Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuwendungen für notwendige Neu- Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im
Primarbereich 1/3 und im Sekundarbereich 50 Prozent der als notwendig
anerkannten Maßnahmekosten.
Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat bezüglich notwendiger Aufwendungen
für Brandschutzmaßnahmen, die im Zuge von Baugenehmigungsverfahren für die
Schulen nachträglich gefordert werden, beschlossen, dass solche Maßnahmen
grundsätzlich bezuschussungsfähig sind.
Über die nachfolgenden Einzelanträge ist zu beraten und zu
entscheiden:
Stadt Friesoythe – Realschule Friesoythe Bau Mensa und Ersteinrichtung
Die Stadt Friesoythe beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse
für den Bau einer Mensa sowie die Einrichtungskosten bei der Realschule Friesoythe.
Der von der Stadt Friesoythe vorgelegte Verwendungsnachweis
wurde vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Danach belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 156.907,35 Euro.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Stadt Friesoythe würde (gerundet) 78.500,00 Euro (50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2011 im
Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und der
Rücklage zugeführt.
Stadt Cloppenburg – Grundschule Wallschule Ganztagsschulbaumaßnahmen
(Erweiterung/Neubau Mensa und Ersteinrichtung)
Die Stadt Cloppenburg beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse
für die Erweiterung/den Neubau einer Mensa sowie die Einrichtungskosten bei der
Grundschule Wallschule Cloppenburg.
Die von der Stadt Cloppenburg eingereichten Planungsunterlagen nebst
Kostenschätzung wurde von der
Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 240.500,00 Euro.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Stadt Cloppenburg würde (gerundet) 80.200,00 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2012 im
Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Gemeinde Barßel – Grundschule Barßel
Ganztagsschulbaumaßnahmen (Neubau Mensa und Ersteinrichtung)
Die Gemeinde Barßel beantragt einen
anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für den Neubau einer Mensa sowie
die Einrichtungskosten bei der Grundschule Barßel.
Die von der Gemeinde Barßel eingereichten Planungsunterlagen nebst
Verwendungsnachweis wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg
geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 90.900,00 Euro.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde Barßel würde 30.300,00 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2012 im
Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Gemeinde Barßel – Grundschule Sonnentau Elisabethfehn
Ganztagsschulbaumaßnahmen (Neubau Mensa und Ersteinrichtung)
Die Gemeinde Barßel beantragt einen anteiligen Zuschuss aus
der Kreisschulbaukasse für den Neubau einer Mensa und die Ersteinrichtung bei
der Grundschule Sonnentau Elisabethfehn.
Die von der Gemeinde Barßel
eingereichten Planungsunterlagen nebst Verwendungsnachweis wurden von der Hochbauabteilung des
Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 105.600,00 Euro.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde Barßel würde 35.200,00 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Entsprechende Mittel für
die Maßnahme wurden im Jahr 2012 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg
(Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Gemeinde Saterland - Schulzentrum Saterland (Brandschutzmaßnahmen)
Die Gemeinde Saterland beantragt einen
anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für Brandschutzmaßnahmen beim
Schulzentrum Saterland.
Der von der Gemeinde Saterland eingereichte Verwendungsnachweis wurde geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 31.400,00 Euro.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde 15.700,00 Euro
(1/2 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Entsprechende Mittel für die Maßnahme wurden im Jahr 2009 im
Haushalt des Landkreises Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt und
bislang der Rücklage zugeführt.
Gemeinde Saterland – Grundschule Strücklingen Ganztagsschulbaumaßnahmen
(Neubau Mensa und Ersteinrichtung)
Die Gemeinde Saterland beantragt einen anteiligen Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse für den Neubau einer Mensa und die Ersteinrichtung bei der
Grundschule Strücklingen.
Die von der Gemeinde Saterland
eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des
Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten auf 182.200,00 Euro.
Die Notwendigkeit der Maßnahme wird anerkannt.
Der Zuschuss an die Gemeinde Saterland würde (gerundet)
60.700,00 Euro (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Wegen des planerisch und baulich erforderlichen Neubaus des Sanitärtraktes
erfolgt noch eine Nachberechnung bezüglich der insoweit anerkennungsfähigen
Kosten.
