Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

1.       Das Projekt moobil+Taxi soll für die Dauer von 3 Jahren eingeführt werden; abschließend erfolgt eine Evaluation, um die Entscheidung einer dauerhaften Ergänzung des ÖPNV-Angebots mit moobil+Taxi treffen zu können.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

3.       Es wird festgestellt, dass eine Rückkehr der Gemeinde Saterland in den Verbund der moobil+-Kommunen erwünscht ist und dass bei entsprechendem Abschluss einer Vereinbarung der Gemeinde Saterland mit dem Landkreis Cloppenburg die Verwaltung ermächtigt ist, die notwendigen Vergaben zur erneuten Einbindung der Gemeinde Saterland unverzüglich vorzunehmen.

Sachverhalt:

Durch Beschluss des Kreistages vom 29.06.2023 (V-KA/23/752) wurde die Verwaltung beauftragt ergebnisoffen zu prüfen, ob moobil+Taxi im Landkreis Cloppenburg umgesetzt werden kann.

Das Projekt moobil+Taxi hat vorrangig das Ziel, Mobilitätslücken zu schließen, insbesondere an den Abenden und an den Wochenenden, in dem der Taxi- und Mietwagenverkehr in den ÖPNV integriert wird. Durch dessen Einsatz sollen räumliche und zeitliche Bedienungslücken geschlossen werden und andererseits eine Zubringer- und Verstärkungsfunktion für den bisher eingerichteten Linienverkehr bzw. den Schienenverkehr geschaffen werden. Außerdem soll die Branche der Taxi- und Mietwagenunternehmer im Landkreis Cloppenburg gestärkt werden.

Dabei ist Grundgedanke des moobil+Taxi, dass die im Landkreis Cloppenburg befindlichen Taxiunternehmen ihre freien Kapazitäten dem Landkreis Cloppenburg digital über das Leitsystem melden. Diese Kapazitäten sollen dann über die moobil+App den Bürgerinnen und Bürgern bereitgestellt werden. Die Kapazitätsgrenze ist jeweils die durch die örtlichen Taxiunternehmen bereitgestellten und freigemeldeten Transportkapazitäten. Vorteil dieser Fahrzeugbereitstellung ist, dass die Fahrzeuge der Anbieter vor Ort sinnvoll durch den Landkreis Cloppenburg genutzt werden können, ohne dass neue Fahrzeuge angeschafft werden müssen.

Die anfallenden Beförderungsentgelte werden anteilig vom Landkreis Cloppenburg als ÖPNV- Aufgabenträger bezuschusst.

Die Kosten des Projektes sollen in der Einführungsphase vom Landkreis Cloppenburg als zuständige Behörde für den ÖPNV getragen werden. Es werden Kosten in Höhe von jährlich 500.000,00 EUR erwartet (grobe Prognose). Da der Start des Projektes im kommenden Jahr, frühestens im Sommer, erfolgen könnte, würden im Jahr 2025 lediglich 250.000,00 EUR benötigt werden.

Außerdem wären entsprechende Personalkapazitäten zu schaffen.

Bei moobil+Taxi handelt es sich um eine Ergänzung vom bereits bestehenden und etablierten moobil+Rufbussystem. Da die Gemeinde Saterland aus diesem Beförderungsangebot ausgeschieden ist, kann dieses Projekt dort nicht angeboten werden.

Der Landkreis Cloppenburg ist weiterhin bestrebt, seine Mobilitätsangebote für alle Mitgliedskommunen anzubieten und ein einheitliches Mobilitätsangebot bereitzuhalten. Unabhängig von den bisherigen Entwicklungen soll keine dauerhafte Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Saterland eintreten. Der Landkreis Cloppenburg betont daher nochmals, dass eine Rückkehr in eine gemeinsame Mobilitätsentwicklung mit der Gemeinde Saterland vorteilhaft ist und eine Rückkehr in den Verbund der moobil+ nutzenden Kommunen ausdrücklich erwünscht ist.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt)

P1.547200