Sachverhalt:

Mit zusätzlichem Fördergeld will das niedersächsische Wirtschaftsministerium den Breitbandausbau in Niedersachsen beschleunigen. Die bereitgestellten Mittel in Höhe von 800.000 € stammen aus der noch bis Ende diesen Jahres laufenden Regionalförderung der EU (EFRE) und  sollen gezielt für strukturierte Planungen für den Breitbandausbau in den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt werden.

Gefördert werden flächendeckende Planungen für das gesamte Kreisgebiet sowohl für

a)             die Erschließung über Ausbau der Kabelverzweiger (sog. FttC-Lösung) unter Einschluss des Glasfaseranschlusses (sog. FttB-Lösung) der Gewerbegebiete als auch

b)             die Erschließung über eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur (sog. FttB-Lösung)

Die Kosten für die Strukturplanung auf Kreisebene werden vom Land auf 75.000 – 150.000 € geschätzt. Vorgesehen ist eine Anteilsfinanzierung aus dem EFRE in Höhe von 50%. Für den Fall, dass nicht alle Anträge bewilligt werden können, wird eine Auswahlentscheidung auf der Basis von Scoringergebnissen (Qualitätskriterien) getroffen. Das Land beabsichtigt ferner, diese Fördermöglichkeit in der neuen Förderperiode fortzusetzen.

Für die aktuell eröffnete Förderung hat das MW folgende Verfahrens- und Fristvorgaben gemacht:

- Ankündigung der Antragstellung (Interessensbekundung) beim MW                        bis 30.09.2013

- Beantragung der Zuwendung (in Abstimmung mit dem bzn) bei der NBank        bis 29.11.2013

- Bescheiderteilung durch die NBank                                                                        bis 17.03.2014

- Durchführung der Maßnahme und Vorlage der Verwendungsnachweise    bis 30.11.2014

Das bzn (Breitbandkompetenzzentrum) unterstützt und begleitet die Landkreise bei der Antragstellung durch die Bereitstellung von Versorgungsdaten und Ausschreibungsunterlagen, durch die Benennung von zertifizierten Anbietern usw.

Die bereits im Jahre 2008 gegründete Arbeitsgruppe „Breitbanderschließung“ auf Kreisebene – bestehend aus 3 Vertretern der kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis – hat sich in ihrer jüngsten Sitzung am 02.09.2013 dafür ausgesprochen, gegenüber dem MW das Interesse an einer solchen Strukturplanung und Förderung zu bekunden.

Die Kosten der Strukturplanung werden auf Landkreisebene auf ca. 100.000,00 Euro geschätzt. Nach Abzug der EFRE-Förderung verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von ca. 50.000 €. Die Städte und Gemeinden haben Kofinanzierungsmittel in Höhe von 25.000,00 Euro in Aussicht gestellt, so dass sich der Anteil des Landkreises ebenfalls auf 25.000 € belaufen würde.

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