Sachverhalt:

Aus der Kreisschulbaukasse erhalten die Schulträger Zuwendungen für notwendige Neu-, Um- und Erweiterungsbauten inkl. der Ersteinrichtung sowie für die Kosten der Außenanlagen. Diese betragen im Primarbereich 33 1/3 % und in den Sekundarbereichen 50 % der als notwendig anerkannten Kosten.

Der Kreistag hat ferner beschlossen, dass die notwendigen Aufwendungen für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens für das Schulgebäude nachträglich gefordert werden, grundsätzlich als bezuschussungsfähig anerkannt werden.

Für die heutige Sitzung werden nachfolgende Einzelanträge vorgelegt:

11.01   an die Gemeinde Bösel für Mehrkosten bei dem Neubau einer Zweifeld-Sporthalle in Bösel

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 01.11.2005 beschlossen, der Gemeinde Bösel für den Neubau einer Zweifeld-Sporthalle in Bösel den beantragten Zuschuss in Höhe von 1.183.500,00 € zu gewähren (Vorlage-Nr.: SCHUL-05-16). Die Kosten der Maßnahme wurden seinerzeit seitens der Gemeinde Bösel auf 2.367.000,00 € geschätzt. Die zuwendungsfähigen Kosten wurden in 2005 von der Hochbauabteilung des Landkreises geprüft.

Mit Schreiben vom 17.08.2007 hat die Gemeinde Bösel eine aktualisierte Kostenberechnung vorgelegt. Der Hintergrund hierfür war ein späterer Baubeginn (Oktober 2007) als geplant, da ein entsprechender neuer Standort für die Zweifeld-Sporthalle gefunden werden musste.

Die in dieser aktualisierten Kostenaufstellung enthaltenen Mehrkosten in Höhe von 311.500,00 € wurden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer Preissteigerung um 4,6 % sowie mit Mehrkosten durch den Standortwechsel und geringfügige Planänderungen begründet. Die Gemeinde Bösel hat diesbezüglich einen weiteren Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 155.750,00 € beantragt. Mit der Gemeinde Bösel wurde seinerzeit vereinbart, aufgrund der zeitlichen Verzögerung der Baumaßnahme diese nach Vorlage des Verwendungsnachweises von der Hochbauabteilung des Landkreises neu prüfen zu lassen.

Zwischenzeitlich wurde der Verwendungsnachweis vorgelegt und vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft. Dieser schließt mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 2.656.406,22 €. Daraus ergeben sich - zu den ursprünglich ermittelten Kosten - Mehrkosten in Höhe von 289.406,22 €. Hieraus resultiert ein zusätzlicher Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 144.800,00 €. Die im Verwendungsnachweis dargelegten zuwendungsfähigen Kosten liegen unterhalb der von der Hochbauabteilung neu ermittelten Kosten, so dass nach der bisherigen Praxis der Zuschussgewährung aus der Kreisschulbaukasse ein Anspruch auf Zahlung des zusätzlichen Zuschusses besteht.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme war bereits in den Vorjahren im Haushaltsplan des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und wurde der Rücklage zugeführt.

11.02   an die Gemeinde Emstek für Brandschutzmaßnahmen in der Haupt- und Realschule Emstek

Im Zuge der Erweiterung der Haupt- und Realschule Emstek um einen Ganztagsschulbereich mit Mensa waren durch Bauauflage erhebliche Brandschutzmaßnahmen durchzuführen. 

Die Maßnahmen sind zwischenzeitlich abgeschlossen und der Verwendungsnachweis wurde vorgelegt. Dieser schließt mit Gesamtkosten in Höhe von 259.333,80 €.

Die Gemeinde Emstek beantragt dazu den anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 129.700,00 €.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme war bereits im Haushaltsplan 2009 des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und wurde der Rücklage zugeführt.

11.03   an die Gemeinde Essen für den Einbau einer Mensa in der Grundschule Essen

Für die Grundschule Essen ist ab diesem Schuljahr (2009/2010) ein Ganztagsschulangebot eingerichtet worden.

