Sachverhalt:

Gem. § 8 des Personenbeförderungsgesetzes i. V. m. § 6 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG) haben die Aufgabenträger für jeweils fünf Jahre einen gültigen Nahverkehrsplan aufzustellen. Mit Beschluss vom 19.06.2018 hat der Kreistag den Nahverkehrsplan 2018 für den Landkreis Cloppenburg beschlossen. Dieser wurde bereits am 17.12.2019 als Nahverkehrsplan 2019 fortgeschrieben und hat somit eine Gültigkeit bis zum 16.12.2024. Diesen finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter der Rubrik Ordnung und Verkehr als Downloadangebot.

Nachfolgend wird über die Umsetzung des Nahverkehrsplanes 2019 informiert. Es werden jedoch nur die Änderungen seit der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.02.2024 thematisiert:

Maßnahmen nach Priorität 1:

M12 Verbesserung der Erschließungs- und Verbindungsqualität

Die Verwaltung wurde beauftragt, ergebnissoffen zu prüfen, ob moobil+Taxi (wie im Landkreis Vechta) im Landkreis Cloppenburg umgesetzt werden kann. Hierzu fanden zunächst Gespräche mit dem Landkreis Vechta statt, um Informationen zur Einführung, Umsetzung und Sachstand von moobil+Taxi einzuholen (aktuell als Pilot-Projektphase in Lohne und Dinklage; die Erweiterung auf den gesamten Landkreis Vechta als Pilot-Projektphase ist in den nächsten Monaten geplant). Darüber hinaus ist eine im Bereich ÖPNV versierte Rechtsberatung beauftragt worden, ein rechtlichen Grundgutachten für die Einführung eines ÖPNV-Taxis im Landkreis Cloppenburg zu erstellen, in dem unter anderen auch die Beihilferechtskonformität des Abrechnungsmodells geprüft wird. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Maßnahmen nach Priorität 2:

M4 Prüfung zur Entwicklung von Regionallinien

Die Linien 380 (Oldenburg – Edewecht – Barßel) und 910 (Oldenburg – Husbäke – Friesoythe), die in Verantwortung des Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) liegen und Teilstrecken im Landkreis Cloppenburg haben, sollen im Sommer 2024 EU-weit vorabbekannt gemacht werden, um ein wettbewerbliches Verfahren einzuleiten. Im Zuge dessen haben sich der ZVBN und der Landkreis Ammerland Mitte März 2024 an den Landkreis Cloppenburg zwecks finanzieller Beteiligung in Bezug auf die im Landkreis Cloppenburg anfallenden Fahrplan-km und ggf. Ausweitung der Linien (z. B. Linie 910 Richtung landesbedeutsamer Buslinie) gewandt. Der Landkreis Cloppenburg prüft nun, welche Möglichkeiten für den Landkreis tragbar sind und welche finanziellen Folgen dies hätte.