Sachverhalt:

Dem „Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V.“ wurde bereits in den Jahren 2006 bis 2008 ein Zuschuss von 7.000 € und in den Jahren von 2009 bis 2011 (Beschluss des Kreistages am 28.10.2008; Vorlagen-Nr. Soz-08-04) ein Zuschuss von 7.500 € bewilligt.

Mit Schreiben vom 11.04.2011 (Anlage 1) stellt der Verein einen Zuschussantrag in Höhe von 8.000 € jährlich. Dieser Antrag wird nunmehr den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt, da zuvor die Prüfung der Vorjahre abzuschließen war. Nach mündlicher Erläuterung durch die Geschäftsführerin des Heimatvereins gilt der Zuschussantrag für die Jahre 2012 bis 2014.

Wie bisher soll der Zuschuss der kontinuierlichen Fortsetzung der Arbeit des gemeinnützigen Vereins dienen.

Der Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V. wurde 1994 gegründet. Der Verein ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Ziel des Heimatvereins ist es, die dauerhafte Integration der Deutschen aus Russland zu fördern. Menschen mit Migrationshintergrund werden in ihrer Situation beraten, unterstützt und begleitet. Die soziale Integration von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in die hiesige Berufs- und Arbeitswelt hat sich der Verein zur Aufgabe gestellt.

Konkret wird Hilfestellung in folgenden Bereichen geleistet:

·        Beratung in alltäglichen Lebensbereichen,

·        Unterstützung bei Formalitäten, Antragstellungen, Behördenangelegenheiten usw.,

·        Hilfen bei Drogen- und Suchtproblemen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachstellen.

Nähere Informationen zum Wirken des Vereins können dem beigefügten Jahresbericht für 2011 entnommen werden (Anlage 2). Der Jahresbericht macht durch die statistischen Zahlen den Umfang der geleisteten Arbeit deutlich.

Rückblick und Antrag ab 2012:

In den Jahren 2010 und 2011 wurde  vom Heimatverein ein Überschuss in Höhe von insgesamt 20.773,87 € erwirtschaftet. Dies lag im Wesentlichen an einer sehr späten Bewilligung  von Landesmitteln im Oktober 2010  rückwirkend noch für das gesamte Jahr. Im Gegenzug fielen aber für die gesamte Vereinsarbeit keine entsprechend hohen Kosten mehr an.

Da der Kreiszuschuss als Defizitausgleich beschlossen worden war, wurde inzwischen von der Kreisverwaltung für die Jahre 2010 und 2011 ein Erstattungsverfahren eingeleitet. Der Erstattungsbetrag liegt bei 11.250 €, da in 2011 aufgrund der erneuten Landeszuwendung nur eine Auszahlung in Höhe von 3.750 € erfolgte. Eine Rückforderung vom Land erwartet der Heimatverein nicht.

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Der Heimatverein erzielt aus Mitgliedsbeiträgen, Übersetzungen und sonstigen Bareinnahmen jährliche Einnahmen von ca. 17.000 €.

Den überwiegenden Teil der Einnahmen machen Zuschüsse, Zuwendungen, Übernahme von  Personalkostenanteilen usw.,  vom Land, von der Stadt Cloppenburg, von den Gemeinden Molbergen und Garrel, vom Jobcenter sowie vom Landkreis aus.

Insgesamt verfügt der Heimatverein derzeit über Rücklagen in Höhe von  rd. 20.700 €. Nach der Rückforderung der Kreiszuschüsse 2010 / 11 in Höhe von 11.250 € verbleibt dem Verein in 2012 noch ein Restguthaben von rd. 9.000 €. 

Der Heimatverein hat in einer Prognoseberechnung die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2012 bis 2014 dargestellt (Anlage 3).

Die Verwaltung hat die Prognoseberechnung geprüft und auf der Einnahmeseite einige Beträge eingesetzt bzw. geändert (siehe Anlage 4, Einnahmen, „fett“ geschriebene Beträge).

Gründe für die Änderungen waren:

·        9.000 € / in 2012 / Einsatz des restlichen Guthabens.

·        je 9.000 € / in 2013 und 2014 / Einnahmen vom Jobcenter für Beschäftigungsmaßnahmen.
Die Personalkosten für eine bis Nov. 2012  mit Lohnkostenzuschuss des Jobcenters beschäftigte Mitarbeiterin wurden in 2013 und 2014 ohne den Zuschuss des Jobcenters eingeplant. Es darf vorausgesetzt werden, dass der Heimatverein auch weiterhin  versucht, die Personalkosten durch einen Lohnkostenzuschuss des Jobcenters möglichst gering zu halten.
Anmerkung: Für die bis Nov. 2012 laufende Maßnahmen war der Lohnkostenzuschuss des Jobcenters in Höhe von ca. 9.000 € im Dez. 2011 an den Heimatverein überwiesen und in die Abrechnung für 2011 einbezogen worden.

·        je 7.500 € / 2012 bis 2014/ Zuschüsse von der Gemeinde Molbergen und vom Landkreis.
Die Gemeinde Molbergen hat signalisiert, sich der Zuschussbewilligung des Landkreises anzuschließen. (Der Heimatverein hatte von der Gemeinde Molbergen rd. 7.000 €, vom Landkreis rd. 8.000 € eingeplant. Insgesamt bleibt es bei 15.000 €.)

Nach diesen Änderungen weist die Prognose für die Jahre 2012 bis 2014 geringe Überschüsse aus (ca. 1.200 € in 2012; ca. 2.800 € in 2013 und ca. 600 € in 2014).

Bei einem Ausgabevolumen von rd. 90.000 € liegen diese Überschüsse bei ca. 1% bis 3 % und können als tolerabel angesehen werden. 

Es ist nun zu entscheiden, ob - und ggf. in welcher Höhe - dem Heimatverein ein Zuschuss für die Jahre 2012 bis 2014 gewährt werden soll und ob dieser als Defizitausgleich oder als Festbetrag bewilligt wird.

Haushaltsstelle:

P1. 351000.710 SK.431 800

Der Betrag von 7.500 €  ist für 2012 noch nicht eingeplant. Dies könnte in einem evtl. Nachtragshaushalt erfolgen. Wird kein Nachtragshaushalt aufgestellt, müsste der Betrag im Falle der Bewilligung durch den Kreistag als außerplanmäßige Ausgabe gezahlt werden, sofern Deckungsmittel zur Verfügung stehen.

Anlagenverzeichnis:

1. Antrag des Heimatvereins

2. Jahresbericht 2011

3. Prognose 2012-2014

4. Prognose 2012-2014 (geändert)