Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Das Fahrsicherheitstraining wird weiter gefördert. Zusätzlich zur vollen Kostenübernahme für das Fahrsicherheitstraining der jungen am Verkehr Teilnehmenden (18-24 Jahre) sowie der Unterstützung der am Verkehr Teilenehmenden bis 34 Jahren mit 50,00 EUR p.P. zzgl. 9,20 EUR Verpflegungspauschale, übernimmt der Landkreis Cloppenburg darüber hinaus die Trainingskosten für am Verkehr Teilnehmende auch ab 35 Jahren zu ebenfalls 50,00 EUR p.P. zzgl. 9,20 EUR Verpflegungspauschale.

Sachverhalt:

Die Kreisverkehrswacht Cloppenburg e.V. führt seit 1999 Fahrsicherheitstrainings auf dem Trainingsplatz in Halen durch. Derzeit erhalten junge am Verkehr Teilnehmende bis einschließlich 24 Jahren die volle Trainingsgebühr in Höhe von 99,00 EUR zzgl. 9,20 EUR Verpflegungszuschuss.

Die Teilnehmenden bis einschließlich 34 Jahren erhalten hingegen eine Unterstützung von 50,00 EUR zzgl. 9,20 EUR Verpflegungszuschuss.

Da die Zahl der Teilnehmenden über 34 Jahren bislang eher gering war (2023 bei neun Trainings drei Vollzahler und bei sieben Trainings in 2024 bislang ein Vollzahler) und auch zukünftig keine exorbitanten Teilnehmendenzahlen zu erwarten sind, soll auch bei den Teilnehmenden ab 35 Jahren eine anteilige Unterstützung gewährt werden, so dass auch diese dann einen Zuschuss in Höhe von 50,00 EUR zzgl. 9,20 EUR für die Verpflegung erhalten. Dies führt zu höherer Akzeptanz und mehr Gerechtigkeit.

Die Finanzierung der Fahrsicherheitstrainings erfolgt weiterhin aus den Einnahmen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung.

Finanzierung:

PSP-Element (Produkt)

P1.122400 – 431800: Zuschüsse für übrige Bereiche