Für den Ganztagsschulbetrieb  wurde angrenzend an die Mehrzweckhalle ein früherer Unterrichtsraum zu einer Mensa umgebaut und entsprechend ausgestattet. Der Raum hat eine Größe von rund 66 qm und bietet Platz für 40 – 50 Personen.

Die Ausgabeküche grenzt nördlich an den umgebauten Raum an und wurde bislang als Lagerraum und Hausmeisterbüro genutzt. Dieser Bereich wird künftig im Hauptzugangsbereich untergebracht.
Um gegebenenfalls zeitweise größere Schülergruppen in der Mensa versorgen zu können, wurde zwischen der Mehrzweckhalle und der Mensa eine Falttür eingebaut, um damit eine Ausweichfläche anbieten zu können.

Die Maßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen und der Verwendungsnachweis wurde vorgelegt. Dieser schließt mit Gesamtausgaben in Höhe von 147.958,79 €. Hieraus errechnet sich ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 49.400,00 €.

Da die Gemeinde Essen jedoch aus dem Konjunkturpaket II eine Investitionspauschale in Höhe von 101.250,00 € erhält, die sie als Eigenanteil einsetzt, reduziert sich der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse auf 46.708,79 €. Die Gemeinde Essen beantragt diesen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse. 

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme war bereits im Haushaltsplan 2009 des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und wurde der Rücklage zugeführt.
 

11.04      an die Stadt Friesoythe für den Einbau einer Mensa in der Grundschule
Ludgeri-Schule Friesoythe

Für die Grundschule Ludgeri-Schule Friesoythe ist ab diesem Schuljahr (2009/2010) ein Ganztagsschulangebot eingerichtet worden.

Für den Ganztagsschulbetrieb  wurde ein früherer Unterrichtsraum mit einer Größe von ca. 60 qm zu einer Mensa umgebaut und entsprechend ausgestattet.

Die Maßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen und der Verwendungsnachweis wurde vorgelegt. Dieser schließt mit Gesamtausgaben in Höhe von 90.651,90 €.
In dem Verwendungsnachweis sind Erschließungskosten (Kostengruppe 200) in Höhe von 5.671,66 € für einen Netzanschluss enthalten, die aus der Kreisschulbaukasse nicht bezuschussungsfähig sind. Somit können für die oben aufgeführte Maßnahme zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 84.980,24 € anerkannt werden.
Hieraus errechnet sich der anteilige Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 28.400,00 €, der von der Stadt Friesoythe beantragt wird.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2010 des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

 

11.05      an die Stadt Friesoythe für die Erweiterung der Grundschule Ludgeri-Schule Friesoythe

Wie bereits unter TOP 11.04 dargelegt, ist für die Grundschule Ludgeri-Schule Friesoythe ab diesem Schuljahr (2009/10) ein Ganztagsschulangebot eingerichtet worden.

Für die Durchführung des Ganztagsunterrichts mit einem Betreuungsangebot an 4 Tagen in der Woche sind zusätzliche Räume erforderlich. Dazu wird der Lehrer- und Verwaltungstrakt, welcher bisher dezentral im Obergeschoss der Schule am äußersten Ende liegt, in einem Anbau im Erdgeschoss des Gebäudes untergebracht.
Es ist nach Verlegung des bisherigen Lehrer- und Verwaltungstraktes in den Neubau geplant, diese Räume für den Ganztagsunterricht zu nutzen. Die Räume werden entsprechend dem Pädagogischen Konzept der Schule in den Ganztagsunterricht einbezogen.

Die von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg überprüften Baukosten der Kostengruppen 300,400 und 700 belaufen sich auf 206.000,00 €.

Zuwendungsfähig wären neben den o. g. Baukosten auch die Kosten für die Erstausstattung der Räume für den Ganztagsschulbetrieb und für die Außenanlagen, die die Stadt Friesoythe mit 30.000,00 € bzw. 14.000,00 € beziffert hat.

