Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Dem Antrag der Stadt Löningen auf Bezuschussung des Radwegneubaus an der K 328 von Ehren bis zur Kreisgrenze des Landkreises Emsland wird zugestimmt. Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich an den nach Abzug der Förderung verbleibenden Bau-, Planungs- und Grunderwerbskosten mit 75 %.

Sachverhalt:

In einer Grundsatzentscheidung hat der Verkehrsausschuss am 20.02.2007 das Konzept für den Radwegebau an Kreisstraßen auf den Weg gebracht, welches dann am 17.07.2007 vom Kreistag beschlossen wurde. Dieser Grundsatzbeschluss wurde mit Beschluss des Kreistages vom 04.04.2019 hinsichtlich der Förderhöhe geändert.

Danach können die Städte und Gemeinden Vorschläge für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen machen, die realisiert werden sollen. Soweit die Kriterien des Beschlusses vom 20.02.2007 erfüllt werden, können diese Maßnahmen dann vom Landkreis Cloppenburg mit 75 % der nicht durch Förderung Dritter gedeckten Bau-, Planungs- und Grunderwerbskosten bezuschusst werden.

Die Stadt Löningen hat nunmehr mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, einen 2,50 m breiten Radweg entlang der K 328 von der Ehrener Dorfstraße in Ehren bis zur Kreisgrenze des Landkreises Emsland neu zu bauen. Hierdurch soll die ca. 2,5 km lange Lücke im Radwegenetz geschlossen werden.

Hinsichtlich einer Weiterführung des Radweges wurde mit dem Landkreis Emsland Kontakt aufgenommen. Von dort wurde eine mittelfristige Weiterführung des Radweges in Aussicht gestellt.

Der Bau des Radweges wird von der Stadt Löningen geplant und durchgeführt. Die Finanzierung der Maßnahme wurde von der Stadt Löningen in Aussicht gestellt. Weiterhin sollen Fördermittel nach NGVFG in Höhe von voraussichtlich 75 % eingeworben werden. Darüber hinaus wird beantragt, den Radwegbau gemäß dem Beschluss des Kreistages vom 04.04.2019 durch den Landkreis Cloppenburg zu bezuschussen. Der Antrag der Stadt Löningen ist in der Anlage beigefügt.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Radwegneubaumaßnahme betragen nach Angabe der Stadt Löningen rd. 1,5 Mio. EUR. Nach Abzug der Fördermittel in Höhe von 75 % verbleibt ein zu finanzierender Anteil von rd. 375.000,- EUR. Der Kostenanteil des Landkreises Cloppenburg von 75 % würde somit rd. 285.000,- EUR betragen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Antrag der Stadt Löningen Neubau Radweg K 328

Anlage 2 – Übersichtskarte Neubau Radweg K 328

Anlage 3 – Kostenübersicht

Anlage 4 – Schreiben Landkreis Emsland