Sachverhalt:

In der Sitzung des Schulausschusses am 21.02.2012 hatte die Kreisverwaltung einen Änderungs-Entwurf der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Cloppenburg vorgestellt. Der Änderungs-Entwurf beinhaltet überwiegend redaktionelle Anpassungen und klarstellende Regelungen.

Die Schülerbeförderungssatzung in der aktuellen Fassung, der Änderungs-Entwurf sowie  Erläuterungen zu den einzelnen Anpassungen/Änderungen liegen an.

Da seitens der Fraktionen im Ausschuss in der Sitzung am 21.02.2012 Anträge zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung gestellt bzw. solche Anträge angekündigt wurden, wurde über den Änderungsentwurf der Verwaltung nicht abgestimmt.

Inzwischen liegen der Verwaltung Änderungs-Anträge der
SPD, der FDP und der GRÜNEN vor (siehe Anlagen).

Die Verwaltung hat alle einzelnen Änderungsanträge hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit beleuchtet und geprüft sowie die Auswirkungen im Falle einer eventuellen Umsetzung geprüft bzw. abgeschätzt. Soweit möglich wurden kostenmäßige Auswirkungen beziffert. Insoweit wird die anliegende Ausarbeitung der Abteilung Schülerbeförderung/ÖPNV verwiesen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die für die Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg bislang geltenden Regelungen sich im Vergleich zu den Regelungen umliegender Landkreisen als durchaus „großzügig“ darstellen.

Eine Umsetzung der Anträge würde teilweise an die Grenzen der Machbarkeit stoßen bzw. diese übersteigen. Außerdem würde eine Umsetzung erhebliche Mehrkosten mit sich bringen und den Kreishaushalt belasten.