Somit belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten für diese Maßnahme auf insgesamt 250.000,00 €.

Die Stadt Friesoythe beantragt dazu den anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 83.400,00 €. 

Anzumerken ist, dass die Stadt Friesoythe für diese Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II eine Investitionspauschale in Höhe von 147.658,00 € erhält, die sie als Eigenanteil einsetzt.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme war bereits im Haushaltsplan 2009 des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und wurde der Rücklage zugeführt.

11.06      an die Stadt Löningen für Brandschutzmaßnahmen in der Hauptschule Löningen

Im Zuge der Erweiterung der Hauptschule Löningen um einen Ganztagsschulbereich mit Mensa waren durch Bauauflage seitens des Kreisbauamtes Brandschutzmaßnahmen durchzuführen. 

Die Maßnahmen sind zwischenzeitlich abgeschlossen und der Verwendungsnachweis wurde vorgelegt. Dieser schließt mit Gesamtkosten in Höhe von 198.632,60 €.

Die Stadt Löningen beantragt dazu den anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 99.400,00 €.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2010 des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

11.07      an den Landkreis Cloppenburg für die Bereitstellung von zusätzlichen Unterrichtsräumen für das Laurentius-Siemer-Gymnasiums in Ramsloh

Auf die Vorlagen-Nr.: SCHUL-09-05 wird Bezug genommen.

Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 24.03.2009 beschlossen, das Laurentius-Siemer-Gymnasium in Ramsloh für ein dreizügiges Gymnasium nach dem vorgelegten Raumprogramm auszubauen. Der Ausbau soll nach dem Konzept der Gemeinde Saterland – Erweiterung des Schulzentrums Saterland an der Nordseite des Gebäudes (Entwürfe des Architektenbüros Norrenbrock) – erfolgen. Die dort neu geschaffenen Unterrichtsräume sollen von Schülerinnen und Schülern des Schulzentrums Saterland genutzt werden, so dass die hierdurch frei werdenden Räumlichkeiten im Obergeschoss des Schulzentrums von Schülerinnen und Schülern des Laurentius-Siemer-Gymnasiums belegt werden können.

Die vom Architektenbüro Norrenbrock ermittelten und von der Hochbauabteilung des Landkreises überprüften Baukosten der Kostengruppen 300, 400 und 700 belaufen sich auf 1.500.000,00 €.

Zuwendungsfähig wären neben den o. g. Baukosten auch die Kosten für die Erstausstattung, die auf 100.000,0 € veranschlagt worden sind.

Somit belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten für diese Maßnahme auf insgesamt 1.600.000,00 €.

Da der Landkreis Cloppenburg für diese Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II eine Investitionspauschale in Höhe von 1.200.000,00 € erhält, reduziert sich der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse auf 400.000,00 €. Der Landkreis Cloppenburg beantragt diesen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme war bereits im Nachtragshaushaltsplan 2009 des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.

 

11.08   an den Landkreis Cloppenburg für die Erweiterung des Behindertenaufzugs im Gebäude der Berufsbildenden Schulen am Museumsdorf Cloppenburg

Der Behindertenaufzug im Gebäude der Berufsbildenden Schulen am Museumsdorf Cloppenburg wurde im vergangenen Jahr erweitert, um einer behinderten Schülerin die Teilhabe am Schulleben zu ermöglichen.
Mit der Erweiterung ist es für diese Schülerin nunmehr möglich, die Cafeteria und andere von Schülerinnen und Schülern der BBS am Museumsdorf gemeinsam genutzte Räumlichkeiten barrierefrei zu erreichen.

Die Maßnahmen sind zwischenzeitlich abgeschlossen und der Verwendungsnachweis schließt mit Gesamtkosten in Höhe von 11.703,49 €.

Der Landkreis Cloppenburg beantragt dazu den anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 5.900,00 €.

Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt. Die Maßnahme war bereits im Haushaltsplan 2009 des Landkreises (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.