Betreff
Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022, die Verwendung des Überschusses der Jahresrechnung 2022 sowie die Entlastung des Landrates
Vorlage
V-KA/24/797
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistrag folgende Beschlüsse:

Dem Kreistag wird empfohlen über den Jahresabschluss 2022 zu beschließen (§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 129 NKomVG).

Dem Kreistag wird empfohlen den Überschuss in Höhe von 5.036.763,98 EUR der Überschussrücklage zuzuführen.

Dem Kreistag wird empfohlen die Entlastung des Landrates zu beschließen (§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 129 NKomVB).


Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2022 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 11.07.2024 wurden fertiggestellt. Eine Stellungnahme der Verwaltung zu den mit drei Textziffern markierten Prüfungsbemerkungen liegt an.

Gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschließt der Kreistag über den Jahresabschluss, die Zuführung zu Überschussrücklagen (§ 123 Abs. 1 S. 1) und die Entlastung des Landrates.

Im Jahr 2022 wurde ein Gesamtergebnis von + 5.036.763,98 EUR erzielt.

Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf + 4.632.872,71 EUR. Das außerordentliche Ergebnis beträgt + 403.891,27 EUR.

Geplant war ein Gesamtergebnis für 2022 von – 11.477.300,00 EUR.

Die Verbesserung des Ergebnisses ist in erster Linie auf deutlich höhere Erträge zurückzuführen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2022 weder bekannt noch erwartbar waren, wie z. B.:

Rettungsdienst Benutzungsgebühren                                                                                1.455.000,00 EUR

3 Säulen-Modell im Bereich Flüchtlinge                                                                            7.345.000,00 EUR

Erstattungen vom Land für Abrechnung nach dem SGB IX                                        1.660.000,00 EUR

Tagespflege Erstattungen vom Land                                                                                  1.340.000,00 EUR

Schlüsselzuweisungen                                                                                                             4.000.000,00 EUR

Mehrerträge gesamt:                                                                                                           15.800.000,00 EUR

Eine Übersicht zu den Eckdaten des Jahresergebnisses 2022 ist als Anlage beigefügt.

Gegen eine Entlastungserteilung bestehen seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Bedenken.


Anlagenverzeichnis:

Jahresabschluss 2022

Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

Stellungnahme der Verwaltung

Eckdaten zum Jahresergebnis 2022