Betreff
Abschluss einer neuen Vereinbarung mit der PARLOS ab dem 01.01.2013 für die Suchtberatungsstelle DROBS sowie Erhöhung der Zuschüsse für 2012 und 2013
Vorlage
V-SOZ/12/024
Art
Sitzungsvorlage

Sachverhalt:

 

Der PARLOS gemeinnützige GmbH wurde gemäß Kreistagsbeschluss vom 26.10.2010 für die Drogenberatungsstelle DROBS in Cloppenburg für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 ein Festbetrag in Höhe von 89.000 € jährlich bewilligt.

 

Mit Schreiben des Landkreises Cloppenburg vom 10.04.2012 wurde die bestehende Vereinbarung vom 03.01.2008 vorsorglich gekündigt, da das bisher durch die DROBS mietfrei genutzte Gebäude des Landkreises im Rahmen der Kreishauserweiterung abgerissen wird und außerdem die bestehende Vereinbarung hinsichtlich der personellen Besetzung der DROBS anzupassen ist. Die anliegende neue Vereinbarung berücksichtigt die räumlichen und personellen Veränderungen der DROBS. Die übrigen Änderungen erfolgen zur Konkretisierung der Aufgabenübertragung sowie der erforderlichen personellen Ausstattung.

 

Die Drogenberatungsstelle DROBS in Cloppenburg übernimmt Aufgaben im Bereich der Versorgung, Beratung und Behandlung für Gefährdete und Abhängige von überwiegend illegalen Drogen im Gesamtversorgungssystem des Landkreises Cloppenburg. Auf der Sitzung des Sozialausschusses am 14.06.2012 stellten Diplomsozialpädagogin Frau Shestakova als Einrichtungsleiterin der DROBS und Herr Harwardt als Geschäftsführer der PARLOS die Arbeit der Drogenberatungsstelle DROBS vor.

 

Die vom Landkreis für die AIDS-Beratung bei Drogenabhängigen abgeordnete Frau Thesing (1/2 Stelle) hat die DROBS zum 01.11.2011 sowie der vorherige Einrichtungsleiter Herr Koletzki (1/2 Stelle) zum 01.01.2012 verlassen. Als Ersatz für die beiden Mitarbeiter wurde die bis dahin als Projektleiterin bei der DROBS tätige Frau Diplomsozialpädagogin Frau Shestakova mit einer vollen Stelle eingestellt (diese Stelle wurde bis dahin aus Projektmitteln finanziert). Zusätzlich ist bei der DROBS noch die Suchtberaterin Frau Popoff mit einem Stundenanteil von 0,75 beschäftigt. Aufgrund der personellen Veränderungen hat die DROBS bereits für 2012 einen zusätzlichen Zuschuss von 13.822 € erhalten, ein mindestens so hoher Betrag wäre ansonsten aber auch für die Tätigkeit von Frau Thesing direkt durch den Landkreis geleistet worden.

 

Die DROBS hat ab dem 15.08.2012 neue Räumlichkeiten in der Andreaspassage 1 angemietet. Die PARLOS beantragt die Übernahme der dafür anfallenden Miet- und Mietnebenkosten sowie der erforderlichen Umbau- und Umzugskosten. Aus der anliegenden Aufstellung ergeben sich monatliche Miet- und Mietnebenkosten in Höhe von. 800 € in 2012 und von 920 € ab Januar 2013. Es fallen danach weitere Nebenkosten für Wasser, Gas und Energie in Höhe von mtl. 250 € sowie Reinigungskosten von mtl. 290 € an. Für das Haushaltsjahr 2012 ergibt sich daraus ein Gesamtbetrag für die Miet- und Mietnebenkosten von insgesamt 6.030 €.

 

Für die Umzugskosten ist ein Betrag in Höhe von 2.400 € sowie für die erforderlichen Umbaukosten einschließlich der Maklerprovision ein Betrag in Höhe von 10.204 € beantragt worden. Zusammen mit den o.a. Miet- und Mietnebenkosten ergibt sich daraus für 2012 neben dem bereits gewährten Zuschuss in Höhe von 102.822 € ein erhöhter Zuschussbedarf in Höhe von 18.634 €.

 

Die bereits dargestellten Erhöhungen im Bereich der Personal- und Mietkosten finden sich dementsprechend im Haushaltsplan für 2013 wieder. Es ergeben sich Personalkosten von insgesamt 98.525 €. Darin sind die erhöhten Personalkosten durch den Ersatz für die AIDS-Fachkraft sowie die Kosten für die Reinigungsleistungen in den neuen Räumlichkeiten enthalten. Die Sachkosten für 2013 betragen entsprechend dem Haushaltsplan für 2013 unter Berücksichtigung der Miet- und Mietnebenkosten insgesamt 42.428  €. Darin enthalten ist neben den oben bereits aufgeführten Kosten ein Betrag in Höhe von 3.528 € für die Instandhaltung des Gebäudes. Abzüglich der zu erwartenden Erträge verbleibt ein Zuschussbedarf für 2013 durch den Landkreis Cloppenburg in Höhe von insgesamt 123.870 €.

 

 

Es ist zu beraten, ob

 

§                     für die Beratungsstelle DROBS in Cloppenburg die Vereinbarung entsprechend dem anliegenden Entwurf ab dem 01.01.2013 abgeschlossen werden soll

 

§                     für das Haushaltsjahr 2012 ein zusätzlicher Kreiszuschuss in der beantragten Höhe von maximal 18.634 € gewährt werden soll, wobei die Umzugs- und Umbaukosten entsprechend den tatsächlichen Ausgaben erstattet werden sollten

 

§                     für das Haushaltsjahr 2013 ein Kreiszuschuss in der beantragten Höhe von 123.870 € gewährt werden soll

§                     der Zuschuss für 2013 als Defizitausgleich oder als Festbetrag gewährt werden soll

 


Finanzierung:

 

Produkt: P1.367500 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen

 

Der zusätzlich für 2012 beantragte Zuschuss in Höhe von 18.634 € wird im Rahmen des Nachtragshaushalts 2012 eingeplant. In der Haushaltsplanung für 2013 wird der beantragte Zuschussbetrag von insgesamt 123.870 € berücksichtigt.

 


Anlagenverzeichnis:

 

§                     Entwurf der Vereinbarung mit der PARLOS

§                     Aufstellung der PARLOS über die Miet- , Umbau- und Umzugskosten