachtet werden, ob die Nachbarkreise eigene Programme aufstellen, um nicht einem Fördergefälle ausgesetzt zu sein.

Investives PSP-Element

I1.500037.525