Beschlussvorschlag:
Dem
Kreisausschuss wird die folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Gemeinde Garrel wird für Ganztagsschulbaumaßnahmen an der Grundschule Garrel ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 2.356.700,00 EUR gewährt.
Sachverhalt:
Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für
schulisch
notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung
sowie für die Erstellung der Außenanlagen.
Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den
Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten
Maßnahmekosten.
Die Gemeinde Garrel beantragt mit Schreiben vom 10.02.2022 (Anlage 1)
einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für
Ganztagsschulbaumaßnahmen an der Grundschule Garrel.
Laut Antrag der Gemeinde Garrel wurde für die Grundschule Garrel ein
Antrag auf Errichtung einer offenen Ganztagsschule zum 01.08.2022 gestellt. Um
die Anforderungen an den Ganztag umsetzen zu können, sind umfangreiche Neu-, Umbau-
und Erweiterungsbauten erforderlich. Neben dem Umbau und der Erweiterung des
Verwaltungstraktes am bestehenden Gebäude ist der Neubau von Räumen für den
Ganztagsbetrieb und der Neubau einer Mensa erforderlich.
Die Gesamtkosten für Ganztagsschulbaumaßnahmen an der Grundschule
Garrel belaufen sich laut der aktualisierten Kostenschätzung der Gemeinde
Garrel auf 7.615.403,31 EUR.
Der vorzeitige Maßnahmebeginn für die Ganztagsschulbaumaßnahmen an der
Grundschule Garrel wurde genehmigt.
Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von
der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.
Insgesamt
belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung
auf 7.070.100,00 EUR.
Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Gemeinde Garrel in Höhe von bis
zu 2.356.700,00 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten).
Die Differenz der zuwendungsfähigen Baukosten zu den von der Gemeinde
Garrel angegebenen Gesamtkosten ergibt sich insbesondere daraus, dass
vereinzelte Flächen, die bereits im Bestand vorhanden waren, lediglich anteilig
als förderfähig anerkannt werden konnten.
Das Ergebnis über die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Gemeinde
Garrel einvernehmlich abgestimmt.
Finanzierung:
Im Haushalt der Kreisschulbaukasse 2024 sind Mittel für
Schulbaumaßnahmen veranschlagt.
PSP-Element (Produkt): 2440000000/781200
Sachkonto: 204040
Anlagenverzeichnis:
Antrag vom 10.02.2022 (Anlage 1)