Entsprechende Mittel für
die Maßnahme wurden im Jahr 2012 im Haushalt des Landkreises Cloppenburg
(Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Stadt Löningen – Hauptschule Löningen (Mehrkosten
Ganztagsschulbaumaßnahmen)
Entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom
18.10.2007 war der Stadt Löningen für vorbezeichnete Maßnahme ein anteiliger Zuschuss aus der
Kreisschulbaukasse in Höhe von 184.000,00 Euro gewährt worden.
Bereits im Vorfeld des Kreistagsbeschlusses hatte die Stadt Löningen unter
Angabe plausibler Gründe eine Erhöhung der Gesamt-Maßnahmekosten angezeigt.
Auch die Hochbauabteilung des Landkreises hatte höhere als die zunächst von der
Stadt Löningen kalkulierten Maßnahmekosten errechnet.
Insoweit war der Stadt Löningen mit Bescheid vom 07.11.2007 zugesichert worden,
dass nach Fertigstellung und Endabrechnung der Maßnahme bis zur Höhe der von
der Hochbauabteilung des Landkreises ermittelten Kosten - vorbehaltlich der
erforderlichen Beschlüsse der politischen Gremien - eine weitere
Zuschussgewährung aus der Kreisschulbaukasse erfolgen kann.
Die Endabrechnung der Maßnahme ist zwischenzeitlich erfolgt. Der
Verwendungsnachweis wurde von der Hochbauabteilung des Landkreises geprüft.
Die anerkennungsfähigen Mehrkosten belaufen sich auf 429.800,00 Euro.
Der Zuschuss an die Stadt Löningen würde 214.900,00 Euro (50 % der
zuwendungsfähigen Kosten) betragen.
Entsprechende Mittel wurden im Jahr 2011 im Haushalt des Landkreises
Cloppenburg (Kreisschulbaukasse) veranschlagt. Die Mittel wurden der Rücklage
zugeführt.
Stadt Löningen – Realschule Löningen (Bau gemeinsame Mensa für
Realschule Löningen und Copernicus-Gymnasium Löningen - Anteil Stadt Löningen)
Im Oktober 2010 haben
sich die Stadt Löningen und der Landkreis Cloppenburg als Träger der Realschule
Löningen bzw. des Copernicus-Gymnasiums Löningen den Bau einer gemeinsamen
Mensa beschlossen.
Entsprechend der Schülerzahlen wurde eine Kostentragung durch die Stadt
Löningen
von 34 % und durch den Landkreis Cloppenburg von 66 % vereinbart.
Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 1.061.000,00 Euro.
Davon entfallen auf die Stadt Löningen 360.740,00 Euro (34 %).
Der von der Stadt Löningen beantragte Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde
sich auf (gerundet) 180.400,00 Euro belaufen (50 % von 360.740,00 Euro).
Entsprechende Mittel wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg
(Kreisschulbaukasse) veranschlagt.
Landkreis Cloppenburg - Copernicus-Gymnasium Löningen (Bau gemeinsame
Mensa für Copernicus-Gymnasium Löningen
und Realschule Löningen)
Im Oktober 2010 haben
sich die Stadt Löningen und der Landkreis Cloppenburg als Träger der Realschule
Löningen bzw. des Copernicus-Gymnasiums Löningen den Bau einer gemeinsamen
Mensa beschlossen.
Entsprechend der Schülerzahlen wurde eine Kostentragung durch die Stadt
Löningen
von 34 % und durch den Landkreis Cloppenburg von 66 % vereinbart.
Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 1.061.000,00 Euro.
Davon entfallen auf den Landkreis Cloppenburg 700.260,00 Euro (66 %).
Der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse würde sich auf (gerundet) 350.100,00
Euro belaufen (50 % von 700.260,00 Euro).
Entsprechende Mittel wurden im Haushalt des Landkreises Cloppenburg
(Kreisschulbaukasse) veranschlagt.