Beschlussvorschlag:

Dem Kreisausschuss wird die folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Gemeinde Garrel wird für Ganztagsschulbaumaßnahmen an der Grundschule Garrel ein Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 2.356.700,00 EUR gewährt.

Sachverhalt:

Die Schulträger erhalten aus der Kreisschulbaukasse Zuschüsse für schulisch

notwendige Baumaßnahmen inklusive der erforderlichen Ersteinrichtung sowie für die Erstellung der Außenanlagen.

Die Zuschüsse betragen im Primarbereich ein Drittel und in den Sekundarbereichen I und II die Hälfte der als schulisch notwendig anerkannten Maßnahmekosten.

Die Gemeinde Garrel beantragt mit Schreiben vom 10.02.2022 (Anlage 1) einen anteiligen Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse für Ganztagsschulbaumaßnahmen an der Grundschule Garrel.

Laut Antrag der Gemeinde Garrel wurde für die Grundschule Garrel ein Antrag auf Errichtung einer offenen Ganztagsschule zum 01.08.2022 gestellt. Um die Anforderungen an den Ganztag umsetzen zu können, sind umfangreiche Neu-, Umbau- und Erweiterungsbauten erforderlich. Neben dem Umbau und der Erweiterung des Verwaltungstraktes am bestehenden Gebäude ist der Neubau von Räumen für den Ganztagsbetrieb und der Neubau einer Mensa erforderlich.

Die Gesamtkosten für Ganztagsschulbaumaßnahmen an der Grundschule Garrel belaufen sich laut der aktualisierten Kostenschätzung der Gemeinde Garrel auf 7.615.403,31 EUR.

Der vorzeitige Maßnahmebeginn für die Ganztagsschulbaumaßnahmen an der Grundschule Garrel wurde genehmigt.

Die eingereichten Planungsunterlagen nebst Kostenschätzung wurden von der Hochbauabteilung des Landkreises Cloppenburg geprüft.

Insgesamt belaufen sich die zuwendungsfähigen Kosten nach Prüfung der Hochbauabteilung auf 7.070.100,00 EUR.

Somit ergibt sich ein Zuschuss an die Gemeinde Garrel in Höhe von bis zu 2.356.700,00 EUR (1/3 der zuwendungsfähigen Kosten).

Die Differenz der zuwendungsfähigen Baukosten zu den von der Gemeinde Garrel angegebenen Gesamtkosten ergibt sich insbesondere daraus, dass vereinzelte Flächen, die bereits im Bestand vorhanden waren, lediglich anteilig als förderfähig anerkannt werden konnten.

Das Ergebnis über die zuwendungsfähigen Kosten wurde mit der Gemeinde Garrel einvernehmlich abgestimmt.

Finanzierung:

Im Haushalt der Kreisschulbaukasse 2024 sind Mittel für Schulbaumaßnahmen veranschlagt.

PSP-Element (Produkt): 2440000000/781200

Sachkonto: 204040

Anlagenverzeichnis:

Antrag vom 10.02.2022 (Anlage 1)