Beschlussvorschlag:

Dem Kreistag wird die folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die BBS Marienhain gGmbH Vechta erhält ab dem Schuljahr 2024/2025 einen erhöhten Sachkostenzuschuss zu den laufenden Schulkosten der Berufsbildenden Schulen Marienhain in Höhe von 550,00 EUR pro Schüler/in aus dem Landkreis Cloppenburg (ausgenommen Altenpflegeschüler) und pro Jahr.

Sachverhalt:

Die BBS Marienhain gGmbH beantragt mit Schreiben vom 24.10.2023 die Gewährung eines erhöhten Sachkostenzuschusses ab dem Schuljahr 2024/2025 (Anlage 1).

Begründet wird die beantragte Erhöhung mit allgemeinen Kostensteigerungen und gestiegenen Anforderungen an den Schulbetrieb. Laut der eingereichten Gewinn- und Verlustrechnung liegt der Jahresfehlbetrag der BBS Marienhain im Schuljahr 2022/2023 bei 373.110,27 EUR.

Entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom 03.06.2021 erhält die BBS Marienhain seit dem Jahr 2022 einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 350,00 EUR pro Schüler/in aus dem Landkreis Cloppenburg (ausgenommen Altenpflegeschüler) und Jahr (V-SCHUL/21/195).

Der Sachkostenzuschuss wurde seinerzeit in Anlehnung an den Sachkostenzuschuss für die Liebfrauenschule Cloppenburg (seinerzeit ebenfalls 350,00 EUR pro Schüler und Jahr) beschlossen.

Mit Beschluss des Kreistages vom 10.10.2023 wurde daraufhin die Erhöhung des Zuschusses von 350,00 EUR auf 550,00 EUR beschlossen (V-SCHUL/23/231).

Auch für die Marienschule in Cloppenburg wurde zwischen der Stadt Cloppenburg und der Schulstiftung St. Benedikt ein erhöhter Zuschuss in Höhe von 550,00 EUR pro Schüler und Jahr vereinbart.

Bei einer Erhöhung des Zuschusses auf 550,00 EUR pro Schüler würde sich der Sachkostenzuschuss bei der bisherigen Schülerzahl von 118 Schüler/innen aus dem Landkreis Cloppenburg um 23.600,00 EUR auf 64.900,00 EUR erhöhen

Finanzierung:

Entsprechende Mittel sind im Haushaltsjahr 2025 einzuplanen.

Anlagenverzeichnis:

Antrag der BBS Marienhain gGmbH vom 24.10.2023 einschl. Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 1)