Betreff
Antrag des Vereins "donum vitae –Regionalverein Cloppenburg" auf erneute Erhöhung des bereits gewährten Zuschusses für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Landkreis Cloppenburg für die Jahre 2023 - 2025
Vorlage
V-SOZ/24/179
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Für das Haushaltsjahr 2024 gewährt der Landkreis dem Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ einen Zuschuss von bis zu 43.000 € als Defizitausgleich für die Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung.


Sachverhalt:

Der Verein „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ beantragt mit Schreiben vom 15.08.2024 eine weitere Erhöhung des bereits gewährten und erhöhten Zuschusses für die Jahre 2023 - 2025.

Der Kreistag hatte ursprünglich am 13.10.2022 beschlossen, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von

24.000 € für das Haushaltsjahr 2023,

25.500 € für das Haushaltsjahr 2024 und

27.000 € für das Haushaltsjahr 2025

als Defizitausgleich zu bewilligen (siehe Vorlage V-SOZ/22/156).

Am 30.08.2023 beantragt der Verein daraufhin eine Erhöhung dieses Zuschusses um

5.000 € für das Haushaltsjahr 2023 auf insgesamt 29.000 €,

6.500 € für das Haushaltsjahr 2024 auf insgesamt 32.000 € und

7.500 € für das Haushaltsjahr 2025 auf insgesamt 34.500 €.

Begründet wurde der Antrag damals unter anderem mit stark gestiegenen Personal- und Mietkosten. Des Weiteren sei mit steigenden Energie- und Betriebskosten sowie Nachzahlungen für das Haushaltsjahr 2022 in noch nicht bekannter Höhe zu rechnen. Aufgrund der Defizitausgleichsregelung sei dem Verein die Bildung von Rücklagen nicht möglich.

Der Kreistag hatte diesem Antrag am 14.03.2024 zugestimmt (siehe Vorlage V-SOZ/24/172).

In seinem aktuellen Antrag vom 15.08.2024 beantragt der Verein eine weitere Erhöhung des bewilligten Zuschusses für das 2024 um 11.000 € auf dann insgesamt 43.000 €. Begründet wird der Antrag mit gestiegenen Sach- und Personalkosten. Zudem werde es nicht möglich sein, die Gehälter für den Monat Dezember 2024 auszuzahlen, sollte der Antrag nicht bewilligt werden. Für das Jahr 2025 kündigt der Verein eine erneute Steigerung der Kosten an, was einen weiteren Antrag auf Erhöhung des bereits bewilligten und erhöhten Zuschusses für das Jahr 2025 erwarten lässt.


Finanzierung:

Produkt:              P1.142000 Gesundheitseinrichtungen

Für die Haushaltsplanung 2024 wurde diese Erhöhung des beantragten Zuschusses nicht berücksichtigt.


Anlagenverzeichnis:

Antrag des Vereins „donum vitae – Regionalverein Cloppenburg“ vom 15.08.2024 samt Anlagen.